2. Juli 2021 11. Senat
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2021, 4377
26. Februar 2020 7. Senat
Herstellung von Wasserglas
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2020, 3457
18. August 2015 7. Senat
Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und h...
REWIS RS 2015, 6515
18. August 2015 7. Senat
Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
...126a der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden un...
REWIS RS 2015, 6541
20. Juli 2023 5. Senat
Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unter Hinweis auf die maßgeblichen Gründe unterrichte...
REWIS RS 2023, 6027
30. September 2020 1. Senat
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2020, 3589
13. Juli 2021 1. Senat
Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind hiervon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stel...
REWIS RS 2021, 4143
12. Juni 2018 8. Senat
Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet (§ 126 Abs. 2 und 4 FGO) und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteili...
REWIS RS 2018, 7923
13. Mai 2013 1. Senat
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke …
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), soweit die Klägerin die Einbeziehung des Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 3. in die gesonderte und einheitliche Feststellung ihrer Einkünfte beantragt h...
REWIS RS 2013, 5979
10. Dezember 2020 5. Senat
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
...126a FGO. Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2020, 3591
26. Juli 2011 7. Senat
(Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung …
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2011, 4380
30. September 2020 1. Senat
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2020, 3626
11. Juli 2018 11. Senat
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Das FG hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die bean...
REWIS RS 2018, 6171
6. August 2019 8. Senat
Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet (§ 126 Abs. 2 FGO) und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten s...
REWIS RS 2019, 4756
15. November 2022 7. Senat
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2022, 9196
13. Dezember 2022 7. Senat
Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung
...126a Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 19.10.2021 - VII R 27/19 (BFH/NV 2022, 628, ZfZ 2022, 136) hat die Klägerseite ihr Vorbringen wiederholend vertief...
REWIS RS 2022, 9259
12. Mai 2022 5. Senat
Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unter Hinweis auf die maß...
REWIS RS 2022, 4404
24. April 2024 7. Senat
Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit Schre...
REWIS RS 2024, 2613
19. August 2015 10. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. …
...126a FGO vom 19. November 2003 I R 41/02, BFH/NV 2004, 604, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 302; BFH-Urteile vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; vom 14...
REWIS RS 2015, 6455
19. August 2015 10. Senat
(Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...126a FGO vom 19. November 2003 I R 41/02, BFH/NV 2004, 604, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 302; BFH-Urteile vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; vom 14...
REWIS RS 2015, 6436
29. August 2018 11. Senat
(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und …
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2018, 4317
28. Februar 2023 7. Senat
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII R 29/18 Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Proz...
REWIS RS 2023, 4374
21. Februar 2018 6. Senat
(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung …
...126a FGO, da er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungna...
REWIS RS 2018, 13528