17. Mai 2010 5. Kammer
...126 BGB gebe es jedoch nicht. Selbst wenn man den versehentlichen personalwirtschaftlichen EDV-Vorgängen und der vom Kläger vorgelegten Korrespondenz eine rechtsgeschäftliche Bedeutung beimessen wolle...
REWIS RS 2010, 6631
25. April 2017
...126 BGB) für die Vereinbarung der Vergütungshöhe als wesentlicher Bestandteil des Vermittlungsvertrages zum Schutze des Arbeitsuchenden als notwendig angesehen. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs 14/85...
REWIS RS 2017, 12131
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...126 Abs. 2 a) Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB. b) Zur Wahrung der Schri...
REWIS RS 2010, 9013
17. Februar 2016 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...126 BGB auf. Tarifverträge müssen schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Die nötige Schriftform dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und damit dem Gebot der Normenk...
REWIS RS 2016, 16125
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag
...126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind . Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und das Urteil ...
REWIS RS 2010, 9031
7. April 2016
Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem Kündigungsverzicht
...126 BGB unwirksam. 291.1.3.1. Die mündliche Erklärung eines Kündigungsverzichtes wäre in diesem Fall nicht schon wegen der im Mietvertrag (Anlage K1) in § 20 Ziff. 2 geregelten doppelten Schriftformkl...
REWIS RS 2016, 13357
9. November 2007 V. Zivilsenat
...126 BGB hätte sie nur bei Ver-wendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gleichgestanden (vgl. § 126a BGB). Die prozessuale Schriftform kann nur dann durch die elektroni-sche Form ersetzt we...
REWIS RS 2007, 961
16. Mai 2013 17. Kammer
...126 BGB.27Er bestreite auch, dass der Geschäftsführer der Beklagten vor Abschluss des Interessenausgleichs und des Sozialplans am 27.02.2012 eine unternehmerische Entscheidung getroffen habe, die die ...
REWIS RS 2013, 5668
19. Oktober 2010 12.Kammer
...126 BGB genügt. Wird die Namensliste getrennt vom dem Interessenausgleich erstellt, reicht es aus, wenn sie von den Betriebsparteien unterzeichnet ist und in ihr auf den Interessenausgleich oder in di...
REWIS RS 2010, 2210
19. September 2018 12. Zivilsenat
...126 BGB entsprächen, ergibt sich hieraus keine Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarung. 45Als Namensunterschrift im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein a...
REWIS RS 2018, 3634
9. Februar 2017
Befangenheitsantrag - Kostenrechnung ohne Unterschrift
...126 BGB des Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und der §§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO (zu letzteren s. BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O., Rn. 10). 7b) Auch die Voraussetzungen für eine Nichterhebung von Kosten wegen...
REWIS RS 2017, 15813
9. Februar 2017
Erfolgloser offenbar missbräuchlicher Befangenheitsantrag
...126 BGB des Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und der §§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO (zu letzteren s. BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O., Rn. 10). 7b) Auch die Voraussetzungen für eine Nichterhebung von Kosten wegen...
REWIS RS 2017, 15810
20. Oktober 2015
Anspruch auf Bescheidung von Bewerbung
...126 BGB (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 70 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 70 Rn. 2). Eine eigenhändige Unterzeichnung des Widerspruchs durch den Widerspruchsführer bzw. des...
REWIS RS 2015, 3699
14. April 2016 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - …
...126 BGB für die Schriftform enthaltenen allgemeinen Grundsatz (vgl. auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage 2015, § 61 Rn. 4; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 61 Rn. 3). Für Bes...
REWIS RS 2016, 13006
4. April 2001 5. Zivilsenat
...126 BGB, 2 EGBGB[/ref] nichtig ist. Der Senat ist mit dem OLG Hamm (vgl. Urteil vom 16. August 1999 - 3 U 235/98 -) der Auffassung, dass die angeordnete Schriftform nicht nur im Falle von Mehrkosten, ...
REWIS RS 2001, 2934
26. Februar 1999 11. Zivilsenat
...126 BGB bei einer mehrere Blätter umfassenden und am Ende des Texts unterzeichneten Urkunde nicht nur dann genügt ist, wenn die einzelnen Blätter körperlich fest miteinander verbunden sind, sondern au...
REWIS RS 1999, 447
9. Juni 2017
Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO in AGBs
...126 BGB. Sie enthalte lediglich die Unterschriften der Passagiere, nicht die der Klägerin. 12Zur Ergänzung des Tatbestandes wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Parteivorbring...
REWIS RS 2017, 9709
29. Januar 2021 9. Zivilsenat
...126 BGB) zwischen den Zedenten und der Klägerin liegen vor (Anlagen K 1 ff., Anlagenordner). Die Beklagte ist der Echtheit dieser Erklärungen nicht entgegengetreten. 32bb) Die Klägerin und die auf den...
REWIS RS 2021, 9057
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten …
...126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietver...
NJW 2015, 2648REWIS RS 2015, 9593
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...126 Abs.2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abge-schlossenen Mietver...
REWIS RS 2015, 9599
14. März 2006 VI. Zivilsenat
...126; ZPO § 286 B a) Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schrift-formerfordernis. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG beginnt erst mit...
REWIS RS 2006, 4544
25. Februar 2004 18. Kammer
...126 BGB gestellt werden. Trägt eine Quittung die Unterschrift des Ausstellers, so erbringt sie gemäß § 416 ZPO den vollen Beweis dafür (formelle Beweiskraft), dass das in ihr enthaltene Empfangsbekenn...
REWIS RS 2004, 4407
4. April 2007 VIII. Zivilsenat
...126, 550, 573 Abs. 2 Nr. 2 Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Ei-genbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schr...
REWIS RS 2007, 4376
11. März 2021 3. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
...126 BGB nicht. Auch sonst bestehe kein Grund, die Schriftform des § 126 BGB zu verlangen. Der mit der Schriftlichkeit der Androhung verbundene Informationszweck werde durch die Textform genauso gut er...
MMR 2021, 636REWIS RS 2021, 7974
19. August 2010 8. Senat
Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...126 BGB durch § 126a und § 126b BGB nichts geändert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind vielmehr wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäf...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNG
REWIS RS 2010, 3944
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