7. Juli 2010 4. Senat
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- …
...126 BGB auf. Tarifverträge müssen schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Werden über einen Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden angefertigt, reicht es aus, wenn jede S...
REWIS RS 2010, 5068
18. Oktober 2007 11. Kammer
...126 Abs. 1 BGB muss, sofern durch Gesetz, d. h. durch das BGB selbst oder eine sonstige Vorschrift des Privatrechts (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 126 Rn. 1 m. w. N.) schriftliche...
REWIS RS 2007, 1350
31. August 2016 17. Zivilsenat
...126 Rn. 10) darauf verwiesen wird, dass § 126 BGB im Gegensatz zu § 440 Abs. 2 ZPO seinem Wortlaut nach nicht ausdrücklich eine Unterschrift unterhalb des Textes der Urkunde verlange, soll dieser Umst...
REWIS RS 2016, 6069
26. Februar 1997 5. Zivilsenat
...126 BGB. Diese Voraussetzungen sind einer entsprechenden Anwendung des im hier streitigen Behandlungszeitraum noch in Kraft gewesenen § 182 c Abs. 5 S. 2 RVO- der ab dem 1. Januar 1989 in § 30 Abs. VI...
REWIS RS 1997, 279
10. Mai 2016 9. Senat
Elternzeitverlangen - Schriftform
...126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEITSCHRIFTFORM
NJW 2016, 2906REWIS RS 2016, 11643
8. Juni 2022 11. Kammer
...126 BGB. 23Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist kein Rechtsgeschäft, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Auf solche Handlungen sind die §§ 12...
REWIS RS 2022, 7550
12. Juli 2018
...126 BGB. Um die Formerfordernisse des § 126 BGB zu wahren, muss es sich um eine einheitliche Urkunde handeln, die von allen Beteiligten eigenhändig unterschrieben ist (Schweizer in Ghassemi-Tabar/Guhl...
MDR 2018, 1307-1308REWIS RS 2018, 6103
31. Januar 2013 8. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und …
...126, Rdn. 8, 12; Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, 2012, § 126, Rdn. 12, 162 f.; MüKo, a. a. O., § 126, Rdn. 20; Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., § 126, Rdn. 11; Jauernig, Bürgerliches Ge...
REWIS RS 2013, 8511
17. September 2019 11. Zivilsenat
Schriftliche Information eines Darlehensnehmers über Widerrufsrechte im Vertrag
...126 BGB nach der sogenannten Auflockerungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde erfordert, wenn sich deren Einheit aus fortlaufender Pa...
MDR 2020, 46-47WM2019,2307REWIS RS 2019, 3547
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...126 Abs.2, 550a)Dem Schriftformerfordernis des §550 Satz1 BGB kann auch gemäß §126 Abs.2 Satz2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenomm...
REWIS RS 2018, 12714
13. Juni 2007 3. Kammer
...126 Abs. 1 BGB muss die Kündigungserklärung daher vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein. 54Sinn und Zweck des § 126 Abs. 1 BGB ist die eindeutige Identifizierbarkeit ...
REWIS RS 2007, 3451
24. Juni 2022 19. Zivilsenat
...126 Rn. 12). Auch das Schriftformerfordernis des § 126 BGB wird hierdurch gewahrt. Bei der „Abschlussfunktion“ der Unterschrift handelt es sich lediglich um ein räumliches und nicht um ein zeitliches ...
REWIS RS 2022, 9761
5. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...126 BGB (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 280, 281). Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt eine richtlinienkonforme Auslegung des Schriftformerfordernisses i.S.d. § 7 Abs. 1 HOAI 2013 dahingehend, dass für di...
REWIS RS 2022, 9125
18. August 2010 6. Senat
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses; negatives Feststellungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; analoge Anwendung der …
...126 Abs. 1 BGB. 3. Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn de...
REWIS RS 2010, 4006
7. März 2018 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
...126 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gewahrt sei. Gleiches gelte für die Schriftform nach § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB. Denn der ursprüngliche Vermieter sei nicht in den Besitz des Vertragsexemplars mit der Origina...
MDR 2018, 1053-1054REWIS RS 2018, 12762
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (in der biszum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebene Schriftform gewahrthat.Nach der neueren gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofeszur gesetzlichen Schriftform (sog. Auf...
REWIS RS 2004, 4938
14. Mai 2008 Vergabesenat
...126 BGB. Die schriftliche Form sei nicht gewahrt, was gemäß § 125 BGB zur Nichtigkeit des Vertragsschlusses führe. 12Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschw...
REWIS RS 2008, 3971
20. März 2014 VII. Zivilsenat
...126 BGB, vereinbart worden sei. Hierunter fie-len sowohl die in§15 HOAI aufgezählten "besonderen Leistungen" als auch andere zu den Grundleistungen hinzutretende Leistungen des Architekten, ...
REWIS RS 2014, 6863
20. März 2014 7. Zivilsenat
Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen
...126 BGB, vereinbart worden sei. Hierunter fielen sowohl die in § 15 HOAI aufgezählten "besonderen Leistungen" als auch andere zu den Grundleistungen hinzutretende Leistungen des Architekten,...
REWIS RS 2014, 6892
10. Dezember 2019
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung trotz Leistungseinschränkungen - Antrag auf Feststellung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses
...126 BGB nicht nachgekommen sei. Das Schriftformerfordernis des § 126 BGB gebiete, dass das Verlangen von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen sei. Die Gestaltungserklär...
REWIS RS 2019, 554
3. Juli 2020 10. Kammer
...126 BGB nicht erfüllt. Die später vorgelegte Zustimmungserklärung des Herrn C., die nicht auf den 29.03.2018 datiert gewesen sei, sei erst nach Ablauf der gesetzten Fristen zur Heilung dieses Mangels ...
REWIS RS 2020, 5566
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in …
...126 Abs. 1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich ab-schließt, also unterhalb des Textes steht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wahrt die auf Seite 8 des Darlehensvertrags enthaltene Unterschrif...
REWIS RS 2011, 2024
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
...126 Abs. 1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich abschließt, also unterhalb des Textes steht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wahrt die auf Seite 8 des Darlehensvertrags enthaltene Unterschrift...
REWIS RS 2011, 2066
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...126 Abs.1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich ab-schließt, also unterhalb des Textes steht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wahrt die auf Seite8 des Darlehensvertrags enthaltene Unterschrift ...
REWIS RS 2011, 2063
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...126 Abs.1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich ab-schließt, also unterhalb des Textes steht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wahrt die auf Seite8 des Darlehensvertrags enthaltene Unterschrift ...
REWIS RS 2011, 2050
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