5. April 2011 6. Senat
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...125 m.w.N.), wäre die Frage in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn Bezugspunkt der Offensichtlichkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist - unabhängig vom Beurteilungszeitpunkt...
REWIS RS 2011, 7960
13. Juli 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung …
...125 AO). Hiervon unterscheiden sich sowohl der Sachverhalt als auch die Rechtsfragen des Streitfalls. In diesem geht es --wie unter 1.a) näher ausgeführt wurde-- um die gegenüber einer Schätzung vorra...
REWIS RS 2010, 4946
24. August 2017 5. Senat
Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine an...
REWIS RS 2017, 6192
6. August 2018 10. Senat
Nichtigkeit von Schätzungen
...125 Abs. 1 AO aus. Hinzu kommen muss, dass die Schätzung bei objektiver Betrachtung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt, d.h. objektiv fehlerhaft ist . Die Besc...
REWIS RS 2018, 5111
13. Februar 2020 6. Senat
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine an...
STEUERRECHTSTEUERNEINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNGFINANZGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 3246
13. Februar 2020 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim …
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine an...
STEUERRECHTSTEUERNEINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNGFINANZGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 3440
18. November 2015 2. Senat
(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...125 AO). Er gibt die Rechtslage vielmehr zutreffend wieder (vgl. oben 2.).19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.20 5. Im Übrigen ergeht die Entscheidun...
REWIS RS 2015, 2146
9. Juli 2019 9. Senat
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
...125 Abs. 1 AO. Auch insoweit beschränkt sich die revisionsrechtliche Überprüfung auf die Vereinbarkeit der Rechtsauslegung und -anwendung mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Annahme der Nichtig...
REWIS RS 2019, 5682
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO), denn die Einbürgerung ist dem Kläger wirksam ...
REWIS RS 2014, 3091
16. Januar 2020 5. Senat
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
...125 der Abgabenordnung --AO--).11 Das FG habe die streitgegenständlichen Bescheide zu Unrecht für nichtig und somit unwirksam erklärt. Durch die Formulierung "als gesetzlicher Vert...
REWIS RS 2020, 3218
8. September 2011 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf …
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine an...
REWIS RS 2011, 3484
1. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...125 AO nichtig wäre. Bloße Anfechtbarkeit würde an der Wirksamkeit und damit ihrer Durchsetzbarkeit nichts ändern. Auch auf eine fehlerhafte, aber eben nur anfechtbare, Einziehungsverfügung kann sich ...
REWIS RS 2001, 1138
4. Oktober 2018
Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides
...125 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) entgegen. 24Die Feststellung nach § 125 Abs. 5 AO ist ein Verwaltungsakt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109)....
REWIS RS 2018, 3151
3. August 2010 11. Senat
Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
...125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) führe, und ob zweitens in diesem Fall --wenn dies nicht die Nichtigkeit zur Folge hat-- die festgesetzte Umsatzsteuer nach § 227 AO zu erlassen sei. Die Klärungsbedü...
REWIS RS 2010, 4310
21. Oktober 2014 1. Senat
Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine an...
REWIS RS 2014, 2023
27. Juli 2015
Keine Nichtigkeit eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids wegen zu weit gehender und gegen das Übermaßverbot verstoßender Ermittlungsmaßnahmen - …
...125 Abs. 1 AO darstellen. Willkürlich und damit nichtig i.S. von § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nicht nur bei subjektiver Willkür des handelnden Bediensteten. Wenn etwa ein Schätzungsbescheid ...
REWIS RS 2015, 7526
26. Juni 2018
Nichtabgabe der Steuererklärungen
...125 Abs. 1, 124 Abs. 3 AO). 21Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die er...
REWIS RS 2018, 7155
9. September 2015
Bauaufsichtliches Einschreiten, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Darlegungsmangel, landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück, Rücknahme, Beitragsbescheid, Stundung, Entwässerungseinrichtung
...125 AO nichtig wären, oder wenn die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Verwaltungsakte mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit „schlechthin unerträglich“ wäre, was von den Umständen...
REWIS RS 2015, 5654
9. September 2015
Bauaufsichtliches Einschreiten, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Darlegungsmangel, landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück, Rücknahme, Beitragsbescheid, Stundung, Entwässerungseinrichtung
...125 AO nichtig wären, oder wenn die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Verwaltungsakte mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit „schlechthin unerträglich“ wäre, was von den Umständen...
REWIS RS 2015, 5653
9. Juni 2015 3. Senat
Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens …
...125 AO dar. Ob ein Verwaltungsakt an einem zu seiner Nichtigkeit führenden schwerwiegenden Fehler leidet, bestimmt sich nach der Art des Fehlers, der ihm anhaftet, und nicht danach, ob er der Behörde ...
REWIS RS 2015, 10191
12. Dezember 2022 7. Senat
Kindergeld, Bescheid, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Familienkasse, Arbeit, Klageverfahren, Verschulden, Auslegung, Festsetzung, Klage, Verletzung, Einspruch, Anspruch, Anspruch …
...125 Abs. 1 AO (BFH, Urteil vom 25. Februar 2021 III R 28/20, a.a.O. Rn. 38). 29f) Da auch die Familienkasse ... für die Rechtsbehelfsentscheidung sachlich unzuständig war, braucht der Senat nicht weit...
REWIS RS 2022, 9142
20. Oktober 2016
Doppelte Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages
...125 Rn. 4), der zur Nichtigkeit des Bescheids nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i. V. m. § 125 AO führen würde, lässt sich hierin nicht erkennen. Es liegt auch keine zweifache Festsetzung des Fremdenve...
REWIS RS 2016, 3576
21. Dezember 2021 7. Senat
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
...125 AO nichtig ist, kann nach § 127 AO nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entsc...
REWIS RS 2021, 132
17. April 2018
...125 AO nichtig macht, unbeachtlich, wenn der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird. Das gilt entsprechend für ei...
REWIS RS 2018, 10706
29. März 2017 6. Senat
Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
...125 AO nichtig ist, jedoch nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in d...
REWIS RS 2017, 13212
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