29. Juni 1998 17. Zivilsenat
...126 ZPO z. B. auch gegenüber dem unterlegenen Prozeßgegner geltend machen kann. 7Zwischen der Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, und der Partei, für die dies nicht geschieht, besteht - wie ...
REWIS RS 1998, 653
19. Mai 2020
Kostenrecht: Vergütung des Rechtsanwalts nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...126 ZPO in Höhe von 190,40 Euro an die Beschwerdegegnerin erbracht. Die Priorität, die zu Gunsten einer Tilgung von „überschießender“ Wahlanwaltsvergütung besteht, spielt hier keine Rolle, weil es im ...
REWIS RS 2020, 8167
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung …
...126 ZPO steht dem Nebenklägervertreter zudem ein Anspruch gegen den Verurteilten zu, welchem die Auslagen des Nebenklägers auferlegt worden sind (AnwK-RVG/Schneider, 5. Aufl., § 53 Rn. 7; Gerold/Schmi...
REWIS RS 2011, 4534
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...126 ZPO steht dem Nebenklägervertreter zudem ein Anspruch gegen den Verurteilten zu, welchem die Auslagen des Nebenklägers auferlegt worden sind (AnwK-RVG/Schneider, 5.Aufl., §53 Rn.7; Gerold/Schmidt/...
REWIS RS 2011, 4475
14. März 2006 VI. Zivilsenat
...126; ZPO § 286 B a) Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schrift-formerfordernis. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG beginnt erst mit...
REWIS RS 2006, 4544
29. September 2017 13. Senat
(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...126 Abs 1 ZPO nur hinsichtlich der auf ihn entfallenden erstattungsfähigen Beträge ein Beitreibungsrecht zu (Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 126 RdNr 4). Jedoch findet die Einschränkung in § 9...
REWIS RS 2017, 4509
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...126 ZPO, d.h. er machte seinen Anspruch gegen die Beklagte aufgrund des Urteils vom 22. April 2005 geltend; er machte dagegen damals nicht seinen Vergütungsanspruch nach § 45 RVG geltend. Nach dem dar...
REWIS RS 2016, 372
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