25. März 2003 24. Zivilsenat
...125 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages. 35Zwar kann der Mietvertrag auch nach Abtrennung des notariellen Vorkaufsrechts als wirksames Rechtsgeschäft weiterbestehen. Dennoch führt § 139 BGB im Zwe...
REWIS RS 2003, 3734
26. Juni 2008 2. Zivilsenat
...125 BGB nichtig. Eine schriftliche Inanspruchnahme, die nicht innerhalb der viermonatigen Frist erfolgt, bleibt als verspätet ohne den gewollten rechtlichen Erfolg; die in § 6 Abs. 2 ArbEG normierte F...
REWIS RS 2008, 3119
15. April 2009 7. Zivilsenat
...125 % des für diesen aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in Höhe von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Dem Kläger bl...
REWIS RS 2009, 4014
22. Januar 2008 23. Zivilsenat
...1251; Senat, a.a.O.). 26Bei der Prüfung der Frage, ob aus den Umständen ein beiderseitiger Rechtsbindungswillen der Parteien abzuleiten ist oder ob sich die Tätigkeit noch im vorvertraglichen Bereich...
REWIS RS 2008, 6007
15. Mai 2008 5. Zivilsenat
...125 BGB nichtig sei. Für besondere Leistungen, die zu den Grundleistungen hinzutreten, könne nur dann ein Honorar gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 HOAI berechnet werden, wenn diese Leistungen im Verhältnis zu ...
REWIS RS 2008, 3944
3. April 2014 6. Zivilsenat
...125 BGB i.V.m. § 15 Abs. 4 GmbHG. 75(1) Formbedürftig nach § 15 Abs. 3 GmbHG ist die Abtretung eines Geschäftsanteils. Der im Rahmen des Einbringungsgeschäfts zustande gekommene Abtretungsvertrag zwis...
REWIS RS 2014, 9845
18. September 2003 2. Zivilsenat
...125 BGB Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts zur Folge, es sei denn, was zulässig ist, der Arbeitnehmer habe - und sei es auch nur stillschweigend - nach der Meldung der Erfindung auf die Schriftform d...
REWIS RS 2003, 1597