4. Juni 2002 4. Kammer
...127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330). 841.2. Eine Ausprägung des Gebotes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Für den Fall der gewillkürten Schriftform is...
REWIS RS 2002, 2977
29. Oktober 2003 Kartellsenat
...127 Satz 1 BGB a.F.), noch in der Form eines Briefwechsels (§ 127 Satz 2, 2. Alt. BGB a.F.) abgeschlossen haben. 643. Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Erstbelieferung der Klägerin mit R.-U...
REWIS RS 2003, 977
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