18. Januar 2017
Keine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung …
...124a VwGO zu behandeln, stellte der neue Bevollmächtigte erst nach Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO mit Schreiben vom 1. Dezember 2016. Eine Umdeutung kommt nicht in Betracht, da ...
REWIS RS 2017, 17136
30. März 2022
Berufung, Gemeinde, Zulassung, Zulassungsantrag, Abfallentsorgung, Verpflichtungsklage, Befreiung, Anschlusszwang, Abfall, Klage, Satzung, Verwaltungsgerichtshof, Schriftsatz, Unzumutbarkeit, Zulassung …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt sind. Die vorgetragenen Zulassungsgründe liegen - sofern hinreichend und fristgerecht dargelegt - nicht vor. 121. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ...
REWIS RS 2022, 430
1. Februar 2022
Berufung, Zulassungsverfahren, Festsetzungen, Bauvorhaben, Plangebiet, Zulassungsantrag, Zulassung, Drittschutz, Vorhaben, Nachbar, Revision, Zulassungsgrund, Widerspruch, Anbau, Zulassung …
...124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht ausreichend dargelegt sind. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dar...
REWIS RS 2022, 1580
21. Juli 2020
Baurechtliche Nachbarklage: Abstandsfläche und Höhenkoten als Referenzpunkte
...124a VwGO) hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs....
REWIS RS 2020, 10018
22. März 2024 21. Senat
Berufsrecht der Heilpraktiker, Widerruf der Heilpraktikererlaubnis, Unzuverlässigkeit, Verurteilung wegen Betruges in 127 tatmehrheitlichen Fällen in …
...124a Rn. 72). 31Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Prognoseentscheidung schon dann bejaht werden kann, wenn diese allein auf in der Vergangenheit liegende Tatsachen gestütz...
REWIS RS 2024, 1511
25. Mai 2016
Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung beim Straßenausbaubeitrag
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Soweit der Zulassungsantrag - ohne substantiierte ...
REWIS RS 2016, 10913
12. September 2023 23. Senat
Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Gruppenverfolgung, Verwaltungsgerichtsurteile, Sach- und Rechtslage, Zulassungsantrag, Maßgeblicher Zeitpunkt, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Rechtsmittelführer, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, …
...124a Rn. 72; Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 43. EL, August 2022, § 124a VwGO Rn. 102 ff.). Die Grundsatzfrage muss zudem anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils rechtlich a...
REWIS RS 2023, 5903
12. Juli 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Wohl der Allgemeinheit bei Ausübung von …
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Lediglich ergänzend ist zu bemerken: 101.1. ...
REWIS RS 2023, 4538
4. Juli 2018
Keine Umdeutung eines als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...124a Abs. 4 VwGO) und nicht die Berufung (§ 124 Abs. 1, § 124a Abs. 2 VwGO). Hierauf hat das Verwaltungsgericht Augsburg in der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Urteils zutreffend hingewiesen. ...
REWIS RS 2018, 6579
25. Januar 2023
Hypoglykämie-Warnhund
...124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (Happ in Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachte Berufungszulassungsgründe nicht. 131. Ernstli...
REWIS RS 2023, 470
17. Januar 2023
Bescheid, Gefahrenabwehr, Berufung, Beweisantrag, Waffen, Wohnung, Gutachten, Zulassung, Widerruf, Landratsamt, Verwaltungsverfahren, Zulassungsantrag, Zulassungsgrund, Verletzung, Zulassung …
...124a Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) bzw. liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche...
REWIS RS 2023, 224
4. März 2024 20. Senat
Herstellungsbeitrag (Entwässerungseinrichtung), kommunaler Eigenbetrieb, sachliche Zuständigkeit, Befugnis zum Erlass von Beitragsbescheiden (verneint), Notwendigkeit der Zuziehung …
...124a Abs. 3 Satz 1 VwGO mit ihrem Hauptantrag lediglich beantragt, den angegriffenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Beitrag nicht 30.102,80 EUR, sondern 14.651,00 EUR lautet. Sie hat insofe...
REWIS RS 2024, 983
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt worden sein. Jedenfalls ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, dass der Zurückstellungsbescheid rechtswidrig ist (§ 113 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 5200
19. September 2016
Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für Patentstreitigkeiten in Patentanwaltskanzlei
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 11Hierzu verweist der Senat zunächst auf den Besch...
REWIS RS 2016, 5347
20. März 2023 24. Senat
Umzugskostenvergütung bei Abordnung eines Bundesbeamten in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes an eine Botschaft im …
...124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 54), ergibt sich der geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen...
REWIS RS 2023, 1403
20. April 2023 24. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, unerwartet abgebrochene Sachverhaltsaufklärung nach mündlicher Verhandlung, …
...124a VwGO Rn. 102 ff. (Stand: Oktober 2015)). Bei einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten Grundsatzrüge muss der Rechtsmittelführer Erkenntnisquellen zum Beleg dafür angeben, dass die Feststell...
REWIS RS 2023, 2439
10. August 2016
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Rüge der Voreingenommenheit des Erstbeurteilers
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - ausdrücklich oder sinngemäß - geltend gemachten Zulassungsgründe‚ auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist‚ liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Sowe...
REWIS RS 2016, 6850
21. Januar 2019
Keine Hinterbliebenenversorgung bei fehlendem Nachweis der häuslichen Gemeinschaft
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigt es nicht die Berufung zuzulassen. 121. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigke...
REWIS RS 2019, 11259
21. Mai 2015
Keine Berufungszulassungsgründe eines türkischen Assoziationsberechtigten
...124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) greifen nicht durch, so dass dieser Antrag abzulehnen ist. Durch Schriftsatz vom 16. Juli 2014 (Mittwoch) mittels Fernkopie und durch spätere Schriftsätze sind weitere Darlegu...
REWIS RS 2015, 10684
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO u.a. die hinreichend konkrete Darlegung voraus, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil auf der ...
REWIS RS 2020, 8975
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter …
...124a Rn. 206). „Darlegen“ im Sinne der § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO erfordert mehr als einen nicht näher spezifizierten Hinweis auf das behauptete Vorliegen eines Zulassungsgrundes, son...
REWIS RS 2021, 7081
4. Oktober 2022
Asylbewerber aus Georgien, Anträge auf Zulassung der Berufung (erfolgreich), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, …
...124a Rn. 57; Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Februar 2022, zu § 124a VwGO Rn. 92). 11b) Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Kläger bringen mit ihren im Schriftsatz vom 8. Juni...
REWIS RS 2022, 5404
15. Dezember 2017
Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 9Ernstliche Z...
REWIS RS 2017, 459
15. Dezember 2017
Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines „Stolpersteins“
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 9Ernstliche Z...
REWIS RS 2017, 477
15. Dezember 2017
Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines „Stolpersteins“
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 9Ernstliche Z...
REWIS RS 2017, 463