15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...126a BGB) unterschei-det die Zivilprozessordnung zwischen der Schriftform und der elektronischen Form. Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, wie für die Berufungsschrift (§ 519 Abs. 1 ZPO) und die Be...
REWIS RS 2008, 2821
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...126a BGB) unterschei-det die Zivilprozessordnung zwischen der Schriftform und der elektronischen Form. Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, wie für die Berufungsschrift (§ 519 Abs. 1 ZPO) und die Be...
REWIS RS 2008, 2817
26. Juni 2015 20. Zivilsenat
...126a BGB und Textform gem. § 126b BGB zu Grunde. Die Regelungen der §§ 126a, 126b BGB wurden erst mit Wirkung zum 01.08.2001 durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und an...
REWIS RS 2015, 8992
7. April 2021 9. Zivilkammer
...126a BGB), eine Kündigung per Telefax, Telegramm oder mittels E-Mail dagegen unzulässig (vgl. Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/Fandrich, 4. Aufl. 2012, GenG § 65 Rn. 8). Die Übermittlung per Fax reicht demnac...
REWIS RS 2021, 7159
7. Oktober 2019 Abteilun 11c
...126a BGB. Unter Beachtung der besonderen vorliegenden Konstellation ist die Kopie jedoch ausreichend. Bei der Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen nach der FluggastrechteVO handelt es sich um ei...
REWIS RS 2019, 2937
5. Juni 2023 Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
...126a BGB, ein Schriftformerfordernis erfüllen könne, folge hieraus nicht, dass sie auch geeignet sei, ein Unterzeichnungserfordernis zu wahren. Hierfür wäre eine Öffnung des Wortlauts von § 20 Abs. 5 ...
REWIS RS 2023, 3365
9. November 2007 V. Zivilsenat
...126a BGB). Die prozessuale Schriftform kann nur dann durch die elektroni-sche Form ersetzt werden, wenn und soweit dies durch Rechtsverordnung zu-gelassen worden ist (§ 130a Abs. 2 ZPO). An beiden Vor...
REWIS RS 2007, 961
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...126a oder 126b BGB mit den Erleichterungen des § 127 Abs. 2 und 3 BGB im Zweifel auch für die rechtsgeschäftlich bestimmte Form gelten. Hiervon abweichend regelt die in Rede stehende Klausel in den Al...
REWIS RS 2014, 87
25. September 2014 1. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...126a BGB, § 3a VwVfG, § 55a VwGO) zugelassenen „Ersatz“ für eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 WNB 4.10 - Rn. 4). Fraglich ist, ob für Entsc...
REWIS RS 2014, 2582
29. September 2022 15. Zivilsenat
...126a BGB dem Schriftformerfordernis des § 80 Abs. 1 ZPO genügen würde oder aber von der verantwortenden Person signiert und von dieser auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 3 S. 1, 2. Alt. ...
REWIS RS 2022, 5430
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...126a BGB. Für die Einhaltung der Schriftform einer Urkunde ist zwar ohne Belang, ob die Unterzeichnung der Niederschrift des Urkundentextes zeitlich nachfolgt oder vorangeht. Es bedarf deshalb für die...
REWIS RS 2015, 1824
11. Dezember 2012 1. Senat
Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
...126a BGB) noch durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spr...
REWIS RS 2012, 526
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...126a BGB), ferner Textform (§ 126b BGB), die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) und die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB). Es sieht ferner eine Vielzahl von besonderen Formen vor wie beispielsweise...
REWIS RS 2023, 3548
25. April 2018 5. Senat
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 20).32 bb) Nach der Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV bezieht sich der Tarifsatz der Entgeltg...
REWIS RS 2018, 10154
10. Mai 2016 9. Senat
Elternzeitverlangen - Schriftform
...126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geän...
REWIS RS 2016, 11636
15. Juni 2021 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung …
...126a Abs. 1 BGB sei ausreichend, weil § 126a Abs. 1 BGB die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgeschriebene elektronische Form abschließend regele und die Formvorschrift des § 12 Abs. 2 HGB nur für etwaig...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBREXIT
MDR 2021, 1074-1075WM2021,1440REWIS RS 2021, 4992
25. Februar 2020 Abt. 14
...126a BGB zeigen jedoch, dass ein elektronisches Dokument hingegen nicht dem Begriff der Urkunde unterfällt (MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126 Rn. 6). Eine Anlage in Form einer CD mit einer PDF...
REWIS RS 2020, 6244
25. April 2018 5. Senat
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 20).29 bb) Nach der Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV bezieht sich der Tarifsatz der Entgeltg...
REWIS RS 2018, 10079
22. September 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags …
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. ua. BAG 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.; 16. Septem...
REWIS RS 2010, 3134
24. Juni 2010 3. Senat
...126a BGB die Unterschrift ersetzt. Auch dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn das Handzeichen keine Eigenhändigkeit verlangte. Dem wird das System des Klägers nicht gerecht. Das Abzeichnen des ...
REWIS RS 2010, 5460
24. Juni 2010 3. Senat
Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
...126a BGB die Unterschrift ersetzt. Auch dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn das Handzeichen keine Eigenhändigkeit verlangte. Dem wird das System des Klägers selbst bei Ausstattung des Termina...
REWIS RS 2010, 5446
19. August 2022
Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Schiedsvereinbarung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Schiedsklausel, Verfahren, Zustimmung, Feststellung, Antragsteller, Schiedsvertrag, Rechtswirksamkeit, Auslegung, Form, Co …
...126a BGB wahren, § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO. 39(b) Weder die Antragsteller noch die Antragsgegnerin haben vorgetragen, dass es eine von allen Gesellschaftern unterzeichnete Schiedsvereinbarung (§ 1031 A...
REWIS RS 2022, 4082
16. Februar 2022 28. Zivilkammer
Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO: Hier Begriff der "Kopie" i.S.d. Art. 15 …
...126a BGB, 43e BRAO unwirksam. Ihm habe zudem ein außerordentlicher Kündigungsgrund zugestanden. Als Rechtsanwalt habe er sich gemäß § 43e BRAO zuverlässiger Bürodienstleister zu bedienen. Die Vorgänge...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2022, 1201
16. Mai 2013 6. Senat
Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
...126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normensetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 496/10 - Rn. 13).18 2. Diese...
REWIS RS 2013, 5735
9. November 2006 8. Zivilsenat
...126a BGB durch die elektronische Form hätte ersetzt werden können, weil die Voraussetzungen der elektronischen Form gemäß § 126a BGB i.V.m. dem Signaturgesetz nicht erfüllt sind. 130c) Dem Beklagten ...
REWIS RS 2006, 886
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