20. Februar 2017
Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe
...124 Rn. 2; Philippi in Zöller, ZPO [26. Aufl. 2007], § 124 Rn. 3; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe [2. Aufl. 1999], Rn. 831 jeweils m.w.N.). 8Grundsätzlich soll d...
REWIS RS 2017, 15369
20. Januar 2005 2. Senat für Familiensachen
...124 ZPO zustehende Ermessen nicht in der gebotenen Weise Gebrauch gemacht. Bei der Entscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO handelt es sich um eine kostenrechtliche Maßnahme, die verhindern soll, dass derjen...
REWIS RS 2005, 5364
26. Juli 2016
Beschwerdeeinlegung?
...124 ZPO lägen nicht vor. 6Am 17.05.2016 hat die BF persönlich den vom SG übersandten und von ihr am 09.04.2016 unterschriebenen Fragebogen im Original an das SG übersandt. Auf Nachfrage des SG bei der...
REWIS RS 2016, 7569
26. Juli 2016
Beschwerdeeinlegung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bevollmächtigter, Sozialgerichtsgesetz, Fragebogen, Rechtsfolgenbelehrung, Prozesskostenhilfe
...124 ZPO lägen nicht vor. Am 17.05.2016 hat die BF persönlich den vom SG übersandten und von ihr am 09.04.2016 unterschriebenen Fragebogen im Original an das SG übersandt. Auf Nachfrage des SG bei der ...
REWIS RS 2016, 7568
1. September 2011 12.Kammer
...124 ZPO. 12Das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 3 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 13Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach den §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 4 Satz 3 ...
REWIS RS 2011, 3607
22. August 2018
Abgeltungsbereich der Rechtsanwaltsgebühr bei Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe
...124 ZPO gehört. Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des OLG Frankfurt (FamRZ 2017, 992 Rn. 10 ff.) an, wonach die Frist des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG frühestens mit Beendigung des Überprüfung...
REWIS RS 2018, 4513
8. März 2004 2. Kammer
...124 Nr. 1 ZPO geeignet, die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zu begründen. Insoweit wird der Kläger bereits jetzt darauf hingewiesen, dass auch der vorliegende Beschluss noch der Abänderung...
REWIS RS 2004, 4209
3. Dezember 2018
...124 ZPO gehört. Dies entspricht der weit überwiegenden Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018 – 10 WF 973/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.10.2016 – 2 WF 237/16), der sich...
REWIS RS 2018, 983
6. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...124 ZPO) nicht dazu, eine unzutreffende Bewertung bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu korrigieren (vgl. auch OLG Celle FamRZ 1991, 207 mit weiteren Nachweisen). Die Frage des Eintritts einer...
REWIS RS 2006, 1474
29. November 2011 3. Kammer
...124 ZPO, wonach die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur unter engeren als in den in § 120 Abs. 4 ZPO festgelegten Voraussetzungen möglich ist. Die Festsetzung von Ratenzahlungen oder ...
REWIS RS 2011, 968
14. Februar 2023 4. Senat für Familiensachen
...124 ZPO ist erforderlich, dass der entsprechenden Entscheidung des Gerichts ein von ihm formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren vorausgeht; andernfalls ist die Entscheidung des Familiengerichts ...
REWIS RS 2023, 3454
7. November 2018 2. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen der oben genannte Verpflichtung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit Angaben unr...
REWIS RS 2018, 2035
9. Juni 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auf. Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 09.03.2016 förmlich zugestellten Beschluss hat die antragstellende Partei mit einem am 21.03.2016 beim Arbeitsgericht eingega...
REWIS RS 2016, 10222
28. Juli 2005 24. Zivilsenat
...124 Rdnr. 17). Folglich hätte der Beklagte die von der Staatskasse aufgrund bewilligter PKH gezahlten Beträge nicht zurückzahlen, sondern vielmehr nach entsprechender Beratung der Klägerin ein - nach ...
REWIS RS 2005, 2308
15. Dezember 2016 6. Senat für Familiensachen
...124 ZPO abschließend normierten Gründe. Deshalb ist auch dann, wenn sich infolge der Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht eine Änderung der rechtlichen Anknüpfungspunkte und der Be...
REWIS RS 2016, 597
30. Mai 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auf. Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 08.02.2016 förmlich zugestellten Beschluss hat die antragstellende Partei mit einem am 10.02.2016 beim Arbeitsgericht eingega...
REWIS RS 2016, 10845
12. Mai 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auf. Gegen diesen ihrem Prozessbevollmächtigten am 18.03.2016 förmlich zugestellten Beschluss hat die antragstellende Partei mit einem am 31.03.2016 beim Arbeitsgericht eingegan...
REWIS RS 2016, 11328
16. November 2015 12. Zivilsenat
...124 ZPO im Hinblick auf die Geltung des § 172 Abs.1 ZPO jedenfalls dann an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat. So ...
REWIS RS 2015, 2297
23. Juli 2014 14. Kammer
...124 Nr. 2 ZPO nachträglich aufheben, wenn der Kläger dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. 6Das vorstehende Schreiben wurde mit dem amtlichen Vordruck „Erklärung über die persönlichen und wirtsch...
REWIS RS 2014, 3814
15. November 2023 2. Kammer
...124 ZPO Rdn. 19). 30Anderenfalls würde § 124 Abs. 1 Ziff. 4 lediglich dazu führen, dass eine verspätete Kenntnis des Gerichtes von einer Veränderung der Einkommensverhältnisse zu einer Nachberechnung ...
REWIS RS 2023, 8520
3. September 2004 4. Kammer
...124). Folglich ist die Aufhe-bungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO ebenfalls nur der PKH-Partei selbst zuzustellen (LAG Düsseldorf v. 11.11.2002 - 2 Ta 332/02, LAGReport 2003, 124, 125; a.A. LAG Düss...
REWIS RS 2004, 1791
12. Juni 2006 II. Zivilsenat
...124 ZPO einer Forderungssperre (Bork in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 30; § 126 Rdn. 12; Zöller/ Philippi, ZPO 25. Aufl. § 122 Rdn. 11 f. jew. m.w.Nachw.). Die bedürftige Partei soll nicht mi...
REWIS RS 2006, 3178
28. Mai 2018
...124 Nr. 2 ZPO auf und verfügte die Zustellung des Beschlusses an die Klägerin selbst sowie die vorbezeichnete Rechtsanwaltskanzlei. Die Zustellung an die Klägerin erfolgte ausweislich der vorliegenden...
REWIS RS 2018, 8623
6. Juli 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aufgehoben, da die Klägerpartei dem Gericht die Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. 61. 7Nach § 120 a Abs. 2 ZPO ist die Partei, der Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2016, 8634
18. November 2015 12. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aF iVm. § 11a Abs. 1 ArbGG lagen nicht vor. 91. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere ausreichend als solche bezeichnet, § 569 Abs. 2, § 571 Abs...
REWIS RS 2015, 2101
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