24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
...126 BGB zur Nichtigkeit führt (BGH, Beschluss vom 28.Juli 2005 IIIZR416/04, DNotZ2006, 56), gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verlet-zung selbst auch disziplinarrechtlich relevant sein...
REWIS RS 2017, 7561
2. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...126 a) Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform des § 566 BGB a.F. nicht entgegen (Festhaltung an ...
REWIS RS 2007, 4032
2. November 2005 XII. Zivilsenat
...126 BGB vor, sondern lasse die gewillkürte Schriftform genügen, die den Formerleichterungen nach § 127 BGB unterliege (Eckert NZM 2001, 409 f.; Ormanschick/Riecke MDR 2002, 247 f.; Herrlein/Kandelhard...
REWIS RS 2005, 1059
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...126b, Rn. 27, 28; Wendtland, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 126b, Rn. 5; MünchKommBGB/Einsele, BGB, 5. Aufl. 2006, § 126b; Rn. 4; AnwK/Noack/Kremer, § 126b, Rn. 13 f, 16; vgl. auch BT-Drucks. 14/498...
REWIS RS 2009, 2451
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von …
...126 BGB zur Nichtigkeit führt (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 416/04, DNotZ 2006, 56) -, gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich releva...
REWIS RS 2017, 7550
9. April 2008 XII. Zivilsenat
...126 Abs. 2 BGB eine rein gedankliche sein könne. Der Mietvertrag sei jedoch aus anderen Gründen formunwirksam. Es feh-le bereits in der ersten Urkunde vom 30. November/19. Dezember 1995 an übereinsti...
REWIS RS 2008, 4593
30. Januar 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...126 BGB.11 Nach der Vertragsübernahme sei die nach § 550 Satz 1 BGB für befristete Mietverhältnisse erforderliche Schriftform nicht mehr gewahrt. Dies sei nur der Fall, wenn bei dem Wec...
REWIS RS 2013, 8581
30. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...126 BGB.78910-5Nach der Vertragsübernahme sei die nach §550 Satz1 BGB für befriste-te Mietverhältnisse erforderliche Schriftform nicht mehr gewahrt. Dies sei nur der Fall, wenn bei dem Wechsel einer M...
REWIS RS 2013, 8567
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...126 BGB an mit der Begründung, der Lizenzvertrag sei nicht fest mit der beigefügten Liste der Patente verbunden gewesen. Das entsprach dem Vortrag von R. und wurde auch von der E. nicht in Frage geste...
REWIS RS 2005, 3020
24. Juni 2005 V. Zivilsenat
...126 Rdn. 16; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 126 Rdn. 11; MünchKomm-BGB/Einsele aaO, § 126 Rdn. 14). Der Zweck, den der Schriftformzwang im materiellen Recht verfolgt, nämlich dem Erklärenden die Bedeut...
REWIS RS 2005, 2911
11. April 2002 I. Zivilsenat
...126 BGB) beziehungsweise, wasgemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB nunmehr genügt, die Textform (§ 126b BGB)gebunden.Entgegen der Auffassung der Revision wird dadurch, daß die Widerrufs-belehrung lediglich di...
REWIS RS 2002, 3732
29. April 2003 IX. Zivilsenat
...126 BGB für den gesamten Bereich des Privatrechts einheit-lich regelt, und zum anderen von inhaltlichen Merkmalen, die jeweils den ein-zelnen Bestimmungen zu entnehmen sind, welche die Schriftform vor...
REWIS RS 2003, 3340
19. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag: Zustandekommen eines Tarifkundenverhältnisses nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages; Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises
...126 BGB nur im Zweifel. Vorrangig sei die Auslegung, welche Anforderungen die Parteien an die gewählte Schriftform hätten stellen wollen. Diese Auslegung führe zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Pa...
REWIS RS 2018, 179
27. April 2016 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
...126 BGB nur im Zweifel. Vorrangig sei die Auslegung, welche Anforderungen die Parteien an die gewählte Schriftform hätten stellen wollen. Diese Auslegung führe zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Pa...
WM 2016, 2197 REWIS RS 2016, 12294
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...126 BGB nur im Zweifel.Vorrangig sei die Auslegung, welche Anforderungen die Parteien an die ge-wählte Schriftform hätten stellen wollen. Diese Auslegung führe zu dem eindeu-tigen Ergebnis, dass die P...
REWIS RS 2016, 12232
6. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...126; 142, 23, 33). Der Kreditnehmer soll die Möglichkeit haben, eine sachgerechte Entscheidung auf gesicherter Basis für oder gegen die Kreditaufnahme zu fällen, und ihm sollen die finanziellen Folgen...
REWIS RS 2005, 434
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...126 BGB bekannt. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um demgesetzlichen Sc...
REWIS RS 2014, 8519
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
...126 BGB bekannt. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen S...
REWIS RS 2014, 8466
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...126 BGB) und ihren Sonderfall, die elektronische Form (§ 126a BGB), ferner Textform (§ 126b BGB), die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) und die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB). Es sieht ferner e...
REWIS RS 2023, 3548
15. Juni 2021 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung …
...126a Abs. 1 BGB sei ausreichend, weil § 126a Abs. 1 BGB die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgeschriebene elektronische Form abschließend regele und die Formvorschrift des § 12 Abs. 2 HGB nur für etwaig...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBREXIT
MDR 2021, 1074-1075WM2021,1440REWIS RS 2021, 4992
21. September 2017 9. Zivilsenat
Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung
...126 BGB, § 51a Abs. 1 Nr. 1 BRAO aF, § 52 Abs. 1 Nr. 1 BRAO), hat die Beklagte nicht erhoben.42 4. Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen des Gesamtsc...
NJW 2017, 3442MDR 2017, 1331-1332WM2018,1940REWIS RS 2017, 4922
14. Januar 2016 3. Zivilsenat
Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden …
...126 BGB) vereinbart worden ist. Eine Wahlleistungsvereinbarung ist mithin stets zwischen Krankenhaus und Patient abzuschließen, ohne dass es einer Beteiligung des Wahlarztes bedarf (Spickhoff/Kutlu aa...
NJW 2016, 3027REWIS RS 2016, 17744
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...126 BGB,§51a Abs.1 Nr.1 BRAO aF,§52 Abs.1 Nr. 1 BRAO),hat die Beklagte nicht erhoben.4. Schließlich ist nicht zu beanstanden,dass das Berufungsgericht im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs von einem...
REWIS RS 2017, 4973
5. April 2016 II. Zivilsenat
...126 BGB) Mitteilung gemäß § 20 Abs. 4 AktG, da die Vertragsurkunde keine Mitteilung der Beklagten an die Klägerin ausweist, und der Umstand, dass die Urkunde (möglicherweise) von der Beklagten übermit...
REWIS RS 2016, 13633
14. Januar 2016 III. Zivilsenat
...126 BGB) vereinbart worden ist. Eine Wahlleistungsvereinbarung ist mit-hin stets zwischen Krankenhaus und Patient abzuschließen, ohne dass es einer Beteiligungdes Wahlarztes bedarf(Spickhoff/Kutlu aaO...
REWIS RS 2016, 17706