27. Mai 2021
Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung, Reisefähigkeit
...123 VwGO erstrebt, läge eine Vorwegnahme der Hauptsache vor. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient regelmäßig nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antra...
REWIS RS 2021, 5468
16. April 2018
Unzulässiger Eilantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans
...123 VwGO ihr offensichtliches Ziel, die Einstellung der Bauarbeiten, bei Begründetheit der geltend gemachten Belange sachgerechter erreichen kann. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist dann nicht g...
REWIS RS 2018, 10717
31. Januar 2017
Keine Wiederaufnahme bei vorläufigem Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe
...123 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.1983 - 2 WBW 1.83 - juris Rn. 7) noch in Verfahren der Prozesskostenhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15 - juris Rn. 11). Aufgrund des weni...
REWIS RS 2017, 16336
31. Januar 2017
Keine Wiederaufnahme bei vorläufigem Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe
...123 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.1983 - 2 WBW 1.83 - juris Rn. 7) noch in Verfahren der Prozesskostenhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15 - juris Rn. 11). Aufgrund des weni...
REWIS RS 2017, 16337
23. Januar 2015
Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines Beamten
...123 VwGO zu verpflichten, die Umsetzung vorläufig auszusetzen und ihn auf seinen früheren Dienstposten rückumzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 11. Dezember 2014 als ...
REWIS RS 2015, 16618
20. Juli 2020
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im gestuften Stellenbesetzungsverfahren
...123 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, die streitgegenständliche Stelle nicht zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden wurde, lehnte das Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2020, 10016
18. August 2015
Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Hundeausbildung - Erfolglose Beschwerde
...123 Rn. 107; Kuhla in Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 123 Rn. 158; Wollenschläger in Gärditz, VwGO, § 123 Rn. 131). Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich hier keine dieser Vora...
REWIS RS 2015, 6471
8. November 2019
Zustimmungserfordernis seitens des bayerischen Innenministeriums zur Abschiebung christlicher Konvertiten in den Iran
...123 VwGO, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine Duldung zu erteilen, bis grundsätzlich geklärt sei, ob christliche Konvertiten aus dem Iran dorthin abgeschoben werden könnten, und ihm während ...
REWIS RS 2019, 1760
28. März 2019
Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
...123 VwGO unbegründet war. 17Zwar wird grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen in einem Klageverfahren in analoger Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dem Beklagten zugebill...
REWIS RS 2019, 8729
16. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Aufstellen von Heizstrahlern auf einer Freischankfläche, Antragserfordernis, Vorbefassung der Behörde
...123 VwGO auszulegen mit dem Ziel, die Verwendung von Heizstrahlern auf den öffentlichen Freischankflächen der Gaststätte des Antragstellers vorläufig zu erlauben, da der „Hinweis“ unter Ziff. II.3 der...
REWIS RS 2023, 2841
26. Februar 2018
Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Anwaltszwangs
...123 VwGO. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (§ 67 Abs. 4 Satz 2, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 3Die Antragsteller wurden über das Vertretungserfordernis in dem ange...
REWIS RS 2018, 13327
1. März 2017
Versagung von Prozesskostenhilfe
...123 VwGO wäre zudem aller Voraussicht nach erfolgreich gewesen. Auf die bisherigen Beschlüsse des Senats in dieser Angelegenheit wird verwiesen. 3Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 A...
REWIS RS 2017, 14810
24. Oktober 2022
Beschwerdeeinlegung ohne Beachtung, Vertretungszwang
...123 VwGO. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (§ 67 Abs. 4 Satz 2, §147 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 3Der Antragsteller wurde über das Vertretungserfordernis in dem angefo...
REWIS RS 2022, 6303
3. August 2017
Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
VGH München : 10 CE 17.1235 Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I...
REWIS RS 2017, 6941
31. März 2015
Beschwerdeverfahren, Rücksichtnahme, Asylbewerber, Antragstellers
...123 Abs. 1 VwGO vor dem Verwaltungsgericht erfolglos (Beschluss vom 10.12.2014). Die Antragsteller hätten keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es spreche vieles dafür, dass die beabsichtigte N...
REWIS RS 2015, 13101
28. Mai 2015
Keine Drittanfechtung einer Umsetzung
...123 VwGO. 9Auch der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer abschließenden Entscheidung im Eilverfahren zu untersagen, die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Ref...
REWIS RS 2015, 10437
25. Januar 2021
Kein vorbeugender Rechtsschutz im Hinblick auf eine erst noch zu treffende Auswahlentscheidung
...123 VwGO, woraufhin das Staatsministerium auf Veranlassung des Verwaltungsgerichts am 28. Oktober 2020 zusicherte, die streitgegenständliche Stelle bis zum Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsge...
REWIS RS 2021, 9251
21. August 2015
Rücksichtnahmegebot, Sozialer Konflikt
...123 Abs. 1 VwGO vor dem Verwaltungsgericht erfolglos (Beschluss vom 2.6.2015). Die Antragsteller hätten keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es spreche vieles dafür, dass die Nutzung der beide...
REWIS RS 2015, 6279
13. September 2019
Eine unterbliebene dienstliche Beurteilung hindert nicht die Erstellung einer späteren dienstlichen Beurteilung
...123 VwGO, 2der Antragsgegnerin einstweilig zu untersagen, die nach Besoldungsgruppe A 13 bewertete Stelle der „Amtsleitung im Amt der Abfallwirtschaft“ mit anderen als der Antragstellerin zu besetzen,...
REWIS RS 2019, 3589
11. Januar 2022
Begehrte Verpflichtung auf Rückholung der abgeschobenen Antragsteller, Hilfsweise Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...123 VwGO stellt sich als eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient regelmäßig nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antr...
REWIS RS 2022, 2115
1. September 2015
Anordnung einer neurologischen Zusatzbegutachtung
...123 VwGO regelmäßig ein Antrag gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO), allerdings muss dieser nicht in der Weise bestimmt sein, wie es § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO für das Hauptsacheverfahren vorschrei...
REWIS RS 2015, 5999
16. April 2019
Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung
...123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vor. Die auf eine Veränderung des Status quo gerichtete Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nur dann möglich, wenn eine vorläufige Regelung, vor allem bei...
REWIS RS 2019, 8020
19. Dezember 2018
Unzulässige Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
...123 VwGO. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (§ 67 Abs. 4 Satz 2, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Eine „Güterabwägung“ ist insofern nicht möglich. 3Der Antragsteller w...
REWIS RS 2018, 127
9. Mai 2022
Anordnung, Streitwert, Kostenentscheidung, Satzung, Verwaltungsgerichtshof, Erlass, Verhinderung, Verweisungsbeschlusses, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nebel, GKG, einstweiligen, VwGO, Verwaltungsgerichts, einstweiligen …
...123 VwGO die Anwendung der genannten Bestimmungen in der Vorbereitung des auf den 24. April 2022 terminierten Bürgerentscheids untersagt werden sollte, kann dahinstehen. Das Eilverfahren findet wegen ...
REWIS RS 2022, 32
7. März 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...123 VwGO mit dem Ziel der Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und hilfsweise die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Oktober 2015, mit ...
REWIS RS 2016, 14987