30. Mai 2018
Keine Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel bei Gefährdung des Straßenverkehrs
...124 VwGO) hat keinen Erfolg. Die Klägerin wird durch die Ablehnung ihres Antrags auf Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil sie keinen Anspruch auf Erteilung d...
REWIS RS 2018, 8445
31. Januar 2019
Anspruch auf Erteilung einer einkommensteuerrechtlichen Grundlagenbescheinigung
...124 VwGO) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die Verpflichtungsklage abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten einkommensteuerrechtlichen Grundlag...
REWIS RS 2019, 10739
9. November 2017
Einhaltung von Abstandsflächen bei der Errichtung einer Garage
...124 VwGO) hat Erfolg. 18Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 12. November 2015, der sie zum Rückbau ihrer grenzständigen Garage verpflichtet, ist nicht begründet, wei...
REWIS RS 2017, 2568
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 91. Aus dem Vorbringen der Klägerin, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, A...
REWIS RS 2022, 2125
17. Juni 2021
Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Neuspielhalle, Befristung, Ermessen
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) dar. 31.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigk...
REWIS RS 2021, 4858
1. August 2023 6. Senat
Asylrecht (Nigeria), Grundsätzlichen Bedeutung, Nachträgliche Klärung, Abschiebungsandrohung, Berücksichtigung des Kindeswohls bei Rückkehrentscheidung, Zuständigkeit des BAMF, …
...124 VwGO vorrangigen Regelung des § 78 Abs. 3 AsylG nicht vorgesehen. 36c) Die weiter als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, „ob die Einführung einer Erkrankung einer Person, die zum Familienve...
REWIS RS 2023, 5016
5. Dezember 2016
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ab; vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124 Rn. 7a mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der...
REWIS RS 2016, 1377
9. Februar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Parkinsonsche Krankheit, Notwendigkeit einer Vorabklärung hinsichtlich Art …
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen können (vgl. dazu Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 80; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 VwGO Rn. 8, 47; OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.5.200...
REWIS RS 2023, 441
20. März 2023 23. Senat
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gemachten Vorbringen des Klägers, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz 2...
REWIS RS 2023, 1405
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass die Voraussetzungen der Zulassungsgründe, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, vorliegen. 71. Eine grundsätzliche Bedeutung der Recht...
REWIS RS 2017, 13138
21. Juni 2023 23. Senat
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gemachten Vorbringen des Klägers, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz 2...
REWIS RS 2023, 3703
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vgl. Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2022, § 124 VwGO Rn. 26k; Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Juli 2022, § 124 Rn. 29 m.w.N.; a.A. - g...
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vgl. Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2022, § 124 VwGO Rn. 26k; Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Juli 2022, § 124 Rn. 29 m.w.N.; a.A. - g...
REWIS RS 2022, 5898
19. April 2022
Verkehrsrechtliche Anordnung, Ortstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone, Antrag auf Vornahme weiterer straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung des …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 101. Aus dem Vorbringen des Klägers, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 Vw...
REWIS RS 2022, 221
5. September 2022
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Befreiung vom Verbundverbot, Befreiung vom Mindestabstandsgebot, …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), Nr. 2 (besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der...
REWIS RS 2022, 4792
29. Juni 2023 19. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschussplan, Gamswild, Forstliches Gutachten, Revierweise Aussage, Natura-2000-Gebiet, Vogelschutz-Richtlinie, FFH-Richtlinie, Störung des Auerwilds, Störung …
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden. Es gehe aus dem Schriftsatz ferner zwanglos hervor, das die Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO besondere rechtl...
REWIS RS 2023, 4054
29. Juni 2023 19. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschussplan, Rotwild, Forstliches Gutachten, Revierweise Aussage, Natura-2000-Gebiet, Vogelschutz-Richtlinie, FFH-Richtlinie, Störung des Auerwilds, Störung …
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden. Es gehe aus dem Schriftsatz ferner zwanglos hervor, das die Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO besondere rechtl...
REWIS RS 2023, 4075