31. Januar 2023 16. Kammer
...123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO) Anordnungsinhalt Erfolg. 9Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitge...
REWIS RS 2023, 819
5. April 2017
Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse oder des Prozessgegners
...123 ZPO). Schon diese generellen Erwägungen verbieten es, die Zahlungen des Prozessgegners als Erfüllung der Vergütungsforderung gegen die Staatskasse anzusehen (vgl. BayLSozG, B.v. 3.7.2013 - L 15 SF...
REWIS RS 2017, 12815
18. Oktober 2018
...123 ZPO nur für den Kostenerstattungsanspruch des Gegners klargestellt, gilt aber selbstverständlich auch für den umgekehrten Fall. Das Prozesskostenhilfeverfahren zielt allein darauf ab, dem bedürfti...
REWIS RS 2018, 2699
25. September 2020 25. Zivilsenat
...123 ZPO eingeräumte Möglichkeit des Klägers, wegen von ihm gezahlter Gerichtskosten im Rahmen der Kostenfestsetzung Rückgriff zu nehmen, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dem Kläger ...
NJW 2021, 86REWIS RS 2020, 5364
12. März 2004 2. Zivilsenat
...123 ZPO), sind diese Kosten nicht in die Vergleichsberechung miteinzustellen (vgl. nur Zöller/Philippi a.a.O., § 115 Rdn. 79 mit weiteren Nachweisen zu der Parallelfrage der Kostenbestimmung im Rahmen...
REWIS RS 2004, 4121
2. März 2006 28. Zivilsenat
...123 ZPO bei einem Unterliegen im Prozess die Kosten des Gegners zu erstatten habe. 73bb) Der Kläger hätte dann keinen Auftrag zur Überprüfung der Erfolgsaussichten der Berufung erteilt, erst recht ni...
REWIS RS 2006, 4757
17. Oktober 2006 28. Zivilsenat
...123 ZPO im Falle des Unterliegens die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen seien. 30Ein entsprechender Hinweis ist geboten, wenn sich für den Rechtsanwalt Anhaltspunkte ergeben, dass die Ausfüllhinwei...
REWIS RS 2006, 1306
22. Juli 2013 14. Kammer
...123 ZPO das Risiko, ohnehin die bis zur Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung entstandenen Kosten tragen zu müssen. Das gilt zum einen insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 12 a Abs. 1...
REWIS RS 2013, 3925
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