24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag
...126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind . Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und das Urteil ...
REWIS RS 2010, 9031
9. November 2007 V. Zivilsenat
...126 BGB hätte sie nur bei Ver-wendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gleichgestanden (vgl. § 126a BGB). Die prozessuale Schriftform kann nur dann durch die elektroni-sche Form ersetzt we...
REWIS RS 2007, 961
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten …
...126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietver...
NJW 2015, 2648REWIS RS 2015, 9593
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...126 Abs.2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abge-schlossenen Mietver...
REWIS RS 2015, 9599
14. März 2006 VI. Zivilsenat
...126; ZPO § 286 B a) Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schrift-formerfordernis. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG beginnt erst mit...
REWIS RS 2006, 4544
4. April 2007 VIII. Zivilsenat
...126, 550, 573 Abs. 2 Nr. 2 Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Ei-genbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schr...
REWIS RS 2007, 4376
11. März 2021 3. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
...126 BGB nicht. Auch sonst bestehe kein Grund, die Schriftform des § 126 BGB zu verlangen. Der mit der Schriftlichkeit der Androhung verbundene Informationszweck werde durch die Textform genauso gut er...
MMR 2021, 636REWIS RS 2021, 7974
14. Juli 2016 III. Zivilsenat
...126 Abs. 3 BGB gelte grundsätzlich nur für gesetzliche Schriftformklauseln und sei im Rahmen gewillkürter Former-fordernisse nur anwendbar, wenn die Parteien keine anderweitige Regelung getroffen habe...
REWIS RS 2016, 8156
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...126 Abs. 2Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein inForm eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluß eines Miet-vertrages nur mit Änderungen angen...
REWIS RS 2000, 838
14. Juli 2016 3. Zivilsenat
(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des …
...126 Abs. 3 BGB gelte grundsätzlich nur für gesetzliche Schriftformklauseln und sei im Rahmen gewillkürter Formerfordernisse nur anwendbar, wenn die Parteien keine anderweitige Regelung getroffen haben...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
NJW 2016, 2800WM2017,779REWIS RS 2016, 8172
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...126 BGB) wird die schriftliche Zusatzvereinbarung der Parteien vom 24. Mai 1996 jedoch gerecht, denn sie legt eine jährliche Mieterhöhung der Ausgangsmiete um jeweils 14 - 7 - 25,56 • ab dem 1. Juli 1...
REWIS RS 2008, 135
1. September 2020 Kartellsenat
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der …
...126a Rn. 50), oder ob dem die Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 EGovG entgegensteht, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Wäre ein solcher Hinweis möglich, müsste er ein...
REWIS RS 2020, 853
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...126 BGB Nr. 7 Bl. 2 = WM 1969, 920 f.), oder - wozu der Senat neigt - - 7 - auch dann nicht, wenn sie zwar einen späteren Zeitraum betrifft, ihre Geltungs-dauer aber ein Jahr nicht übersteigt (h.M., v...
REWIS RS 2005, 3955
18. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...126 Abs. 2Satz 1 BGB). Das bedeutet, daß alle wesentlichen vertraglichen Abreden in ei-ner Urkunde enthalten sein müssen (Prinzip der Einheitlichkeit der Vertragsur-kunde; vgl. hierzu Senatsurteil vom...
REWIS RS 2002, 89
30. Januar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
...126 BGB entsprechende Form, also die gemeinsame Unterzeichnung der bereits erfolgten Änderungsvereinbarung, verlangen (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 300/09, aaO). Einen solchen Ans...
REWIS RS 2018, 14820
30. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...126 BGB entsprechende Form, also die gemeinsame Unterzeichnung der bereits erfolgten Änderungsvereinbarung, verlangen (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2010 -VIIIZR 300/09, aaO). Einen solchen Anspr...
REWIS RS 2018, 14802
21. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (von Hoyningen-Huene in Münch-KommHGB, 2. Aufl., § 85 Rdnr. 5). Dem hat die Beklagte nicht Rechnung ge-tragen. 7 Der Kläger hat am 27. Mai 1999, wie auch in den Jahren zuvor, ein von der Bekla...
REWIS RS 2006, 4913
4. November 2009 XII. Zivilsenat
...126 BGB sei daher gewahrt. Ob der Vorstand K. alleinvertretungs-berechtigt gewesen sei, sei für die Frage der Schriftform nicht entscheidend, sondern lediglich für die Frage, ob die Änderungs...
REWIS RS 2009, 788
10. Februar 2021 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche Einhaltung der Schriftform
...126 BGB nicht genügende Paraphe handeln.II.9 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.10 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass au...
MDR 2021, 667-668WM2021,847REWIS RS 2021, 8834
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
...126 BGB) verlangen, weil es die Überzeugung vom Bestand der Vollmacht auf andere Weise nicht ordnungsgemäß gewinnen kann (im Ergebnis ebenso BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand: 1. Juli 2021, § 88 Rn. 10; M...
REWIS RS 2021, 2255
9. November 2016 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
...126 BGB nur im Zweifel. Vorrangig sei die Auslegung, welche Anforderungen die Parteien an die gewählte Schriftform hätten stellen wollen. Diese Auslegung führe zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Pa...
REWIS RS 2016, 2684
5. Februar 2014 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für Nebenkostenvorauszahlungen und Schriftformerfordernis bei Ausübung dieses Rechts
...126 BGB - bis zum 31. August 2010 befristet gewesen. Der Beginn sei hinreichend bestimmbar, zumal mit dem 1. September 2005 ein spätester Zeitpunkt genannt sei; das Mietzeitende sei eindeutig auf den ...
REWIS RS 2014, 8150
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
...126 BGB) verlangen, weil es die Überzeugung vom Bestand der Vollmacht auf andere Weise nicht ordnungsgemäß gewinnen kann (im Ergebnis ebenso BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand: 1. Juli 2021, § 88 Rn. 10; M...
WM 2021, 2203 MDR 2022, 121-122REWIS RS 2021, 2262
9. November 2016 VIII. Zivilsenat
...126 BGB nur im Zweifel. Vorrangig sei die Auslegung, welche Anforderungen die Parteien an die ge-wählte Schriftform hätten stellen wollen. Diese Auslegung führe zu dem eindeu-tigen Ergebnis, dass die ...
REWIS RS 2016, 2687
18. Juni 2013 X. Zivilsenat
...126 BGBgenügt. Das für eine Vielzahl vorformulierte Schriftstück K10 ist zwar so aufge-teilt, dass die Unterschriftsleisteräumlich nur die Erklärung der Beklagten über den Empfang der jeweiligen Erfin...
REWIS RS 2013, 4977