22. Februar 2016
Verbot der abschnittsweisen Abrechnung
...124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen (§ 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO). 2Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die angeführten Zulassungsgründe nicht vorliegen....
REWIS RS 2016, 15844
8. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) be...
REWIS RS 2018, 16066
27. Oktober 2017
...124 VwGO für die Zulassung der Berufung sind nicht gegeben.
REWIS RS 2017, 3135
18. April 2019
Antrag auf Zulassung der Berufung
...124a Rn. 72). 4Die von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob sie, insbesondere die Kläger zu 3 bis 7, „zu einer besonders vulnerablen Gruppe von Menschen zählen, für die eine Aus...
REWIS RS 2019, 7930
14. September 2017
...124 VwGO).
REWIS RS 2017, 5352
16. April 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Strafbefehl, Unzuverlässigkeit, Berufungsverfahren, Erlaubniswiderruf, Verfahrensmangel
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 Vw...
REWIS RS 2015, 12463
11. November 2008 Kartellsenat
...124 VwGO - ebenso wie nach § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO - in Bezug auf die Rechtsmittel wie Endentscheidungen zu behandeln. Sie werden rechtskräftig, wenn sie nicht fristgerecht angefochten werden. In ents...
REWIS RS 2008, 913
23. August 2017
Verwaltungsgericht Greifswald : 6 A 1248/14 None None None None Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Oktober 2014, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. ...
REWIS RS 2017, 6234
26. Januar 2018
...124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen will, wird dies den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO (gleichfalls) nicht gerecht, da es diesbezüglich an jeglicher Substantiier...
REWIS RS 2018, 14926
15. Januar 2018
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. 3 „Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtss...
REWIS RS 2018, 15666
26. Juli 2016
...124 VwGO).
REWIS RS 2016, 7632
15. Juni 2020
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
...124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren...
REWIS RS 2020, 9718
17. Mai 2022 Senat für Patentanwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage
...124, 124a Abs. 4 VwGO), bleibt jedoch ohne Erfolg, weil ein Zulassungsgrund nach § 94d Satz 2 PAO, § 124 VwGO nicht gegeben ist.7 1. Aus den Darlegungen der Klägerinnen ergibt sich kein...
REWIS RS 2022, 7461
27. April 2017 Senat für Patentanwaltssachen
...124, § 124a Abs. 4 VwGO), bleibt jedoch ohne Erfolg, weil ein Zulassungsgrund nach § 124 VwGO nicht gegeben ist.1112-7 -1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefoch-tenen E...
REWIS RS 2017, 11832
19. April 2018
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. 3 „Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rec...
REWIS RS 2018, 10482
15. Dezember 2017
...124 VwGO Nr. 33). 4 Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens der Klägerin bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2017, 495
9. Juni 2016
...124 VwGO).
REWIS RS 2016, 10240
5. Januar 2017
...124 VwGO). 41 Beschluss 42 Der Streitwert wird auf 37.808,47 EUR festgesetzt. 43 Gründe: 44 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.
REWIS RS 2017, 17842
29. September 2016
...124 VwGO).
REWIS RS 2016, 4654
26. Juli 2016
...124 VwGO).
REWIS RS 2016, 7620
26. Juli 2016
...124 VwGO).
REWIS RS 2016, 7630
2. August 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 22.März 2019 geltend macht, ist dies von vornherein unbehelflich. Dieser Zulassungsgru...
REWIS RS 2019, 4803
2. Juli 2018
Fachanwalt für Insolvenzrecht - Außergerichtliche Schuldenbereinigung als Ersetzungsverfahren
...124 VwGO, 112 c Abs. 1 BRAO zuzulassen. Weder weist die Sache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Die Auslegung der fragliche...
REWIS RS 2018, 6806
26. Juli 2017
Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der Entziehungsanstalt
...124a Rn. 54), ergeben sich keine Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO). 13Der Senat legt die Begründung des Antrags dahingehend aus, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des ...
REWIS RS 2017, 7319
28. September 2018
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. 3 „Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtss...
REWIS RS 2018, 3263
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