13. November 2009 22. Zivilsenat
...125 BGB zu überprüfen (vgl. BGH Urteil vom 25.04.1002, Aktenzeichen VIII ZR 135/00, zitiert nach juris, dort Rn. 21 m.w.N., Bühler, Brauerei- und Gaststättenrecht, 11. Aufl., 2006, Rn. 1333; OLG Köln ...
REWIS RS 2009, 566
1. Juli 2016
Beurkundungszwang für die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr bei einem Immobilienkaufvertrag
...125 BGB unwirksam. Darüber hinaus handele es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die den Käufer unangemessen benachteiligten. 5Der Kläger beantragt: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klä...
REWIS RS 2016, 8857
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...125, 313 Satz 1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss des Kaufvertrages mit der Bauträgergesellschaft am 19. Dezember 2008 gehe...
REWIS RS 2012, 4676
29. Januar 2004 14. Zivilsenat
...125 BGB. Denn § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB erfasst nur Vereinbarungen "über den Ausgleich des Zugewinns", also Regelungen, die sich auf Bestand, Höhe, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Zugewin...
REWIS RS 2004, 4789
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...125, 313 Satz1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend §311b Abs.1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss des Kaufvertrages mit der Bauträgergesellschaft am 19.Dezember 2008 geheilt ...
REWIS RS 2012, 4682
3. Juni 2002 II. Zivilsenat
...125 BGB formunwirksam(vgl. BGHZ 74, 116, 120 f.; 87, 150). Formltig waren ebenfalls die mli-chen Vereinbarungen der Parteien, welche diese - nach der von dem Beru-fungsgericht fr glaubhaft erachteten ...
REWIS RS 2002, 3004
15. November 2000 XII. Zivilsenat
...125 BGB) die Nichtigkeit der Vereinbarung zur Folge. Nach § 68Abs. 2 ZGB, der inhaltlich dem § 139 BGB entspricht, ist im Zweifel Gesamt-nichtigkeit des Vertrages anzunehmen. Auch nach dem ZGB muß der...
REWIS RS 2000, 509
10. Juni 2020 3. Kammer
...125 BGB iVm. § 14 Abs. 4 TzBfG. Zwischen den Parteien besteht daher gemäß § 16 Abs. 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. 33Im Einzelnen: 34a) Die Befristungskontrollklage der Klägerin ist form...
REWIS RS 2020, 5549
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...125 BGB führt. Denn mit dem Inkrafttreten des Bürgerli-chen Gesetzbuchs sind entsprechende privatrechtliche Vorschriften der Lan-desgesetze außer Kraft getreten (Art. 55 EGBGB), und zur Einführung sol...
REWIS RS 2001, 2607
19. Juni 2001 13. Kammer
...125 BGB nichtig. Die Kündigung vom 28.12.1999 ist rechtsunwirksam, da sozialungerechtfertigt. Die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom 27.12.1999 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum ...
REWIS RS 2001, 2211
21. Juli 2004 Kartellsenat
...125 BGB nichtig. Darüber hinaus verstießen die Vereinbarung vom 29.11.1989 und der Lizenz- und Know-how-Vertrag gegen Art. 81 EG (vormals Art. 85 EGV) sowie gegen § 1 GWB a.F.. Vereinbarungen der getr...
REWIS RS 2004, 2186
23. Mai 2007 Vergabesenat
...125/03, Kommission gegen Deutschland, NZBau 2004, 563) und 18.11.2004 (Rs. C-126/03, Kommission gegen Deutschland, IBR 2005, 35) entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet seien,...
REWIS RS 2007, 3703
6. November 2001 23. Zivilsenat
...125 BGB nichtig wäre. 7Das Schriftformerfordernis des § 14 StBGebV gilt grundsätzlich und nicht nur für Fälle, in denen sich durch die Pauschalierung eine höhere Vergütung ergibt als die, die sonst na...
REWIS RS 2001, 759
23. April 1999 16. Zivilsenat
...125 BGB[/ref] wegen fehlender Beurkundung wesentlicher Vertragsänderungen nach § 313 BGB", hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene sofortige...
REWIS RS 1999, 600
2. Juli 2002 23. Zivilsenat
...1259), mit dem eine vorhandene Schuld bestätigt wird und der den Zweck verfolgt, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen u...
REWIS RS 2002, 2518
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...125 BGB). Dabei kann offen bleiben, ob die vereinbarte Kaufoption der notariellen Beurkundung gemäß § 311 b BGB bedurfte. Denn der Vertrag ist schon deshalb nicht insgesamt nichtig (§§ 125 Abs. 2, 139...
REWIS RS 2008, 158
15. Dezember 2008 2. Kammer
...125 BGB. Zwischen den Parteien bestand gem. § 15 Abs. 5 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies ist durch den Vertrag vom 7.2.2008 nicht nachträglich in ein befristetes Arbeitsverhältnis umgew...
REWIS RS 2008, 236
22. Oktober 2014 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehend ...
REWIS RS 2014, 1955
22. Oktober 2014 8. Senat
...125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehend ...
REWIS RS 2014, 1977
23. April 1999 16. Zivilsenat
...125 BGB[/ref] wegen fehlender Beurkundung wesentlicher Vertragsänderungen nach § 313 BGB", hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene sofortige...
REWIS RS 1999, 601
24. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...125 BGB. Denn das Beurkundungserfordernis erstreckt sich auf alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (Palandt/Heinrichs...
REWIS RS 1997, 733
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...125 Satz 1, 126 Abs. 1, 140; EGBGB Art. 2; NutzEV § 6 Abs. 1 a.F. a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b...
REWIS RS 2007, 4660
11. Dezember 2001 Kartellsenat
...125, 127 - Selbstklebeetiketten).BGH, Urt. v. 11. Dezember 2001 - KZR 13/00 - OLG KoblenzLG Mainz- 2 -Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 11. Dezember 2001 ...
REWIS RS 2001, 243
25. März 2015 2. Zivilsenat
...125 BGB formunwirksam, weil sie nicht den Anforderungen des § 1945 BGB entspreche. Zwar komme alternativ auch die Ortsform in Betracht (Art. 11 Abs. 1 EGBGB). Da die Erklärung aber in Deutschland abge...
REWIS RS 2015, 13403
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...125 BGB zur Nichtigkeit des gesamten notariellen Vertrags geführt. Der Vertrag sei (jedenfalls) nach § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB durch Eintragung geheilt worden und einschließlich der darin enthaltenen ...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
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