29. September 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), „Trägerauswahlverfahren“, Beteiligung anerkannter Träger an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, Anspruch auf ordnungsgemäße …
...127 GWB erfolgen sollte. Zudem lag den „Ausschreibungsunterlagen“ auch kein Vertrag bei, welcher jedoch bei einem förmlichen Vergabeverfahren Bestandteil der Vergabeunterlagen zu sein hat (§ 29 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6469
8. Juli 2019
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte
...127 GWB). 39In der Leistungsbeschreibung bringt der Auftraggeber zum Ausdruck, auf welche Merkmale der nachgefragten Leistung es ihm ankommt und über welche Spielräume die Bieter bei der Angebotsgesta...
REWIS RS 2019, 5691
30. August 2016
Umrechnung des Preises in Wertungspunkte
...127 Abs. 1 GWB in vergaberechtskonformer Weise erfolgen kann. (amtlicher Leitsatz) 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, im streitgegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag auf die Angebote der Be...
REWIS RS 2016, 6136
29. Juni 2017
Vergabeverfahren: Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Einreichung von Lösungsvorschlägen für Planungsaufgaben; Anwendbarkeit der HOAI
...127 GWB ergeben. 15Wie sich aus §§ 97, 127 Abs. 4 GWB ergebe, müssten die Zuschlagskriterien so festgelegt und bestimmt sein, dass sich ein wirksamer Wettbewerb ergebe und der Zuschlag nicht willkürli...
REWIS RS 2017, 8741
31. Januar 2019
Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber
...127 GWB sei es der Vergabestelle möglich, auch umweltbezogene Aspekte zu berücksichtigen. Es könnte nämlich eine Diskriminierung derjenigen Unternehmen eintreten, die mit den Geräten der Firma W. F. a...
REWIS RS 2019, 10761
3. Juli 2019
Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem Planungswettbeweerb
...127 GWB anzugeben, welche dann für die Zuschlagserteilung im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV maßgeblich seien. Die Regelungen der §§ 76, 58 VgV würden nicht f...
REWIS RS 2019, 5804
5. Juni 2018
Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
...127 GWB, 58 VgV im Vergleich zu bewerten. Die Bewertung der Einsatzkonzepte sei Voraussetzung dafür, dass eine Gleichbehandlung der Bieter stattfinde. Finde keine Wertung der Einsatzkonzepte statt, se...
REWIS RS 2018, 8285
8. Mai 2002 Vergabesenat
...127 GWB auf dem Gebiet vergeben werden, auf dem sie selbst tätig sind. Gemäß § 127 Nr. 4 GWB bezieht sich die gesetzliche Verordnungsermächtigung unter anderem auf Regelungen zur näheren Bestimmung de...
REWIS RS 2002, 3297
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