28. Januar 2010 8. Senat
Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung
...124a VwGO Nr. 6 S. 12 <14>). Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist entsprechend den Geboten von Treu und Glauben zu Gunsten des Bürgers davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf ...
REWIS RS 2010, 9907
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...124a VwGO Nr. 2 und 3, sowie vom 23. August 1999 - BVerwG 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23 m.w.N.).27 Die Klägerin selbst hat an ihrer Klage auch festgehalten. Obwohl sie vom...
REWIS RS 2011, 4817
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17828
13. Januar 2016 7. Senat
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17860
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17843
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17831
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17827
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17816
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17812
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17857
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17866
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17806
13. Januar 2016 7. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).22 bb) Auch soweit sich das Vorbringen auf die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts bezieht, ist eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des...
REWIS RS 2016, 17849
16. Februar 2016 3. Senat
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...124a VwGO Nr. 9 S. 4; Beschluss vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 - juris Rn. 3). Dementsprechend ist die Zulassungsentscheidung auch in einem Revisionsverfahren nicht zu überprüfen (vgl. § 173 Satz 1 V...
REWIS RS 2016, 16262
6. Februar 2024 9. Senat
Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
...124a VwGO Nr. 47 Rn. 5).44 Die Beschwerdebegründung legt jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht substantiiert dar, inwieweit der Klägerin über die geltend gemachten ...
REWIS RS 2024, 876
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...124a VwGO Nr. 33 Rn. 3). Das gleiche gilt, soweit die Beschwerde einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das Oberverwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens (§ 94 VwGO) a...
REWIS RS 2013, 6981
17. September 2021 3. Senat
...124a VwGO Nr. 38 Rn. 19), weil sich die Ausführungen gegen das Berufungsurteil richten und damit auf eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung zielen.11 Die Revision ist...
REWIS RS 2021, 2561
17. September 2021 3. Senat
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
...124a VwGO Nr. 38 Rn. 19), weil sich die Ausführungen gegen das Berufungsurteil richten und damit auf eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung zielen.12 Die Revision ist...
REWIS RS 2021, 2559
4. April 2018 3. Senat
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 9, jeweils m.w.N.), ergibt sich daraus jedoch nicht. Der dem Oberverwaltungsgericht unterlaufene Fehler ist nicht entscheidungserheblich, weil die davon berührten Urteilsausführun...
REWIS RS 2018, 11285
5. März 2019 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8). Die Beschwerde müsste aber auch erfolglos bleiben, wenn sie als Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung verstanden würde. Denn das Oberverwaltungsgericht hat nicht gegen...
REWIS RS 2019, 9664
1. Oktober 2014 6. Senat
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...124a VwGO Nr. 38 Rn. 19). Der Revisionsbegründung kann ferner entnommen werden, dass es dem Kläger nicht nur um die Auskunftserteilung als solche geht, sondern auch um ihre spezifische Modalität in Ge...
VERWALTUNGSRECHTRECHTSANWÄLTEBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSERICHTERSTAATSANWALTSCHAFTPRESSEFREIHEITSCHÖFFENPERSÖNLICHKEITSRECHT RICHTER
NJW 2015, 807REWIS RS 2014, 2499
20. Juli 2016 9. Senat
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 9). So liegt es hier offenkundig nicht.48 Die Zuteilung des vom Kläger eingebrachten V.-grabens an die Vechtaer Wasseracht im Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG) w...
REWIS RS 2016, 7874
8. November 2016 3. Senat
Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 m.w.N.). Eine Verletzung einer Aufklärungspflicht ließe sich allenfalls erwägen, wenn auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ernstlic...
REWIS RS 2016, 2786
2. März 2023 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
...124a VwGO Nr. 52 Rn. 9 und vom 28. April 2020 - 4 B 39.19 - ZfBR 2020, 680 Rn. 8).58 b) Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Abwägungskontrolle offengelassen, ob die Beklagte...
REWIS RS 2023, 2161
15. September 2010 8. Senat
Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...124a VwGO Nr. 6 S. 12 <14>, Urteil vom 12. Dezember 2001 a.a.O. und hat unter Berücksichtigung aller dem Erklärungsempfänger objektiv erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu erfolgen (Urte...
REWIS RS 2010, 3359