10. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch für ein Mieterhöhungsverlangen
...126b BGB die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch...
REWIS RS 2010, 1471
1. August 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - …
...126b BGB ausreichend (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 62; vgl. auch HK-TzBfG/Joussen 5. Aufl. § 15 Rn. 41 f.; HaKo-KSchR/Mestwerdt 6. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 11; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 15 Rn. 9;...
REWIS RS 2018, 5218
19. August 2010 8. Senat
Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...126b BGB nichts geändert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind vielmehr wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte unmittelbar nur auf Will...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNG
REWIS RS 2010, 3944
15. Mai 2014 3. Zivilsenat
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine …
...126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).2. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeld...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNET
REWIS RS 2014, 5542
15. Dezember 2011 7. Senat
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist
...126b BGB nicht genügen. Der Arbeitgeberin ist es jedoch nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das mit den E-Mails vom 6. April 2009 und 23. Juni 2009 nicht gewahrte Schriftformerfordernis zu berufe...
REWIS RS 2011, 333
15. Mai 2014 III. Zivilsenat
...126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.April 2010 -I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).b)Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kun-den (Verbraucher) bei der Anmeldu...
REWIS RS 2014, 5528
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...126b BGB: LG Hamburg, NZM 2005, 255 f.; Sternel, aaO, IV Rdnr. 91; MünchKomm BGB/Artz, aaO, Rdnr. 6; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., Vor 15 - 8 - § 558 BGB Rdnr. 65). Als Begründun...
REWIS RS 2010, 5057
22. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er kan...
REWIS RS 2015, 7785
17. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weite-res entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er ka...
REWIS RS 2015, 9600
10. November 2010 VIII. Zivilsenat
...126b BGB die Erklärung in einer Urkunde oder auf an-dere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgege-ben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung dur...
REWIS RS 2010, 1562
4. März 2021 11. Kammer für Handelssachen
...126b BGB) und müssen in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. 74. Bei Fristen und Terminen, die von der Versammlung zurückberechnet werden, ist der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen. E...
REWIS RS 2021, 8166
26. Juni 2015 20. Zivilsenat
...126b BGB zu Grunde. Die Regelungen der §§ 126a, 126b BGB wurden erst mit Wirkung zum 01.08.2001 durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den mod...
REWIS RS 2015, 8992
28. November 2022 21. Zivilkammer
...126b BGB dennoch unter den folgenden Erwägungen eingehalten: 29Durch das Anklicken und die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts des Agreement-Links hat der Beklagte eindeutig und ausdrücklich Ken...
REWIS RS 2022, 10294
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müs-7891011-5-sen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass derWi-derspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteltund derUrheber erkennbar sein muss. ...
REWIS RS 2015, 9206
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d.VN diesem Begriff ohne weiteres ent-nehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versi-cherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er ka...
REWIS RS 2015, 9193
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müs-sen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den 891011-5-Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein mu...
REWIS RS 2015, 10059
17. April 2014 Vergabesenat
...126b BGB) nicht zurückgenommen. § 10 Abs. 1 Nr. 8 VOB/A-EG regelt indes ausschließlich den Fall einer einseitigen Rücknahme des Angebots durch den Bieter. Darum geht es hier nicht. 16b) Im vorliegende...
REWIS RS 2014, 9775
20. Juni 2018 7. Senat
Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...126b BGB ausreichend (HK-TzBfG/Joussen 5. Aufl. § 15 Rn. 41 f.; HaKo-KSchR/Mestwerdt 6. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 11; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 15 Rn. 9; wohl auch KR-Lipke 11. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 18; aA A...
NJW 2019, 103REWIS RS 2018, 7538
8. Juli 2020 Vergabesenat
...126b Rn. 7; Herrler in Staudinger, BGB, 2017, § 126b Rn. 30; Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 126b Rn. 4). Soweit in der Gesetzesbegründung von „Absender“ die Rede ist (Gesetzesbegründ...
REWIS RS 2020, 5141
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entneh-men, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss(im Ein...
REWIS RS 2015, 5008
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müs-sen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urhe-ber erkennbar sein muss. Er kann ersehe...
REWIS RS 2015, 10058
15. April 2008 20. Zivilsenat
...126b BGB für die Textform aufstellt. Danach muss die Erklärung unter anderem in einer Weise abgegeben werden, die zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet ist. Dies ist bei einer allein a...
REWIS RS 2008, 4458
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entneh-men, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss(im Ein...
REWIS RS 2015, 5340
10. Juni 2015 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er kan...
NJW 2015, 2733REWIS RS 2015, 10078
10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...126b BGB ) ersetzt werden. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungsstellenspruchs beruhende Sonderregelung. Ein in Form einer pdf-Datei übermittelter Ei...
REWIS RS 2013, 488
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