22. September 2016 4. Senat
Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet. Eine mündliche Verhandlung erachtet der Senat nicht für erforderlich. Zwar hat die Klägerin, nachdem der S...
REWIS RS 2016, 5061
30. Oktober 2014 4. Senat
Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet. Eine mündliche Verhandlung erachtet der Senat nicht für erforderlich. Zwar hat die Klägerin, nachdem der S...
REWIS RS 2014, 1776
15. Dezember 2021 11. Senat
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.22 1. Der Senat hat in seiner Sitzung ...
REWIS RS 2021, 9785
10. Dezember 2020 5. Senat
Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision der Klägerin für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenhe...
REWIS RS 2020, 3727
28. März 2018 1. Senat
(Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet (§ 126 Abs. 2 FGO) und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unter dem 31. Januar 2018 durch de...
REWIS RS 2018, 11472
7. Mai 2020 5. Senat
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision des FA für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur...
REWIS RS 2020, 3265
19. Oktober 2011 10. Senat
(Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen - Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. …
...126a FGO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterricht...
REWIS RS 2011, 2214
25. August 2010 1. Senat
(Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben)
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2010, 3845
11. Mai 2022 3. Senat
Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2022, 5571
3. August 2022 11. Senat
(Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO)
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2022, 7538
29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrich...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
18. August 2015 1. Senat
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) davon unterrichtet, dass der Senat die Revision einstimmig für unbegründet hält. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ...
REWIS RS 2015, 6508
6. Februar 2013 10. Senat
(Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der …
...126a FGO als unbegründet zurückgewiesen durch nicht veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2002 XI R 73/00; BFH-Urteil vom 3. Juli 2002 XI R 17/01, BFH/NV 2003, 137; Urtei...
REWIS RS 2013, 8412
16. Dezember 2020 6. Senat
Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2020, 3683
17. August 2023 5. Senat
Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision des FA für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unter Hinweis auf die maßgeblichen Gründe unte...
REWIS RS 2023, 5670
13. September 2022 11. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die --entgegen der Auffassung der Klägerin ausreichend begründete und daher zulässige-- Revision für unbegründet und eine mündliche Verh...
REWIS RS 2022, 7543
25. Oktober 2023 1. Senat
Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2023, 10028
27. Juli 2021 5. Senat
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2021, 3740
17. Oktober 2013 4. Senat
Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2013, 1876
24. Juni 2021 7. Senat
(Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG)
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2021, 4651
28. September 2022 11. Senat
Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon --unter Hinweis auf die maßgeblichen Gründe-- unterri...
REWIS RS 2022, 9016
19. August 2021 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für …
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2021, 3169
19. August 2021 7. Senat
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2021, 3170
5. Juni 2014 6. Senat
(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ …
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2014, 4989
18. Mai 2021 1. Senat
Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2021, 5823