22. Juni 2021 5. Senat
Änderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens
...127 FGO zurück, wenn der Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt enthält. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017 - 15 K 3268/14 U aufgehoben.Die Sach...
REWIS RS 2021, 4765
16. Juni 2015 11. Senat
(Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI R 18/13 (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung) NV: Hat das FA während des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbes...
REWIS RS 2015, 9709
7. Mai 2020 5. Senat
Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office
...127 FGO ist kein Raum. Denn es fehlt an der hierfür erforderlichen vergleichbaren Interessenlage, nachdem bereits im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend § 127 F...
REWIS RS 2020, 3264
4. Februar 2020 9. Senat
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Veräußerungspreis - rückwirkendes Ereignis nach Erbringung der Gegenleistung - …
...127 FGO Rz 14 ff.; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 127 Rz 2, m.w.N.). Der Senat entscheidet nach Maßgabe der Feststellungen des FG in der Sache selbst (§§ 100, 121 FGO; vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 127 ...
REWIS RS 2020, 3431
22. Juli 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.07.2015 II R 12/14 - Geltend gemachter Pflichtteil auch …
...127 FGO). An die Stelle des Erbschaftsteuerbescheids vom 19. Dezember 2013, über den das FG entschieden hat, sind während des Revisionsverfahrens die Bescheide vom 11. April 2014 und 21. April 2015 ge...
REWIS RS 2015, 7776
8. Juli 2010 6. Senat
Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet
...127 FGO, da die Sache spruchreif ist. Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden unverändert die Grundlage für die Entscheidung des erkennenden Senats (dazu z.B. Senatsurteil vom 20. J...
REWIS RS 2010, 5013
24. Juni 2020 5. Senat
Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
...127 FGO ist dann aber analog anzuwenden (zutreffend Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 127 Rz 1). Der BFH-Beschluss vom 29.09.2017 - I B 61/16 (BFH/NV 2018, 210) steht dem nicht entge...
REWIS RS 2020, 3302
20. Oktober 2021 11. Senat
Zurechnung von Umsätzen einer Betriebskantine
...127 FGO an das FG zurückzuverweisen, da tatsächliche Feststellungen zu den Umsätzen des gesamten Streitjahrs fehlen und der Kläger weder seinen Antrag an die geänderte Bescheidlage angepasst noch erkl...
REWIS RS 2021, 1730
8. Mai 2019 6. Senat
Unterhaltung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
...127 FGO). An die Stelle des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids für 2014 vom 1. Juni 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2015 ist der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 2...
REWIS RS 2019, 7545
15. Mai 2013 6. Senat
Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern …
...127 FGO, da die Sache spruchreif ist. Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden unverändert die Grundlage für die Entscheidung des erkennenden Senats (dazu etwa Senatsurteil vom 27. O...
REWIS RS 2013, 5803
13. Mai 2020 6. Senat
Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst - altes Reisekostenrecht
...127 FGO). Das FG hat über den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 08.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 09.06.2016 entschieden. An dessen Stelle ist während des Revisionsverfahrens der Ä...
REWIS RS 2020, 3513
3. Dezember 2019 8. Senat
Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
...127 FGO bedarf.15 1. Das FA hat nach Ergehen der Vorentscheidung für die Streitjahre die Änderungsbescheide vom 25.04.2016 erlassen, mit denen jeweils der Vorbehalt der Nachprüfung nach...
REWIS RS 2019, 893
3. Juli 2014 5. Senat
Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
...127 FGO).17 Das FG hat über den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid März 2010 vom 7. Mai 2010 entschieden und diesen in seinem Urteil entsprechend dem Klageantrag geändert. An dessen Ste...
REWIS RS 2014, 4333
27. März 2014 10. Senat
Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
...127 FGO war nicht erforderlich. Die durch diesen Änderungsbescheid aufgrund von Beteiligungseinkünften eingetretene Verböserung ist vom FG zwar noch nicht überprüft worden; die Einkünfte sind jedoch z...
REWIS RS 2014, 6720
21. Februar 2017 8. Senat
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
...127 FGO bedarf.14 a) Der im FG-Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung wurden während des Revisionsverfahrens durch den Änderungsb...
REWIS RS 2017, 15265
3. März 2015 2. Senat
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...127 FGO). An die Stelle der angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide vom 15. April 2010, über die das FG entschieden hat, sind nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils die Änderungsbescheide vom 2...
REWIS RS 2015, 14620
30. Juni 2015 8. Senat
(Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 …
...127 FGO i.V.m. § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Dies gilt auch, wenn --wie in den Bescheiden für beide Streitjahre-- den ursprünglichen Bescheiden Vorläufigkeitsvermerke beigefügt werd...
REWIS RS 2015, 8902
3. Juni 2014 2. Senat
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
...127 FGO). An die Stelle des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 1. August 2012, über den das FG entschieden hat, ist während des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 14. Dezember 2012 getreten ...
STEUERRECHTWOHNEIGENTUMERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)ERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 5117
3. Mai 2022 9. Senat
Schuldzinsenabzug - Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto
...127 FGO Rz 14 ff.; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 127 Rz 2, m.w.N.). Der Senat entscheidet nach Maßgabe der Feststellungen des FG in der Sache selbst (§§ 100, 121 FGO; vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 127 ...
REWIS RS 2022, 5038
20. Februar 2024 9. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
...127 FGO). Gleiches gilt für die die Streitjahre 2000 und 2001 betreffenden Bescheide jeweils vom 07.10.2015 und 27.01.2017 sowie für diejenigen des Streitjahres 2002 vom 07.10.2015 und 21.01.2016.19 ...
REWIS RS 2024, 1424
24. Juni 2014 8. Senat
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 - Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...127 FGO.12 2. Aufgrund seiner Befugnis aus den §§ 121 und 100 FGO entscheidet der Senat in der Sache selbst.13 Die begründete Revision führt zur Abweisung der Klage (§ 12...
REWIS RS 2014, 4646
12. März 2013 8. Senat
Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens geworden.7 Zwar ist die Vorentscheidung grundsätzlich entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückz...
REWIS RS 2013, 7496
7. Mai 2020 5. Senat
Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu …
...127 FGO).16 1. An die Stelle des Umsatzsteuerbescheids 2016 vom 08.11.2017, über den das FG entschieden hat, ist während des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 14.01.2019 getreten und...
REWIS RS 2020, 3277
17. Juli 2019 3. Senat
Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
...127 FGO). Denn Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren der Bescheid vom 04.12.2014 über den Gewerbesteuermessbetrag für 2012, der Bescheid vom 12.06.2015 über den Gewerbesteuermessbetrag f...
REWIS RS 2019, 5371
30. Juni 2011 5. Senat
Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der …
...127 FGO aufzuheben und an das FG zurückzuverweisen, weil das FA nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils einen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2005 erlassen hat.15 Wird der angefocht...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHT
REWIS RS 2011, 5202