25. Juli 2016 9. Kammer
...126 BGB). Aber auch ein formlos wirksames deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist grundsätzlich in einer Gehaltsabrechnung nicht zu sehen (BAG v. 12.12.2000 - 9 AZR 508/99, NZA 2001, 514; BAG v. 10.03...
REWIS RS 2016, 7664
30. Januar 2019 7. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 314Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken des Klägers gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. Die Anzeige ist allein vo...
REWIS RS 2019, 10830
30. Januar 2019 7. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 310Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken des Klägers gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. Die Anzeige ist allein vo...
REWIS RS 2019, 10813
18. September 2013 12. Kammer
...126 Abs. 1 BGB, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Bei einem Vertrag wie einer Befristungsabr...
REWIS RS 2013, 2657
14. Dezember 2010 16. Kammer
...126 BGB. Nach § 126 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt,...
REWIS RS 2010, 407
24. August 2015 9. Kammer
...126 Abs. 1 BGB, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Bei einem Vertrag wie einer Befristungsabr...
REWIS RS 2015, 6264
15. August 2016 9. Kammer
...126 BGB, da die Vollmachterteilung formlos möglich ist; die Bevollmächtigung muss aber jedenfalls im Rahmen der Beweiskraft des § 416 ZPO dokumentiert sein. Dies kann sich ohne weiteres auch unmittelb...
REWIS RS 2016, 6732
7. Juli 2017 6. Kammer
...1262, 1265). Folgt man dieser Auffassung, so müssten konsequenterweise die Arbeitnehmer auch hinsichtlich der Wirkung einer Betriebsvereinbarung wie ausgeschiedene Arbeitnehmer behandelt werden. 168Ob...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...1262, 1265). Folgt man dieser Auffassung, so müssten konsequenterweise die Arbeitnehmer auch hinsichtlich der Wirkung einer Betriebsvereinbarung wie ausgeschiedene Arbeitnehmer behandelt werden. 167Ob...
REWIS RS 2017, 9121
28. Juni 2017 12. Kammer
...1262, 1265). Folgt man dieser Auffassung, so müssten konsequenterweise die Arbeitnehmer auch hinsichtlich der Wirkung einer Betriebsvereinbarung wie ausgeschiedene Arbeitnehmer behandelt werden. 175Ob...
REWIS RS 2017, 8880
10. April 2019 4. Kammer
...126Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: 127- F. Jet: preisgünstige Direktflüge im europäischen Flugverkehr; 128- Zielunternehmen: Vermögenswerte, die zuvor zur Gesch...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...126Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten. 127Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: 128- F. Jet: preisgünstige Direktflüge im europäischen Flugv...
REWIS RS 2019, 8271
10. April 2019 4. Kammer
...126Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: 127- F. Jet: preisgünstige Direktflüge im europäischen Flugverkehr; 128- Zielunternehmen: Vermögenswerte, die zuvor zur Gesch...
REWIS RS 2019, 8260
10. April 2019 4. Kammer
...126Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: 127- F. Jet: preisgünstige Direktflüge im europäischen Flugverkehr; 128- Zielunternehmen: Vermögenswerte, die zuvor zur Gesch...
REWIS RS 2019, 8281
15. September 2021 12. Kammer
...126a) Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ist unstreitig durch Abschluss des Arbeitsvertrags vom 29.08.2018 ab dem 01.10.2018 ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Entgegen der Ansicht der ...
REWIS RS 2021, 2599
10. April 2019 4. Kammer
...126Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: 127- F. Jet: preisgünstige Direktflüge im europäischen Flugverkehr; 128- Zielunternehmen: Vermögenswerte, die zuvor zur Gesch...
REWIS RS 2019, 8288
10. April 2019 4. Kammer
...126Die Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: 127- F. Jet (VK), 128- D. Air C. Assets ("Zielunternehmen", Deutschland). 129F. Jet übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der...
REWIS RS 2019, 8283
10. April 2019 4. Kammer
...126Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: 127- F. Jet: preisgünstige Direktflüge im europäischen Flugverkehr; 128- Zielunternehmen: Vermögenswerte, die zuvor zur Gesch...
REWIS RS 2019, 8300
10. April 2019 4. Kammer
...126- D. Air C. Assets ("Zielunternehmen", Deutschland). 127F. Jet übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über Teile von Air C.. 12...
REWIS RS 2019, 8262
10. April 2019 4. Kammer
...126Die Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: 127- F. Jet (VK), 128- D. Air C. Assets ("Zielunternehmen", Deutschland). 129F. Jet übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der...
REWIS RS 2019, 8253
10. April 2019 4. Kammer
...126Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten. 127Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: 128- F. Jet: preisgünstige Direktflüge im europäischen Flugv...
REWIS RS 2019, 8252
10. April 2019 4. Kammer
...126Die Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: 127- F. Jet (VK), 128- D. Air C. Assets ("Zielunternehmen", Deutschland). 129F. Jet übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der...
REWIS RS 2019, 8277
10. April 2019 4. Kammer
...126Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art. 4 der Fusionskontroll-VO an. Dazu heißt es im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.11.2017: 127"Vorherige Anmeldung eines Zu...
REWIS RS 2019, 8270
10. April 2019 4. Kammer
...126Die Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: 127- F. Jet (VK), 128- D. Air C. Assets ("Zielunternehmen", Deutschland). 129F. Jet übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der...
REWIS RS 2019, 8291
10. April 2019 4. Kammer
...126Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art. 4 der Fusionskontroll-VO an. Dazu heißt es im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.11.2017: 127"Vorherige Anmeldung eines Zu...
REWIS RS 2019, 8255