5. Februar 2015 10. Senat
(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von …
...125 Abs. 1 AO auf Steuerbescheide der Finanzbehörden der ehemaligen DDR kommt nicht in Betracht .4. NV: Bei dem aus den Finanzgerichten Berlin und Brandenburg hervorgegangenen FG Berlin-Brandenburg ha...
REWIS RS 2015, 15964
10. November 2015 7. Senat
Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...125 Abs. 3 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht die Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide. In der Sache hätte keine andere Entscheidung getroffen werden können, so dass sich die örtliche Unzuständigk...
REWIS RS 2015, 2685
19. Oktober 2015 5. Senat
Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...125 AO Nr. 1 S. 3 f. sowie Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4 und 5. April 2011 - 6 B 41.10 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 102 Rn. 4). Das ist hier der Fall....
REWIS RS 2015, 3771
17. März 2022 11. Senat
„Bekanntgabe eines Bescheides an eine durch Verschmelzung erloschene Personengesellschaft“
...125 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 125 Abs. 1 AO nicht anwendbar sei, da der Feststellungsbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt gewesen sei. Hingegen wurde die Nichtigkeit des G...
REWIS RS 2022, 9626
24. August 2018
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getro...
REWIS RS 2018, 4455
30. Juli 2020 7. Senat
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des …
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der...
REWIS RS 2020, 3299
19. Juni 2017
...125 AO). Der Verwaltungsakt leide nicht an einem schweren und offenkundigen Fehler. Eine eventuelle Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13. April 2009 stehe der Anwendung des § 129 Satz 1 AO im Hinbli...
REWIS RS 2017, 9481
7. Juli 2021 3. Senat
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
...125 Abs. 1 AO. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO können Verwaltungsakte aufgehoben oder geändert werden, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wo...
REWIS RS 2021, 4283
11. Oktober 2018
Befreiung von Zweitwohnungssteuerpflicht
...125 AO führe. Insbesondere die Rechtmäßigkeit des Bescheids über die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags ergebe sich schon daraus, dass nach der insoweit klaren gesetzlichen Regelung von der Beklag...
REWIS RS 2018, 2908
31. Dezember 2012 3. Senat
Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von …
...125 AO Rz 84 ff.). Mit dem Hinweis, die Sache sei klärungsbedürftig, weil das FG auf den Nichtigkeitsgrund des § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO nicht eingegangen sei, obwohl dieser vorliege, wird das Allgemeinin...
REWIS RS 2012, 1
15. Oktober 2014 2. Senat
(Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden …
...125 AO gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Die fehlende Angabe des FA-D als zur Steuerfestsetzung zuständiges Finanzamt für die in B liegenden Grundstücke wäre --neben der unzutreffenden Feststellung ...
REWIS RS 2014, 2187
8. September 2011 2. Senat
(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 …
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine an...
REWIS RS 2011, 3513
25. Februar 2021 3. Senat
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
...125 Abs. 1 AO. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 AO oder § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO können Verwaltungsakte aufgehoben oder geändert werden, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen...
REWIS RS 2021, 8370
25. Februar 2021 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. …
...125 Abs. 1 AO. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 AO oder § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO können Verwaltungsakte aufgehoben oder geändert werden, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen...
REWIS RS 2021, 8380
15. Juni 2021 7. Senat
AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen
...125 AO (vgl. Söhn in HHSp, § 91 AO Rz 198, m.w.N.).40 c) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterlassene Anhörung wurde jedoch rückwirkend durch den AdV-Ablehnungsbescheid ...
REWIS RS 2021, 4986
12. Mai 2022 5. Senat
Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung
...125 Rz 20), da die Teil-Nichtigkeit den Regelfall darstellt (Seer in Tipke/Kruse, § 125 AO Rz 35). Der gesamte Verwaltungsakt ist nur dann nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die F...
REWIS RS 2022, 4404
6. Juni 2007 5. Strafsenat
...125 AO), weil mit einem nicht vorhandenen Steuerpflichtigen von vornherein kein Steuer-schuldverhältnis im Sinne von § 37 Abs. 1 AO bestehen kann (vgl. auch BFH aaO). Denn der Angeklagte erlangte Œ un...
REWIS RS 2007, 3539
16. Juli 2020 4. Senat
Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
...125 AO oder eine Rechtswidrigkeit wegen falscher Adressierung der angegriffenen Verwaltungsakte ist nicht erkennbar. Die verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakte richten sich an die Klägerin als Rec...
REWIS RS 2020, 3597
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...125 AO nichtig und deshalb unwirksam. Hat die Behörde über eine der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG keine bindende oder keine Entscheidung getroffen, führt dies nicht zu einem Heimfall der Prüfun...
REWIS RS 2017, 4257
20. August 2014 10. Senat
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit …
...125 Abs. 5 AO durchgeführt werden müsse. Die Feststellung der Nichtigkeit enthalte ebenso wie ihre Ablehnung durch eine Verwaltungsbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) lediglich den Rechtscharakter einer Auskunf...
REWIS RS 2014, 3387
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...125 AO nichtig und deshalb unwirksam. Hat die Behörde über eine der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG keine bindende oder keine Entscheidung getroffen, führt dies nicht zu einem Heimfall der Prüfun...
REWIS RS 2017, 4229
21. Dezember 2017
Rechtsbereinigung im Straßen- und Wegerecht
...125 AO Nr. 1 S. 3 f. sowie Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4 und 5. April 2011 - 6 B 41.10 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 102 Rn. 4).“ 30Offenkundig oder of...
REWIS RS 2017, 131
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauGB). § 12...
REWIS RS 2015, 3251
12. September 2014 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - …
...125 Abs. 2 Nr. 1 AO ergeben könnte.7 Vor der strafrechtlichen Beurteilung sei es nicht zu einer abschließenden Überprüfung des Vorgangs durch die Finanzgerichte gekommen. Die Generalsta...
REWIS RS 2014, 3008
13. Dezember 2022 7. Senat
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und …
...125 AO bestehen nicht.44 b) Eine nochmalige Mitteilung des auf die Einfuhren der Klägerin entfallenden Antidumpingzolls war aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Streitfalls...
REWIS RS 2022, 9628
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