10. Juni 2015 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er kan...
NJW 2015, 2733REWIS RS 2015, 10078
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weite-res entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er ka...
REWIS RS 2015, 10079
16. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß §558a Abs. 2 BGB zur Begründung insbesondere auf die dort unter Nr. 1 bis 4 genannten Begründungsmittel Bezug genommen werden kann. Die Begründung d...
REWIS RS 2019, 2591
16. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel
...126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß § 558a Abs. 2 BGB zur Begründung insbesondere auf die dort unter Nr. 1 bis 4 genannten Begründungsmittel Bezug genommen werden kann.13 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
MDR 2019, 1498-1499REWIS RS 2019, 2570
12. Januar 2023 1. Zivilsenat
Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als …
...126b BGB Rechnung getragen habe, könne heutzutage nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Wegfall der Wiederholungsgefahr grundsätzlich die Bereitschaft des Schuldners voraussetze, die Erklärung...
UNTERLASSUNGUNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
REWIS RS 2023, 1774NJW 2023, 2197REWIS RS 2023, 1774MDR 2023, 711-712REWIS RS 2023, 1774
18. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt
...126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB zur Begründung auch auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen Bezug genommen werden kann; hierbei genü...
MDR 2020, 401-402REWIS RS 2019, 247
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...126b BGB, insbesondere sind die Personen der Erklärenden hinreichend benannt. Hierfür genügt es, dass die Beklagte in der Unterschriftszeile am Ende der Vereinbarung mit ihrem Namen genannt ist. Dass ...
WM2017,541REWIS RS 2016, 11397
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...126b BGB, insbesondere sind die Personen der Erklärenden hinreichend benannt. Hierfür genügt es, dass die Beklagte in der Unterschriftszeile am Ende der Vereinba-rung mit ihrem Namen genannt ist. Dass...
REWIS RS 2016, 11388
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
...126b BGB in der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung: in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
WM2017,806REWIS RS 2017, 15305
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...126b, 355 Abs. 2 Satz 1 (Fassung vom 2. Januar 2002)Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittel-ter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textfo...
REWIS RS 2017, 15289
5. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...126b BGB abzugebende Willenserklärung eine 2324-9-Anpassung derVorauszahlungshöhe zu bewirken, ohne dass es der Zustim-mung der Gegenseite bedarf (vgl. MünchKommBGB/M.Schmid 6.Aufl.§560 Rn.35; Palandt...
REWIS RS 2014, 8144
15. März 2023 4. Zivilsenat
Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs
...126b BGB) des Widerspruchs nicht wahren. Übermittlungsmedien, bei denen die Erklärung als gesprochene Mitteilung beim Empfänger ankommt, erfüllen nicht die Voraussetzungen der Textform, da die gespeic...
REWIS RS 2023, 1444NJW 2023, 1664REWIS RS 2023, 1444MDR 2023, 568-569REWIS RS 2023, 1444
29. April 2010 1. Zivilsenat
Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über …
...126b Rdn. 3; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; B...
REWIS RS 2010, 7018
24. Januar 2013 3. Zivilsenat
Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...126b BGB) - durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.13 bb) Zumindest im Ergebnis ist dem Berufungsgericht auch darin beizupflichten, dass d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZINTERNET
REWIS RS 2013, 8685
19. Juli 2021 Senat für Notarsachen
Disziplinarsache: Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei Beurkundung eines Vertrags mit Auftritt seines Sozius …
...126b BGB vor).13 Soweit die Verwaltereigenschaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muss, genügt im Fall eines in der Versammlung der Wohnungseigentümer gefas...
REWIS RS 2021, 4008
24. Januar 2013 III. Zivilsenat
...126b BGB) -durch die Versendung von Text-und Bilddateienmit elektroni-scher Post verdrängtwird.bb) Zumindest im Ergebnis ist dem Berufungsgericht auch darin beizu-pflichten, dass der Kläger keinen Ans...
REWIS RS 2013, 8692
29. April 2010 I. Zivilsenat
...126b Rdn. 3; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; B...
REWIS RS 2010, 7037
11. April 2002 I. Zivilsenat
...126b BGB)gebunden.Entgegen der Auffassung der Revision wird dadurch, daß die Widerrufs-belehrung lediglich die Postfachanschrift desjenigen enthält, gegenüber demder Widerruf zu erklären ist, auch kei...
REWIS RS 2002, 3732
27. April 2016 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
...126b BGB neben dem Telefax auch den Versand einer E-Mail umfasst (vgl. BAG, NZA 2010, 401, 404).29 Die Auslegung der in § 2 Nr. 2 der AGB der Klägerin vereinbarten Schriftform führt mit...
WM 2016, 2197 REWIS RS 2016, 12294
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...126b BGB neben dem Telefax auch den Versand einer E-Mail umfasst (vgl. BAG,NZA 2010, 401, 404). Die Auslegung der in § 2 Nr. 2 der AGB der Klägerin vereinbarten Schrift-form führt mithin zu dem Ergebn...
REWIS RS 2016, 12232
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...126b BGB), die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) und die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB). Es sieht ferner eine Vielzahl von besonderen Formen vor wie beispielsweise die gleichzeitige Anwesenheit...
REWIS RS 2023, 3548
6. April 2022 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverfahren: Berechtigung des Vermieters zur Ermäßigung seines formell ordnungsgemäßen vorprozessualen Erhöhungsverlangens mit Erhebung der Zustimmungsklage
...126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Begründung - wie hier - auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden kann. 21 Die Begründun...
REWIS RS 2022, 329MDR 2022, 1011-1012REWIS RS 2022, 329
26. April 2023 4. Zivilsenat
Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum Sicherungsfonds
...126b BGB widersprechen (z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail).Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. …"3 Mit Schreiben vom 19. August 2020 erklär...
REWIS RS 2023, 2935NJW 2023, 2274REWIS RS 2023, 2935MDR 2023, 911-912REWIS RS 2023, 2935
7. Juli 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel
...126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Begründung auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden kann. 21 Die Begründung soll dem Mi...
MIETERHÖHUNGMIETE
MDR 2021, 1325-1326REWIS RS 2021, 4298
4. April 2024 3. Zivilsenat
...126b BGB) informieren, wenn er weiß, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder sich hierfür nach den Umständen hinreichende Anhaltspunkte erge...
REWIS RS 2024, 2278