6. Februar 2017 12. Zivilsenat
...124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aufgehoben worden ist, wird als unzulässig verworfen. None 1I. 2Der Klägerin ist mit Beschluss des Landgerichts vom 24.04.2014 Prozesskostenhilfe für eine Klage i.H.v. 16.000 EUR...
REWIS RS 2017, 16114
23. April 2013 VI. Zivilsenat
...124 Nr.2Fall 1ZPO) oder die persön-lichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe (objek-tiv) nicht vorgelegen haben (§124 Nr.3 ZPO). Das Berufungsgericht hat eine Prüfung nac...
REWIS RS 2013, 6407
23. April 2013 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung durch das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf den …
...124 Nr. 2 Fall 1 ZPO) oder die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe (objektiv) nicht vorgelegen haben (§ 124 Nr. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat eine Prüfung ...
REWIS RS 2013, 6401
12. Dezember 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der ab dem 01.01.2014 geltenden Fassung, der vorliegend zur Anwendung kommt, da der Kläger den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Jahr 2015 gestellt hat, soll das...
REWIS RS 2016, 950
12. September 2007 7. Kammer
...124 ZPO vor -, so ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden und zu einer Abänderung von Amts wegen nicht befugt. Eine (Selbst-)Korrektur des Beschlusses kommt vielmehr nur in Betracht, wenn auf e...
REWIS RS 2007, 2050
1. März 2016 2. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen der oben genannte Verpflichtung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit Angaben unr...
REWIS RS 2016, 15281
12. Juni 2012 5. Senat
Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...124 ZPO genannten - und hier nicht einschlägigen - Gründe zulässig ist. Erwirbt der Beteiligte jedoch nachträglich Vermögen, aus dem die Kosten der Prozessführung ohne Weiteres aufgebracht werden könn...
REWIS RS 2012, 5751
28. März 2002 9. Zivilsenat
...124 ZPO zulässig ist (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 1984, 432; OLG Hamm v. 3.11.1995 - 29 W 94/95). Es kann i.E. dahinstehen, ob der Vorbehalt dem Beklagten und seinem Prozeßbevollmächtigten hinreichend deu...
REWIS RS 2002, 3850
11. März 2020 Abt.404
...124 ZPO in Betracht. Die dort genannten Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Eine daneben bestehende Möglichkeit der Aufhebung ist nicht gegeben; insbesondere ist dem Gericht eine Aufhebung versagt...
REWIS RS 2020, 6265
2. August 2004 7. Senat für Familiensachen
...124 Nr. 2 ZPO widerrufen. Mit der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin das ausgefüllte Formular nebst einigen Belegen vorgelegt. Sie gibt an, Sozialhilfe zu beziehen. 4II. 5Nach §124 Nr. 2 ZPO kann d...
REWIS RS 2004, 2043
25. April 2014 2. Senat für Familiensachen
...124 ZPO enthalten eine derartige Einschränkung jedoch nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1996 – 2 WF 64/96 – FamRZ 1997, 756). 19bb) 20Der Hinweis auf den Sanktionscharakter des § 124 N...
REWIS RS 2014, 9766
14. Januar 2020 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO liegen nicht vor. 101. Gem. § 124 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann aufgehoben werden, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzun...
REWIS RS 2020, 5458
3. September 1998 14. Zivilsenat
...124 Nr.2 ZPO erfüllt waren. 10Das Amtsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen nach § 124 Nr.2 ZPO erfüllt sind und es wird insoweit auch sein Ermessen ausüben müssen, wenn die Aufla...
REWIS RS 1998, 759
26. Mai 2003 18. Kammer
...124 Nr. 4 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist. 36Die Vorschrift des § 124 Nr...
REWIS RS 2003, 2910
22. Juni 2015 1. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 1 ArbGG liegen nicht vor. 8 Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgeg...
REWIS RS 2015, 9373
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...124 Ziffer 2 ZPO aufgehoben worden, nachdem er sich auf ein Anschreiben des Rechtspflegers vom 27. Dezember 2005 (das im Beschluss genannte Schreiben vom 26. September 2005 ist aus den Akten nicht ers...
REWIS RS 2006, 1221
5. Juli 2013 5. Kammer
...124 Nr. 2 ZPO wegen unzureichender Mitwirkung bei der Prüfung der Einkommensverhältnisse.3Gegen diesen seiner Prozessbevollmächtigten am 29.04.2013 zugestellten Beschluss legte der Kläger vertreten du...
REWIS RS 2013, 4373
8. Januar 2001 27. Zivilsenat
...124 Nr. 2 ZPO) oder wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben (§ 124 Nr. 3 ZPO). 5a) Es lässt sich nicht feststellen, dass die Antragste...
REWIS RS 2001, 3998
19. Dezember 2007 4. Senat für Familiensachen
...124 ZPO die vorgenommene Änderung nicht. 92. 10Die angefochtenen Entscheidungen lassen sich auch nicht auf § 319 ZPO stützen. 11Zwar mag es das Amtsgericht, worauf sein Nichtabhilfebeschluss vom 25. O...
REWIS RS 2007, 125
6. Mai 2002 2. Zivilsenat
...124, Rdn. 53; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rdn. 849; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 124, Rdn. 5) hiermit ein - schuldhafter - Verzug gemeint ...
REWIS RS 2002, 3349
22. September 2005 4. Kammer
...124 Nr. 4 ZPO) gemäß PKH-Aufhebungsbeschluss vom 06.05.2004 ist nicht gerechtfertigt. 81. Die Vorschrift des § 124 Nr. 4 ZPO steht im Zusammenhang mit den §§ 115, 120 ZPO und soll sicherstellen, dass ...
REWIS RS 2005, 1670
12. Mai 2003 18. Kammer
...124 Nr. 4 ZPO die hiervon betroffene Partei für dieselbe Instanz nicht erneut Prozesskostenhilfe beantragen (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 96, 617 f; OLG Koblenz, FamRZ 96, 1426 f; MünchKomm., Wax, § 124...
REWIS RS 2003, 3132
24. April 1997 14. Zivilsenat
...124 ZPO Änderungen der PKH-Grundentscheidung wegen veränderter Verhältnisse. 12Das gilt auch dann, wenn eine Änderungsentscheidung auf die Erinnerung (Beschwerde) der Partei wiederum abgeändert wird. ...
REWIS RS 1997, 390
30. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden, wenn eine Erklärung nach § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht abgegeben wird, d. h. wenn ein Beteiligter der Aufforder...
REWIS RS 2020, 5836
2. September 2004 4. Kammer
...124 Nr. 4 ZPO) gemäß PKH-Aufhebungsbeschluss vom 08.07.2003 ist nicht gerechtfertigt, da Ratenzahlungs-anordnung gemäß PKH-Abänderungsbeschluss vom 17.02.2003 nach den nach-gereichten Unterlagen der H...
REWIS RS 2004, 1795
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.