12. Dezember 2001 4. Strafsenat
...126a StPO einstweilen untergebracht. ZweiErmittlungsverfahren gegen ihn wurden ± 1996 und 1999 ± wegen Schuldunf-higkeit eingestellt.Die Strafkammer geht davon aus, daû der Angeklagte ± ºtrotz seinerp...
REWIS RS 2001, 208
20. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen
...126a StPO) des Amtsgerichts R.im Bezirkskrankenhaus S.. Das Landgericht (Schwurgericht)R.ordnete durch -noch nicht rechtskräftiges-Urteil vom 13.Juni 2014 nach §63 StGB die Unterbringung des Klägers i...
REWIS RS 2015, 10800
6. September 2007 3. Strafsenat
...126a StPO in eine einstweilige Unterbringung umgewandelt. Nach dem Gutachten von Dr. S war der Angeklagte zur Tatzeit vermindert schuldfähig gemäß § 21 StGB. Seine Unterbringung in einem psychiatrisch...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...126a StPO in eine einstweilige Unterbringung umgewandelt. Nach dem Gutachten von Dr. S war der Angeklagte zur Tatzeit vermindert schuldfähig gemäß § 21 StGB. Seine Unterbringung in einem psychiatrisch...
REWIS RS 2007, 2136
7. März 2023 5. Strafsenat
...126a StPO anzuordnen. 16Mit Beschluss vom 30.12.2022 hat das Landgericht Arnsberg den Antrag auf einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zurückgew...
REWIS RS 2023, 1005
17. Juni 2015 2. Strafsenat
...126a StPO wird die Maßregel seit dem 08.04.2010 vollstreckt. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts K. hat zuletzt mit Beschluss vom 12.08.2014 die Fortdauer der Unterbringung angeo...
REWIS RS 2015, 9576
30. Mai 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 …
...126a StPO vorläufig untergebrachte Beschwerdeführer, der substantiiert eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Übersendung einer Stellungnahme der Unterbringungseinr...
REWIS RS 2013, 5396
11. März 2009 2. Strafsenat
...126a StPO und durch Beschluss des Land-gerichts vom 3. September 2007 wieder in einen Haftbefehl umgewandelt. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt den Haftbefehl durch Beschluss vom 14. September 2...
REWIS RS 2009, 4610
3. September 2002 5. Strafsenat
...126a StPO) oder eine Unter-bringung aufgrund einer zivilrechtlichen Betreuung bzw. nach landesrechtli-chen Unterbringungsregelungen treten könnte. Letzteres gilt vor dem Hinter-grund, daß eine Strafta...
REWIS RS 2002, 1756
23. März 2023 1. Strafsenat
Notwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten
...126a StPO) von einem Jahr erscheint die Sache besonders eilbedürftig. Bellay   &...
REWIS RS 2023, 2024
18. September 2018
Berechnung der Dauer der Sicherungsverwahrung
...126a StPO außer Betracht bleibt. Aus der Formulierung in § 67d Abs. 3 StGB „in der Sicherungsverwahrung vollzogen“ ergibt sich, dass auf den tatsächlichen Vollzug der Sicherungsverwahrung abzustellen ...
REWIS RS 2018, 3692
27. Juli 2021 1. Strafsenat
Beweiswürdigung einer Zeugenaussage: Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
...126a StPO) zeigte sie sich behandlungsuneinsichtig und verweigerte die Medikamenteneinnahme.5 2. Die Beweiswürdigung, die der gemäß § 63 Satz 2 StGB angeordneten Unterbringung zugrunde ...
REWIS RS 2021, 3738
28. August 2012 5. Strafsenat
...126a StPO vorläufig untergebracht war, im Nachgang zu den Anlasstaten verhalten und ob er gegebenenfalls strafrecht-lich relevanteund gefährliche Handlungen begangenhat.Im Hinblick darauf, dass der ni...
REWIS RS 2012, 3648
30. August 2017 12. Zivilsenat
Ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen …
...126a StPO. Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilka...
REWIS RS 2017, 6009
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...126a StPO". Der Verteidiger hat 1-3-mit Schriftsatz vom 14.März 2012 erklärt, dass er bei dem letzten Gespräch mit dem Beschuldigten "aufgrund der Diskussion über die Erfolgsaussichten der R...
REWIS RS 2012, 5511
28. August 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...126a StPO vorläufig untergebracht war, im Nachgang zu den Anlasstaten verhalten und ob er gegebenenfalls strafrechtlich relevante und gefährliche Handlungen begangen hat.9 Im Hinblick d...
REWIS RS 2012, 3646
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...126a StPO". Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 14. März 2012 erklärt, dass er bei dem letzten Gespräch mit dem Beschuldigten "aufgrund der Diskussion über die Erfolgsaussichten der Revi...
REWIS RS 2012, 5491
11. Juli 2019 1. Strafsenat
(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...126a StPO) während eines Zeitraums von fast eineinhalb Jahren keinen Regelverstoß beging, ohne dass er psychotherapeutisch behandelt worden wäre. Dass er außerhalb des Vollzugs die verordneten neurole...
REWIS RS 2019, 5556
21. August 2007 2. Strafsenat
...126a StPO) vorliegen. So wird verhindert, dass gefährliche Personen aus der einstweiligen Unterbringung nur deswegen entlassen werden müssen, weil es im Straf- oder Sicherungsverfahren zu Verfahrensve...
REWIS RS 2007, 2344
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...126a StPO) aufgehoben werden" könnten. 1 Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2007 hat sein Verteidiger namens und im Auftrage des Angeklagten dessen Revisionsrücknahme vom 12. Juni 2007 an-2 - 3 - gefoc...
REWIS RS 2007, 1502
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...126a StPO) einzubeziehen.7 2. Die bisherigen Feststellungen können bestehen bleiben, da sie vom aufgezeigten Wertungsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter...
REWIS RS 2021, 8504
10. März 2010 5. Strafsenat
Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...126a StPO ebenso wie der Umstand, dass die Unterbringung im Hinblick auf seine Störung nicht etwa von vornherein unangemessen war und seine fachkundige Betreuung gewährleistete. Dies zeigte sich auch ...
REWIS RS 2010, 8608
27. März 2007 1. Strafsenat
...126a StPO - in Obhut nahm und damit auch dafür verantwortlich ist, dass das mit der Maßnahme der Unterbringung des - 7 - schuldunfähigen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verbun-dene ...
REWIS RS 2007, 4545
10. November 2010 5. Strafsenat
...126a StPO) anzuordnen. 9 Basdorf Schaal Schneider König Bellay
REWIS RS 2010, 1516
21. April 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem …
...126a StPO).II.5 1. Es besteht kein Verfahrenshindernis zur Durchführung des Sicherungsverfahrens (§§ 413 ff. StPO).6 a) Deutsches Strafrecht ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 Al...
REWIS RS 2021, 6700
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