26. November 2010 10. Kammer
...126 BGB widersprochen. Die Schriftform ist eingehalten, weil die Unterschrift des damaligen Betriebsratsvorsitzenden bereits auf dem Zustimmungsschreiben der Arbeitgeberin vom 31.08.2009 in der dort v...
REWIS RS 2010, 984
15. Januar 2015 17. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 17. Kammer: 17 Sa 1266/14 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.08.2014 – 4 Ca 555/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des ...
REWIS RS 2015, 17083
12. Februar 2003 2. Kammer
...126 BGB. Dem gesetzlichen Schriftformerfordernis ist Genüge getan, wenn wie vorliegend zweifelsfrei feststeht, dass Namensliste und Interessenausgleich eine Urkunde bilden (BAG vom 07.05.1998 - 2 AZR ...
REWIS RS 2003, 4430
16. Mai 2013 17. Kammer
...126 BGB.27Er bestreite auch, dass der Geschäftsführer der Beklagten vor Abschluss des Interessenausgleichs und des Sozialplans am 27.02.2012 eine unternehmerische Entscheidung getroffen habe, die die ...
REWIS RS 2013, 5667
26. November 2010 10. Kammer
...126 BGB widersprochen. Die Schriftform ist eingehalten, weil die Unterschrift des damaligen Betriebsratsvorsitzenden bereits auf dem Zustimmungsschreiben der Arbeitgeberin vom 31.08.2009 in der dort v...
REWIS RS 2010, 987
26. November 2010 10. Kammer
...126 BGB widersprochen. Die Schriftform ist eingehalten, weil die Unterschrift des damaligen Betriebsratsvorsitzenden bereits auf dem Zustimmungsschreiben der Arbeitgeberin vom 31.08.2009 in der dort v...
REWIS RS 2010, 982
26. September 2008 10. Kammer
...126 BGB) widersprochen. 71Die Zustimmungsverweigerung ist auch innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt. Das Zustimmungsverweigerungsschreiben des Betriebsrats vom 18.06.2007 is...
REWIS RS 2008, 1714
3. September 2003 2. Kammer
...126 BGB ist Genüge getan, denn Interessenausgleich und Namenliste bilden eine Urkunde (vgl. BAG vom 07.05.1989 - 2 AZR 55/98 - NZA 1998, 1110 sowie vom 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 - NZA 2002, 1360). Di...
REWIS RS 2003, 1772
7. Dezember 2004 19. Kammer
...126, 126 a BGB Rdnr. 12). 54Wie sich auch aus § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt, ist bei der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform erforderlich, dass beide Parteien eine gleichlautende Urkunde unterze...
REWIS RS 2004, 333
17. August 2007 10. Kammer
...126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller. Hieran fehlt es bei einer SMS. Sowohl eine etwaige Kündigung des Beklagten vom 21.06.2006 wie auch e...
REWIS RS 2007, 2378
3. Dezember 2010 10. Kammer
...126 BGB. 73c) Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung auch hinreichend begründet, indem er unter anderem geltend gemacht hat, dass nach seiner Auffassung das Abstandsgebot des § 1 Nr. 2 b) V...
REWIS RS 2010, 773
9. Oktober 2009 10. Kammer
...126; BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 79/07 – NZA 2009, 627; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 4). Hiernach waren aufgrund der Anwendbarkeit des Lohnrahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier...
REWIS RS 2009, 1222
14. August 2009 10. Kammer
...126 BGB (Fitting, a.a.O., § 36 Rn. 10; DKK/Wedde, a.a.O., § 36 Rn. 7; GK/Raab, a.a.O., § 36 Rn. 8; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 36 Rn. 10). 74b) Die Beschwerdekammer konnte jedoch die Frage der Wirksa...
REWIS RS 2009, 2099
17. Juli 2009 10. Kammer
...126 BGB. 70Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten. 71Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerungen auch hinreichend begründet. Er hat sie darauf gestützt, dass nach sei...
REWIS RS 2009, 2421
19. Februar 2008 14. Kammer
...126 Abs. 1 BGB). Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Vereinbarung vom 25. Mai 2005 ist sowohl von dem Beklagten als auc...
REWIS RS 2008, 5464
26. September 2006 9. Kammer
...126Es handelt sich nicht um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB mit der Folge der Nichtigkeit einer oder beider Willenserklärungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. 127Bei einem Schei...
REWIS RS 2006, 1639
26. September 2006 9. Kammer
...126Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beklagten dargelegte Vereinbarung, die der Kläger ausdrücklich bestritten hat, weder in den Arbeitsvertrag eingeflossen ist, obschon dieser zw...
REWIS RS 2006, 1649
24. Mai 2006 10. Kammer
...126 BGB. Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist jeweils eingehalten worden. 83b) Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerungen auch hinreichend begründet. Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 B...
REWIS RS 2006, 3354
20. November 2009 10. Kammer
...126 BGB widersprochen. 74Die Beschwerdekammer geht auch davon aus, dass die Zustimmungsverweigerung mit Schreiben vom 23.10.2008 innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt ist. 75...
REWIS RS 2009, 460
22. Mai 2013 4. Kammer
...126 Abs. 2 BGB (Staudinger/Hertel, Neubearbeitung 2012, § 126 BGB Rn. 152). In einem solchen Fall kann auch nicht dadurch die Schriftform gewahrt werden, dass man den Schriftverkehr mit einer Heftklam...
REWIS RS 2013, 5608
6. November 2009 10. Kammer
...126; BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 79/07 – NZA 2009, 627; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 4). Hiernach waren aufgrund der Anwendbarkeit des Lohnrahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier...
REWIS RS 2009, 731
7. Juli 2005 4. Kammer
...126 BGB. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit folge unter Berücksichtigung dessen unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 125 Satz 1 BGB. Der zuerst durch den Beklagten zu 1) im Rahmen des arbeitsg...
REWIS RS 2005, 2664
9. Oktober 2009 10. Kammer
...126 BGB. 66Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten. 67Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerungen auch hinreichend begründet. Er hat sie darauf gestützt, dass nach se...
REWIS RS 2009, 1218
13. März 2014 17. Kammer
...126 BGB wahrt, ergibt, dass sie selbst Tarifcharakter hat. Nach ihrem deutlich erkennbaren Willen wollten die Tarifvertragsparteien nicht nur das in den Verhandlungen erreichte Ergebnis schriftlich fe...
REWIS RS 2014, 7090
7. Juli 2005 4. Kammer
...126 BGB. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit folge unter Berücksichtigung dessen unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 125 Satz 1 BGB. Der zuerst durch den Beklagten zu 1) im Rahmen des arbeitsg...
REWIS RS 2005, 2671