7. März 2017 9. Senat
...125 BauGB hergestellt, sodass sachliche Beitragspflichten nicht entstanden seien, ist in zweifacher Hinsicht mit Bundesrecht nicht vereinbar.11 a) Das Oberverwaltungsgericht bestimmt di...
REWIS RS 2017, 14586
7. Mai 2015
Vorauszahlung für Erschließungsbeiträge; Umfang der einer Gemeinde obliegenden Erschließungslast
...125 Abs. 1 oder 2 BauGB an die rechtmäßige Herstellung des abzurechnenden Abschnitts der Südendstraße erfüllt waren. Das ist deshalb fraglich, weil die Beklagte für den überwiegenden Bereich des Straß...
REWIS RS 2015, 11399
7. März 2017 9. Senat
...125 BauGB hergestellt, sodass sachliche Beitragspflichten nicht entstanden seien, ist in zweifacher Hinsicht mit Bundesrecht nicht vereinbar.11 a) Das Oberverwaltungsgericht bestimmt di...
REWIS RS 2017, 14603
7. März 2017 9. Senat
...125 BauGB hergestellt, sodass sachliche Beitragspflichten nicht entstanden seien, ist in zweifacher Hinsicht mit Bundesrecht nicht vereinbar.11 a) Das Oberverwaltungsgericht bestimmt di...
REWIS RS 2017, 14613
15. November 2017
Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan
...125 Abs. 2 BauGB aber nur dann zur Anwendung, wenn ein Bebauungsplan nicht vorliegt. Wurde aber ein Bebauungsplan aufgestellt, kommt ausschließlich § 125 Abs. 1 zur Anwendung, nicht aber § 125 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 2256
9. Dezember 2015 9. Senat
Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...125 BBauG/BauGB Nr. 25 S. 10). Der Bebauungsplan entfaltet daher die ihm von § 125 Abs. 1 BauGB zugedachte Wirkung auch bei geringfügigen Planabweichungen. Unter dem Blickwinkel des erschließungsrecht...
REWIS RS 2015, 979
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...125 BauGB) gegeben sind, der Erschließungsaufwand berechenbar ist und die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Beitragsforderung vorliegen (vgl. im Einzelnen Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeit...
REWIS RS 2018, 590
6. Juni 2019
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
...125 BauGB) und endgültig (§ 133 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BauGB) hergestellt sowie für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. 18b) Das klägerische Grundstück unterliegt der Beitragspflicht. Es liegt an d...
REWIS RS 2019, 6501
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...125 BauGB) keine Zweifel bestehen. Maßgeblicher Beitragsgegenstand ist das Grundstück vor der am 21. August 2012 grundbuchmäßig vollzogenen Teilung, weil die Abtrennung eines 51 m2 großen Grundstückss...
REWIS RS 2016, 7460
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...125 BauGB Nr. 33 S. 6). Die Entscheidung darf dabei nicht "ins Blaue hinein" erfolgen, sondern muss auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Prognosegrundlage basieren. Dazu wird es reg...
REWIS RS 2015, 11621
12. Mai 2016 9. Senat
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...125 Abs. 3 BauGB), stellt sich im Rechtsstreit um eine Vorausleistung nicht, da deren Rechtmäßigkeit nicht davon abhängt, ob die Anforderungen des § 125 BauGB erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 21. Okto...
REWIS RS 2016, 11442
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...125 BauGB ergebende Planerfordernis bzw. die damals anstelle eines Bebauungsplans nötige Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde, hier der Regierung von M., gefehlt. Dies sei unbestritten nicht gege...
REWIS RS 2022, 7480
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...125 Abs. 1 BauGB oder eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB ist nicht etwa Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Erschließungsbeitragssatzung, sondern - neben einer wirksamen...
REWIS RS 2015, 811
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a. a. O., § 13 Rn. 54). 29Bislang fehlte es in der Straße „Am ...“ an einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung. Ei...
REWIS RS 2015, 11222
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a. a. O., § 13 Rn. 54). 29Bislang fehlte es in der Straße „Am ...“ an einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung. Ei...
REWIS RS 2015, 11213
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...125. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. August 2020 zugelassene Berufung (Az. 8 ZB 20.67). Zur Begründung macht der Kläger geltend: 13Entgegen der Ans...
REWIS RS 2021, 4438
6. November 2017
...125 BauGB (b), dem Eigentumserwerb der Beklagten an der Straßenparzelle (§ 8 EBS) und dem Wirksamwerden der Widmung dieser Verkehrsanlage (c). Diese Voraussetzungen sind hier ebenso ...
REWIS RS 2017, 2948
10. Mai 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erteilung einer neuen Baugenehmigung, Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangel, Widerspruch zu Ortsgestaltungssatzung aufgrund Dachgestaltung, …
...125 BauGB ergangen ist, betrifft eine nicht vergleichbare Fallkonstellation, da dort maßgeblich auf eine (ungeeignete) Kartenkopie abgestellt wurde und der räumliche Geltungsbereich - anders als hier ...
REWIS RS 2022, 2280
7. September 2023 3. Kammer
...125 Abs. 1 BauGB noch eine im Bebauungsplan bereits enthaltene taugliche Abwägungsentscheidung im Sinne des § 125 Abs. 2 BauGB zugrunde liegt. 28Nach § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Ersch...
REWIS RS 2023, 6038
6. März 2018
...125 BauGB hergestellt worden ist, wofür (außer im Fall des § 125 Abs. 2 BauGB, vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 133 Rn. 24) gem. § 125 Abs. 1 BauGB ein gültiger Bebauungsplan sowie eine Überei...
REWIS RS 2018, 12843
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