5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...126b Rn. 2). 18Eine Nennung der Person des Erklärenden ist bei einer juristischen Person zur Einhaltung der Textform des § 126b BGB nicht erforderlich (Staudinger/Hertel (2017) BGB § 126b Rn. 30). Sie...
REWIS RS 2018, 820
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...126b BGB daher nicht ausreichend wäre und (die Erleichterung in) § 127 Abs. 2 BGB nicht gelten soll. Da die Formtypen der §§ 126, 126a und 126b BGB jedoch grundsätzlich gleichrangig nebeneinander steh...
REWIS RS 2014, 87
8. Juli 2020 Vergabesenat
...126b Rn. 7; Herrler in Staudinger, BGB, 2017, § 126b Rn. 30; Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 126b Rn. 4). Soweit in der Gesetzesbegründung von „Absender“ die Rede ist (Gesetzesbegründ...
REWIS RS 2020, 5141
17. April 2014 Vergabesenat
...126b BGB) nicht zurückgenommen. § 10 Abs. 1 Nr. 8 VOB/A-EG regelt indes ausschließlich den Fall einer einseitigen Rücknahme des Angebots durch den Bieter. Darum geht es hier nicht. 16b) Im vorliegende...
REWIS RS 2014, 9775
15. April 2008 20. Zivilsenat
...126b BGB für die Textform aufstellt. Danach muss die Erklärung unter anderem in einer Weise abgegeben werden, die zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet ist. Dies ist bei einer allein a...
REWIS RS 2008, 4458
11. November 2008 24. Zivilsenat
...126b BGB). Erst durch die seit dem 01. Juli 2008 in Kraft getretene und deshalb hier nicht anwendbare Gesetzesfassung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG n. F.) ist das Schriftformerfordernis abgeschwächt und durc...
REWIS RS 2008, 901
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache angemeldet haben. Gemäß § 19 Abs. 2 der Satzung haben die Aktionäre darüber hinaus ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübu...
REWIS RS 2008, 223
8. November 2022 24. Zivilsenat
...126b BGB. Zweitens hat der Geschäftsführer der Beklagten durch unstreitige Unterzeichnung der „Vergütungsvereinbarung“, die auf den Mandatsbrief Bezug nimmt, jedenfalls sein Einverständnis auch mit di...
REWIS RS 2022, 8133
8. Januar 2015 2. Zivilsenat
...126b BGB a.F.) und der Betrachtung der mit den bis zum 12.06.2014 gültigen einschlägigen Normen des BGB korrespondierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergibt sich, dass die für die Widerrufsb...
REWIS RS 2015, 17402
15. März 2017 3. Kartellsenat
...126b BGB) zu begründen. Sofern sich der Netzbetreiber auf einen Kapazitätsmangel beruft, muss die Begründung gemäß § 17 Abs. 2 S. 3 EnWG auf Verlangen auch aussagekräftige Informationen darüber enthal...
REWIS RS 2017, 13979