27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...125 BGB zur Nichtigkeit des gesamten notariellen Vertrags geführt. Der Vertrag sei (jedenfalls) nach § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB durch Eintragung geheilt worden und einschließlich der darin enthaltenen ...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
27. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...125 BGB nichtig. Einer An-wendung der Regeln über das eigenkapitalersetzende Gesellschafter-darlehen ist damit die Grundlage entzogen.1. Das Berufungsgericht hat auf den Schuldbeitritt zu Recht dasVer...
REWIS RS 2000, 1837
13. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...125 BGB) beurkundet hat.1. Das im Vorprozeß ergangene Urteil des Landgerichts Passau, daszuungunsten des Zedenten von der Formnichtigkeit des Vertrags 3 ausgegan-gen ist, wirkt allerdings nicht gegen ...
REWIS RS 2003, 4396
23. Februar 2022 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament
...125 BGB nicht entgegen. Der Beteiligte zu 4 habe in Bezug darauf keine Beurkundungstätigkeit entfaltet. In der Vorgehensweise sei auch keine Umgehung der §§ 7, 27 BeurkG zu erkennen. Die handschriftli...
NJW 2022, 1450MDR 2022, 574-575REWIS RS 2022, 1078
27. Mai 2011 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst …
...125 BGB Satz 1 BGB unwirksam, weil die von den Parteien getroffene Kick-Back-Vereinbarung entgegen der Vorschrift des § 313 Satz 1 BGB aF (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB nF) nicht beurkundet worden war. Der...
REWIS RS 2011, 6178
27. Mai 2011 V. Zivilsenat
...125 BGB Satz1 BGB unwirksam, weil die von den Parteien getroffene Kick-Back-Vereinbarung entgegen der Vorschrift des §313 Satz 1 BGB aF (§311b Abs. 1 Satz 1 BGB nF) nicht beurkundet worden war. Der Be...
REWIS RS 2011, 6181
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...125 BGB). 9 Betriebliche Ruhegelder haben nach heutiger Auffassung nicht nur Ver-sorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter. Sie sind zugleich Gegenleistung aus dem Dienst- oder Arbeitsvertrag. Der Le...
REWIS RS 2006, 2602
21. Mai 2010 V. Zivilsenat
...125 BGB liegen nicht vor. Eine bestimmte Form haben die Parteien nicht vereinbart. Für Rechtsgeschäfte der vorliegenden Art sieht das Gesetz keine besondere Form vor. § 311b BGB ist ersichtlich nicht ...
REWIS RS 2010, 6384
16. März 2017 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
...125 BGB) gleichzusetzen ist. Der Grundsatz, dass bei Kenntnis der Parteien von der Formunwirksamkeit eines Teils ihrer Abmachungen das Rechtsgeschäft lediglich von den übrigen Vertragsbestimmungen geb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SACHMANGELWERKVERTRAGBAUMÄNGELSCHWARZARBEIT
NJW 2017, 1808WM2017,2160REWIS RS 2017, 13907
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Einkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
...125 BGB) nicht beachtet wurden – formunwirksam ist, wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen erworben werden, wenn einander nicht nahestehende Vertragsparteien die im formunwirksamen ...
REWIS RS 2023, 6403
16. März 2017 VII. Zivilsenat
...125 BGB) gleichzusetzen ist. Der Grundsatz, dass bei Kenntnis der Parteien von der Formunwirksamkeit eines Teils ihrer Abmachungen das Rechtsgeschäft lediglich von den übrigen Vertragsbestimmungen geb...
REWIS RS 2017, 13924
27. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...125 BGB wegen Formmangels unwirksam. Notari-eller Beurkundung bedurfte nicht nur die Verpflichtung des Klägers zur Über-tragung der Gesellschaftsanteile an die Schiffswerft GmbH & Co. in Nr. 3 und...
REWIS RS 2001, 2120
25. April 2001 VIII. Zivilsenat
...125 BGB un-- 11 -wirksam. Nach seinem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt umfaßte er auchdie nachfolgenden Vereinbarungen der Parteien über die Anschaffung und Be-zahlung des Gaststätteninventars, ...
REWIS RS 2001, 2785
22. März 2010 II. Zivilsenat
...125 BGB nichtig, weil er nicht - wie nach § 11 Abs. 2 ErbbauRG i.V.m. § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlich - notariell beurkundet worden sei. 32 Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte nicht etwa die F...
REWIS RS 2010, 8193
28. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...125 BGB). Zwar bedarf die Bestellung eines Vorkaufsrechts gemäß § 313 BGB a.F. der notariellen Beurkundung (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZR 12/93 - Grundeigentum 1994, 1949). Die Nichtigkeit e...
REWIS RS 2004, 2079
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...125 BGB (BGH,Beschl. v. 29. Januar 1992, VIII ZR 95/91, WM 1992, 670).3. Nach dem von dem Revisionsgericht zugrundezulegenden Beweiser-gebnis steht weder fest, daß die Parteien die nach § 13a Abs. 1 S...
REWIS RS 2003, 2209
2. April 2001 II. Zivilsenat
...125 BGB formnichtig,nicht gefolgt werden. Nach § 313 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch densich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertra-gen oder zu erwerben, der nota...
REWIS RS 2001, 2989
12. Juli 2016 Kartellsenat
Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung …
...125 BGB) zur Folge hätte. § 34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen. Das Schriftformerfordernis erfasst ausdrücklich nur Kartellverträge und Kartellbeschlüsse (§§ 2 bi...
REWIS RS 2016, 8361
12. Juli 2016 Kartellsenat
...125 BGB) zur Folgehätte. §34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungs-vereinbarungen. Das Schriftformerfordernis erfasst ausdrücklich nur Kartell-verträge und Kartellbeschlüsse (§§2 bis...
REWIS RS 2016, 8419
17. Februar 2000 III. Zivilsenat
...125,25 DM für die Zeit vordem 9. April 1997 begehrt.Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung desBeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des LandgerichtsGießen vom 7. April 1998 weit...
REWIS RS 2000, 3082
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...125 BGB sei und eine Mieterhöhung deshalb nicht begründen könne.II.10 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ...
MIETERHÖHUNGMODERNISIERUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 483
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...125 BGB nichtig ist.- 8 -aa) Wird - wie hier - ein Vertrag zur Übertragung einer erst noch zu er-richtenden Eigentumswohnung geschlossen, ren auch die Ausgestaltungund Ausstattung der Wohnung fr den E...
REWIS RS 2002, 4191
4. April 2006 X. Zivilsenat
...125 BGB); zum anderen muss ein Verstoß gegen § 5 ArbNErfG überhaupt ohne Nachteile für den Arbeitnehmer-erfinder bleiben, wenn in einer der ordnungsgemäßen Meldung vergleichbaren anderweitigen Form do...
REWIS RS 2006, 4149
14. September 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
...125 BGB). Die Vermutung, dass sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag erstreckt, kann zwar, was der tatrichterlichen Würdigung bedarf, durch die besonderen Umstände des Falles widerlegt sein (vg...
MDR 2018, 1308-1309WM2019,376REWIS RS 2018, 3781
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...125 BGB nichtig ist.aa) Wird - wie hier - ein Vertrag zur Übertragung einer erst noch zu er-richtenden Eigentumswohnung geschlossen, ren auch die Ausgestaltungund Ausstattung der Wohnung fr den Erwerb...
REWIS RS 2001, 62