20. April 2005 Kartellsenat
...125 BGB nichtig oder, falls die von der Klägerin behauptete mündliche Nebenabrede nicht getroffen worden sein sollte, durch die mit Schreiben vom 12.02.2002 erklärte fristlose Kündigung des Beklagten ...
REWIS RS 2005, 3941
16. April 2002 Kartellsenat
...125 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Urteilsgründesich mit der Frage der Formunwirksamkeit nicht auseinandersetzen.BGH, Urt. v. 16. April 2002 Œ KZR 5/01 Œ OLG Düsseldorf LG Dortmund- 2 -Der Kartell...
REWIS RS 2002, 3661
1. September 2000 19. Zivilsenat
...125 d.A.). Der Kläger bestreitet, derartige Äußerungen abgegeben zu haben. 6Der Senat teilt nicht die Auffassung des Amtsgerichts, die behauptete Vereinbarung entbehre der Schriftform (§ 566 BGB) und ...
REWIS RS 2000, 1270
21. März 1997 16. Zivilsenat
...125 BGB[/ref] formnichtig, weil er in entsprechender Anwendung des [ref=c24dea69-b41d-450b-9cc7-0b12a55ac414]§ 313 Satz 1 BGB[/ref] der notariellen Beurkundung bedurfte. Zweck der Gesellschaftsgründun...
REWIS RS 1997, 328
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...125, 126 a) Auf Verwahrungsanweisungen, die nach § 54a Abs. 4 BeurkG der Schrift-form bedürfen, sind die §§ 125, 126 BGB nicht anwendbar. b) Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die Rechtmäßigkeit seine...
REWIS RS 2005, 2324
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...125 BGB) - Nichtigkeit der Verträge - nicht gleich streng sein. Im Übrigen könne der mit § 550 BGB in erster Linie verfolgte Zweck, den Grundstückser-werber zu schützen, allein durch die Einhaltung de...
REWIS RS 2010, 9013
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag
...125 BGB) - Nichtigkeit der Verträge - nicht gleich streng sein. Im Übrigen könne der mit § 550 BGB in erster Linie verfolgte Zweck, den Grundstückserwerber zu schützen, allein durch die Einhaltung der...
REWIS RS 2010, 9031
16. März 2006 24. Zivilsenat
...125 BGB). Sollte indes ein Schriftformverstoß vorliegen (das könnte in Betracht kommen, weil das Erwerbsrecht nicht in die Urkunde aufgenommen worden ist und weil der hier vereinbarte Kilometerabrechn...
REWIS RS 2006, 4456
16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...125, 313 BGB nichtig. Die notarielle Form ist nicht eingehalten. 5Die Parteien hatten unter § 26 B des Mietvertrages vorgesehen, dass die Beklagten hinsichtlich der angemieteten Räumlichkeiten ein Vor...
REWIS RS 2001, 1888
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...125 BGB mangels notarieller Beurkundung formnichtig ist. 14Da die Scheidung der Antragstellerin vor dem 01. September 1986 lag, ist das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht nach dem Kollision...
REWIS RS 2009, 4907
10. Juni 1996 18. Zivilsenat
...125 BGB formnichtig sein, weil er nur privatschriftlich geschlossen wurde. 5Nach § 313 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen...
REWIS RS 1996, 256
1. Dezember 2022 Einzelrichter
...125 BGB formunwirksam und damit nichtig. Insofern kann der streitige Inhalt dieser Abrede, nämlich ob lediglich eine Maklerprovision nach erfolgreicher Vermittlung oder aber auch, wie von dem Kläger b...
REWIS RS 2022, 9610
5. Juli 2002 V. Zivilsenat
...125 BGB a.F. zu seiner Wirksamkeit notwendige Form. Fr denmit der Widerklage geltend gemachten Anspruch bestehe keine Grundlage.Das lt der Nachprfung nicht stand.II.Die Klrin ist der Beklagten gemû § ...
REWIS RS 2002, 2449
13. Januar 1999 12. Kammer
...125) BGB nichtig. 45a) Da die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eine unterzeichnete Abschrift des gegnerischen Schriftsatzes vom 15.04.1998 nebst einer von der Beklagten ausgestellten Originalvollma...
REWIS RS 1999, 33
7. August 2018
...125 BGB. Allerdings wird nicht stets die in § 125 BGB vorgeschriebene Nichtigkeitsfolge ausgelöst, sondern nur dann, wenn die Formvorschrift konstitutive Wirkung hat, nicht aber bei nur deklaratorisch...
REWIS RS 2018, 5064
24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...125 BGB nicht die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 114.020 € Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstückes in der K.... Der Vertrag der Parteien ist wirksam. 22Der zwischen dem Kläger und se...
REWIS RS 2005, 1190
12. April 2000 5. Zivilsenat
...125 BGB nichtig. 27Gegen dieses am 17.06.1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.07.1999 Berufung eingelegt und diese am 16.08.1999 - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16....
REWIS RS 2000, 2513
23. September 2020 2. Zivilsenat
...125 BGB nichtig, weil sie nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entspricht. Nach §§ 2231 Nr. 2, 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein privatschriftliches Testament durch eine eigenhändig geschri...
REWIS RS 2020, 5350
19. November 2009 16. Kammer
...125 BGB. Die Formnichtigkeit hätte der Kläger aber gemäß § 17 Satz 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages durch Anrufung des Arbeitsgerichts gelt...
REWIS RS 2009, 470
23. Mai 2003 V. Zivilsenat
...125 BGBnichtig. Als Kaufpreis seien 70.000 DM vereinbart worden. Auch ohne die Un-terverbriefung sei der Kaufvertrag auch deshalb nichtig, weil S. den Be-klagten erkennbar ohne den Abschluß des &...
REWIS RS 2003, 2929
18. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...125 BGB, sondern der§§ 177 ff. (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. BGH 32,375, 380;Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 125 Rdn. 2). Unterzeichnet - wie hier - nurein Vertretungsberecht...
REWIS RS 2001, 1865
30. März 1999 22. Zivilsenat
...125 BGB[/ref] nichtig seien. Daher hielten sich ihre Mandanten an die Verträge nicht mehr gebunden. Ihre Mandanten seien lediglich noch bereit, an der Rückabwicklung bzw. Beseitigung der aufgrund der ...
REWIS RS 1999, 541
10. April 2024 11. Zivilsenat
...125 BGB nichtig. Der Anspruch auf Zahlung ergebe sich auch nicht anhand des Basishonorarsatzes, denn der Vortrag des Klägers sei in Bezug auf die Abrechnung unter Zugrundelegung des Basishonorarsatzes...
REWIS RS 2024, 1944
4. April 2019 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten …
...125 BGB nichtig und überdies bei der Annahmeerklärung bereits erloschen gewesen, weil die unbefristete Fortgeltungsklausel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam gewesen sei. Wenn ein formnichtiges Angebot a...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
MDR 2019, 1220WM2019,2028NJW 2019, 1748REWIS RS 2019, 8553
25. Juni 2021 5. Zivilsenat
Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des …
...125 BGB wegen Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Form nichtig. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass die Pflicht zur Eigentumsübertragung als gesetzliche Folge eines Treuhandvertrags aus §...
NJW-RR 2021, 1244MDR 2021, 1259-1260REWIS RS 2021, 4606WM 2022, 1895 REWIS RS 2021, 4606
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