21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (in der bis zum 31.Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebene Schriftform gewahrt hat.Nach der neueren gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur gesetzlichen Schriftform (sog. A...
REWIS RS 2004, 4941
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (in der biszum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebene Schriftform gewahrthat.Nach der neueren gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofeszur gesetzlichen Schriftform (sog. Auf...
REWIS RS 2004, 4948
20. September 1999 16. Zivilsenat
...126 BGB) erkennen läßt. Das ist bei einer Fotokopie nicht der Fall, auch wenn das Original vorgelegen hat. Außerdem hat § 410 BGB den Zweck, dem Schuldner ein Beweismittel an die Hand zu geben, um die...
REWIS RS 1999, 1075
26. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...126 BGB) nicht eingehalten wurde. 10Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen. 11Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit...
REWIS RS 2005, 1120
28. September 2021 36. Kammer
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Verwendung einer nicht hinreichend qualifizierten elektronsichen Signatur; keine Erfüllung des …
...126 Abs. 1 BGB), bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien grundsätzlich auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 Abs. 2 BGB). ...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGBEFRISTUNGARBEITSGERICHT BERLINELEKTRONISCHE SIGNATURSCHRIFTFORM
REWIS RS 2021, 2313
11. November 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...126 BGB gilt im Prozessrecht weder unmittelbar noch entsprechend. 51. Das Strafprozessrecht verlangt nach der herrschenden Auffassung zur Einhaltung der Schriftform in der Regel keine Unterschrift (BV...
REWIS RS 2008, 902
4. Mai 2016 11. Kammer
...126 BGB Rn. 137). 9Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass der Prozessvertreter des Klägers seinen Personalausweis mit „H. X. C.“ unterzeichnet hat und die ausstellende Behörde dies nicht bean...
REWIS RS 2016, 11785
24. März 2016 7. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...126 BGB für Willenserklärungen, die der Schriftform bedürfen, dass deren Empfänger eine Urkunde mit eigenhändiger Unterschrift des Ausstellers zugeht (vgl. BGHZ 121, 224; BGH NJW 1997, 3169). Eine Übe...
REWIS RS 2016, 13885
29. September 2004 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (in der bis zum 31. Juli 2001 gelten-den Fassung), der für jede Norm im Privatrecht gilt, die Schriftform vorschreibt (LG München I, WuM 1994, 335; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 7....
REWIS RS 2004, 1436
7. Mai 2007 14. Kammer
...126 BGB angewendet werden. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG ist die Vermutungswirkung sogar daran geknüpft, dass die zu kündigenden Arbeitnehmer im Interessenausgleich selbst namentlich bez...
REWIS RS 2007, 3945
5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...126b Rn. 2). 18Eine Nennung der Person des Erklärenden ist bei einer juristischen Person zur Einhaltung der Textform des § 126b BGB nicht erforderlich (Staudinger/Hertel (2017) BGB § 126b Rn. 30). Sie...
REWIS RS 2018, 820
15. Mai 2014 7. Kammer
...126 BGB. Gemäß § 623 letzter Halbsatz BGB wird sogar die Form der elektronischen Signatur ausdrücklich ausgeschlossen. 253. Erst recht würde eine – nur vom Kläger behauptete – mündliche K...
REWIS RS 2014, 5494
23. August 2007 24. Zivilsenat
...126 BGB genügt, ist im Sinne der Klägerin zu beantworten. Somit ist die Vereinbarung wirksam und der Mietvertrag bis zum 30. Juni 2010 befristet. 6Der Nachtrag zum Mietvertrag vom 01. Juni 2001 wurde ...
REWIS RS 2007, 2298
19. Juni 2001 13. Kammer
...126 Rn. 6 und 7 m.w.N., Münchener Kommentar zum BGB/Förschler § 126 Rn. 22, 23 m.w.N.). 31Für die vorliegende eingescannte, also elektronisch vervielfältigt und eingefügte Unterschrift kann nichts and...
REWIS RS 2001, 2211
11. November 2009 2. Kammer
...126 BGB. Eine einheitliche Urkunde von Interessenausgleich und Namensliste liege ebenfalls nicht vor, weil die nachträgliche Zusammenheftung beider Urkunden dafür nicht ausreiche. Die soziale Auswahl ...
REWIS RS 2009, 623
25. September 2008 8. Kammer
...126 BGB) voraus. Die jeweils getrennte Unterzeichnung von Vertragsangebot und Vertragsannahme erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Damit bleibt festzuhalten, dass der Restitutionsgrund erst mit Zustel...
REWIS RS 2008, 1728
9. Juni 1999 12. Zivilsenat
...126 BGB ist die Schriftform nur gewahrt, wenn die Parteien die Vereinbarung eigenhändig unterschrieben haben. Nicht ausreichend ist, wenn eine Seite ein schriftliches Angebot macht und die andere Seit...
REWIS RS 1999, 766
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...126 Abs. 2 Satz 1 BGB noch den Vorgaben des § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB Genüge getan. 371.2.4.1. Die Voraussetzungen gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB sind nicht erfüllt, wonach bei einem Vertrag die Unterzei...
REWIS RS 2016, 1301
3. November 2016 3. Zivilsenat
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: …
...126 BGB zur Folge. Der Beklagten sei es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verwehrt, sich auf diesen Formmangel zu berufen. Die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung führe nich...
REWIS RS 2016, 2974
1. März 2016 2. Senat
...126 BGB auf. Tarifverträge müssen schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Die nötige Schriftform dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und damit dem Gebot der Normenk...
REWIS RS 2016, 15323
3. November 2016 III. Zivilsenat
...126 Abs. 2 Satz 1, § 242 Ca; GOZ § 2 Abs. 3 Satz 1a)Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche V...
REWIS RS 2016, 2979
15. November 2001 11. Kammer
...126 BGB gelte nur für Willenserklärungen, nicht aber für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, wozu die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gehöre. Überdies habe die...
REWIS RS 2001, 590
28. Oktober 2021
Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp, treuwidriges Berufen auf Formmangel
...126 Abs. 1 BGB, nichtig, § 125 Satz 1 BGB. 19a) Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündi gung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die...
MDR 2022, 377-378REWIS RS 2021, 1482
28. April 2021 11. Kammer
...126 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll insbesondere Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und...
REWIS RS 2021, 6374
22. September 2016 2. Senat
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...126 BGB genügen. Die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB reicht aus (EUArbR/Spelge RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 11; Krieger/Ludwig NZA 2010, 919, 922; Schaub/Linck 16. Aufl. § 142 Rn. 15; TLL/Lembk...
REWIS RS 2016, 5091
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