30. November 2022 5. Senat
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (zur Protokollnotiz BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 836/11 - Rn. 17 mwN; zur authentis...
REWIS RS 2022, 8913
26. August 2021 8. Kammer
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Dies ist im Wege der Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlic...
REWIS RS 2021, 10565
5. August 2019
...126a BGB – wobei es der zuständigen Behörde freisteht, auf die qualifizierte elektronische Signatur zu verzichten – abzugeben; mündliche Mitteilungen rei...
REWIS RS 2019, 4794
26. Februar 2020 4. Senat
Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (zur Protokollnotiz BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 836/11 - Rn. 17 mwN; zur authentis...
REWIS RS 2020, 371
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Dies ist im Wege der Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlich...
REWIS RS 2022, 7430
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Dies ist im Wege der Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlich...
REWIS RS 2022, 7431
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Dies ist im Wege der Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlich...
REWIS RS 2022, 7432
19. März 2018
Neubau Mensa - Vergabe
...126a BGB, jedoch nicht den Anforderungen an elektronische Mittel gemäß § 11a EU VOB/A, hiernach dürfe kein vorzeitiger Zugriff auf empfangene Daten möglich sein. 32Gemäß § 10 EU Abs. 4 VOB/A könne die...
REWIS RS 2018, 12148
5. September 2018 3. Kartellsenat
...126a BGB, der ebenfalls das Erfordernis einer elektronischen Signatur vorsieht. 84III. 85Die mit dem Hilfsantrag verfolgte, auf Wiedereinsetzung in die in § 26 Abs. 4 FFAV aufgeführte, 18-monatige Fri...
REWIS RS 2018, 4120
23. Juli 2014 7. Senat
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...126a BGB. Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Befristung mit eigenhändiger Unterschrift in einer einheitlichen Urkunde niedergelegt worden ist, § 126 Abs. 1 und Abs. 2 BGB (Dörner Der befristete Arb...
REWIS RS 2014, 3863
19. Februar 2014 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses …
...126a BGB für die Schriftform und die elektronische Form von privatrechtlichen Dokumenten geltenden Grundsatzes der Einheitlichkeit der Urkunde braucht dabei nach Auffassung des Senats zwar au...
REWIS RS 2014, 7741
1. Juni 2015 9. Kammer
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normensetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BAG v. 15.10.2013 - 1 AZR 544/12, juris; BAG v. 16.05.2013 - 6 AZR 836/...
REWIS RS 2015, 10383
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...126a BGB) zwischen der Schriftform und der elektronischen Form unterscheide. Wo die Schriftform vorgeschrieben sei, wie für die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung, „genüge“ dieser Form, wie ...
REWIS RS 2023, 64
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