2. März 2016 17. Zivilsenat
...125 BGB) nichtig. Entgegen der Würdigung des angefochtenen Urteils ist der Beklagte dabei auch nicht unter Aspekten von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, sich auf die Nichtigkeit des Vertrags zu...
REWIS RS 2016, 15203
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...125 BGB formnichtig, da der Gesellschaftsvertrag, der die Verpfichtung des Beklagten zur Einbringung eines Grundstückes beinhalte, inhaltlich mit ihm zusammenhänge. Damit erstrecke sich das Formerford...
REWIS RS 1999, 1414
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...125,20 € (106 Monate x 784,20 €) bezogen. Im Hinblick auf ihre Wiederheirat vom 04. Februar 1994 habe ihr kein Unterhalt mehr zugestanden. Die Heirat habe sie bewusst verschwiegen, um in den Genuss de...
REWIS RS 2009, 4911
17. Februar 1997 16. Zivilsenat
...125 BGB[/ref] nichtig. Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihm übernommene Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente in Höhe von monatlich 100,-- DM berufen. Denn diese Verpflicht...
REWIS RS 1997, 262
28. November 2001 11. Zivilsenat
...125 BGB[/ref]) und erst mit der Eintragung am 12.02.1998 ex nunc wirksam wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Sachverhalt den Klägern indes bekannt (vgl. die Korrespondenz Bl. 173 ff. d.A.), so dass sie...
REWIS RS 2001, 426
10. Februar 2009 24. Zivilsenat
...125 BGB schwebend unwirksam war, weil wesentliche Nebenabreden nicht beurkundet worden sind, wie die Kläger geltend machen. Zwischenzeitlich sind sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden, so...
REWIS RS 2009, 5151
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...125 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich. Abreden dieser Art lassen aber die Wirksamkeit des Hauptvertrages unberührt, wenn sie als selbständige Rechtsgeschäfte gewollt sind (Immenga/Mest...
REWIS RS 1996, 468
16. August 2023 5. Zivilsenat
...125 BGB, 2 GOÄ (vgl. zu dieser Rechtsfolge: Senat, Urteil vom 21.12.2009, Az. 5 U 52/09, zitiert nach juris). Diese bindet die Beklagte und steht der wirksamen Vereinbarung eines Pauschalhonorars entg...
REWIS RS 2023, 9524
13. November 2002 23. Zivilsenat
...125 BGB nichtig (Bl. 302 ff, 325, 348 ff, 390 ff d. A.). Sie hatten behauptet, die Angabe in der Vertragsergänzung, ihnen sei der Inhalt des Hofübergabevertrags bekannt, entspreche nicht den Tatsachen...
REWIS RS 2002, 713