18. April 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auf. Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 03.03.2016 förmlich zugestellten Beschluss hat die antragstellende Partei mit einem am 21.03.2016 beim Arbeitsgericht eingega...
REWIS RS 2016, 12847
22. Oktober 2015
Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung im Pkh-Bewilligungsverfahren
...124 ZPO Rn. 6). Für die Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Richter zuständig, da nur die Aufhebungstatbestände des § 124 Abs. 1 Nr. 2 - 5 ZPO dem Rechtspfleger zugewiesen sind (§ 20 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 3436
14. Juli 2003 4. Kammer
...124 Nr. 4 ZPO nur wirksam vom Rechtspfleger vorgenommen werden könnte. Bei der Drei-Monats-Frist des § 124 Nr. 4 ZPO, die in den Fällen des § 124 Nr. 2 ZPO analog angewandt wird, handelt es sich nicht...
REWIS RS 2003, 2326
23. Mai 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden …
...124 Nr 2 ZPO (Verletzung von Mitwirkungspflichten) - Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von durch Gegenpartei verursachten, jedoch wegen PKH-Gewährung nicht durch Vorschuss gedeckten ...
REWIS RS 2012, 6163
3. Juni 2019 14. Kammer
...124 ZPO Rn. 24; Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, 2016, Rn. 481; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 124 Rn. 18). Wenn die festgesetzten Raten der Leistungsfähigke...
REWIS RS 2019, 6698
20. November 2012 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
...124 ZPO aF: BGH, Urteil vom 6. März 1952 - IV ZR 171/51, BGHZ 5, 251, 253).9 Ein endgültiges Beitreibungsrecht erwirbt der Rechtsanwalt erst dann, wenn die Verurteilung der gegnerischen...
REWIS RS 2012, 1264
18. August 2016 8. Senat
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...124 Rn. 4a; wohl auch Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe 13. Aufl. § 124 ZPO Rn. 20, 21; aA Musielak/Voit/Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 8a ohne Begründung).12 ...
REWIS RS 2016, 6597
19. Oktober 2016 8. Senat
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...124 Rn. 4a; wohl auch Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe 13. Aufl. § 124 ZPO Rn. 20, 21; aA Musielak/Voit/Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 8a ohne Begründung).15 ...
REWIS RS 2016, 3750
9. Oktober 2015 12. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist weiterhin Folgendes zu beachten: Grundsätzlich ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 ZPO zwar kein Raum für ein gerichtliches Ermessen. Nicht auszus...
REWIS RS 2015, 4154
3. Februar 2016 5. Kammer
...124 Abs.1 Nr.4 ZPO und des § 124 Abs.1 Ziff.2 2. Altern. ZPO mit der Frage seiner Bedeutung für das Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren die Rechtsbeschwerde nach den §§ 78 S.2, 72 Abs.2 ...
REWIS RS 2016, 16667
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...124 ZPO aufgeho-ben worden ist. Die Kostenverfügung betrifft nur das Verfahren, das die Gel-- 10 -tendmachung der Gerichtskosten durch die Staatskasse gegenüber dem Ko-stenschuldner zum Gegenstand h...
REWIS RS 2003, 1045
19. Dezember 2003 4. Kammer
...124 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 4 ZPO). 102.1. Gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe erfolgen, wenn der PKH-Empfänger es an der nach § 120 Abs. 4 ZPO erforderlichen Mitwirkung...
REWIS RS 2003, 37
8. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...124 ZPO bleiben hiervon unberührt. 3. Dem Gläubiger kann im Insolvenzverfahren auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwa...
REWIS RS 2004, 2433
20. Oktober 2020
Beschwerde, Leistungen, Insolvenzverfahren, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Jobcenter, Insolvenzverwalter, Insolvenz, Erinnerung, PKH, Kostenschuldner, Vollmacht, Verfahren, Anspruch, kraft …
...124 ZPO aufgehoben. Für das Kostenverfahren ist er daher bindend. Für den Kostenbeamten und das Beschwerdegericht ist sogar eine (gesetzwidrige) Beiordnung eines auswärtigen Anwalts außerhalb von § 12...
REWIS RS 2020, 7889
7. Juni 2021 14. Kammer
...124 ZPO Rn. 26). Eine Prozessvollmacht kann nur auf prozessordnungsgemäßen Wege nach § 87 ZPO aufgehoben werden. Dazu genügt die Beiordnung eines anderen Anwalts anstelle des bisher beigeordneten nich...
REWIS RS 2021, 5249
16. Dezember 2004 4. Kammer
...124 ZPO Nr. 13). 71.3. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Nichtberücksichtigung des mit Schrift-satz vom 04.03.2004 eingereichten Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes B8xxxx vom 02.02.2004 recht...
REWIS RS 2004, 126
16. Dezember 2004 4. Kammer
...124 ZPO Nr. 13). 71.3. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Nichtberücksichtigung des mit Schrift-satz vom 04.03.2004 eingereichten Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes B8xxxx vom 02.02.2004 recht...
REWIS RS 2004, 124
25. Februar 2015
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung einer Adressänderung und von Einkommensverbesserungen
...124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, die dazu auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verweist, wo von unverzüglicher Mitteilung nicht die Rede ist. Schließlich spricht dafür, dass das entscheidende Gericht häufig wohl nicht beu...
REWIS RS 2015, 14903
18. Dezember 2018 14. Kammer
...124 ZPO Rn. 24; Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, 2016, Rn. 481; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 124 Rn. 18). Wenn die festgesetzten Raten der Leistungsfähigke...
REWIS RS 2018, 239
23. September 2015 12. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgehoben wurde (vgl. LAG Hamm 20. September 2013- 14 Ta 160/13 -). 27c) Die Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 ZPO lagen überdies nicht v...
REWIS RS 2015, 4920
9. April 2001 11. Zivilsenat
...124 ZPO möglich, die hier nicht gegeben sind. Hat die Partei nach der Prozesskostenhilfebewilligung erhebliches Vermögen erworben, so darf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht aufgehoben werde...
REWIS RS 2001, 2880
16. Juni 2016
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
...124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO 1. Bei § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO handelt es sich um einen - keine Kausalität erfordernden - Verwirkungstatbestand. Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet dah...
REWIS RS 2016, 9734
12. September 2003 4. Kammer
...124 ZPO Nr. 13). 191.3. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt nur ein innerer Vorgang des Gerichts vor (OLG Frankfurt/Main v. 12.03.1974 - 20 W 486/73, NJW 1974, 1389). Selbst wenn der Beschluß unterschriebe...
REWIS RS 2003, 1661
12. April 2010 14. Kammer
...124 Rn. 39; HK-ZPO/Pukall, 3. Auflage, 2009, § 120 Rn. 18, § 124 Rn. 8; MüKoZPO/Motzer, 3. Auflage, 2008, § 120 Rn. 19; Musielak/Fischer, ZPO, 7. Auflage, 2009, § 120 Rn. 14, § 124 Rn. 6; Schoreit/Gro...
REWIS RS 2010, 7769
22. Juli 2013 14. Kammer
...124 Nr. 1 ZPO ergeben und in einem solchen Fall sogar eine rückwirkende Aufhebung der Prozesskostenhilfe möglich wäre (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964), bedarf hier keiner Entsch...
REWIS RS 2013, 3925
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