10. März 2022
Bundesbeamtenrecht, Einstellung in den Vorbereitungsdienst, Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs, Verfahrensabhängigkeit, Konkretes Stellenbesetzungsverfahren, Jährlich stattfindende Ausschreibung, Erledigung …
...123 VwGO mit dem Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zum Beginn des Ausbildungslaufs 2021/2022 in den Vorbereitungs...
REWIS RS 2022, 745
19. Oktober 2015
Entscheidungszeitpunkt im Prozesskostenhilfeverfahren
...123 VwGO sei unbegründet, da der Antragsteller keinen Anspruch auf sofortige Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis habe und auch kein Anordnungsgrund vorgetragen sei. Prozesskostenhilfe könne deshalb ni...
REWIS RS 2015, 3730
12. August 2015
einstweilige Anordnung, Plausibilisierung, dienstliche Beurteilung, fehlender Anordnungsgrund, Gesamturteil, Stellenbesetzungsverfahren
...123 VwGO ist der am 28. Januar 2015 gestellte Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 9. Januar 2015 vorläufig zu plausibilisieren. Die dienstliche Beu...
REWIS RS 2015, 6753
16. März 2021
Ablehnung, Befangenheit, Mitwirkung, Verwaltungsgerichtshof, Antragsteller, Besorgnis, Schriftsatz, Einstellung, Unparteilichkeit, Misstrauen, Pflicht, Gerichtsverfahren, Voreingenommenheit, Tatsachen, Besorgnis …
...123 VwGO, in dem es um die Verpflichtung des Verordnungsgebers zum Erlass einer Maskenpflicht ging, voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte, obwohl der Antragsgegner eine solche Maskenpflicht selbs...
REWIS RS 2021, 7818
10. Oktober 2016
Abwägung beim Eingriff in ein Überschwemmungsgebiet
...123 VwGO vorgehen könnte. Angesichts des unterschiedlichen Streitgegenstands und Prüfungsumfangs der Verfahren kommt den Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80a Abs. 3 und § 123 VwGO nicht der Vorrang vo...
REWIS RS 2016, 4272
23. April 2020
Rechtsschutz gegen Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, ihn zu veranlassen, seine Unterkunft und das Ausbildungszentrum B. ab 24. Januar 2020 daue...
REWIS RS 2020, 9256
14. Januar 2022
praktische Prüfung zum Erwerb des Sportseeschifferscheins, Nichtbestehen der praktischen Prüfung wegen Bewertung der Prüfungsleistung zu …
...123 VwGO wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. 1Der Antrags...
REWIS RS 2022, 2023
17. Juli 2023 24. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, fehlender Antrag und Begründung, Unterlassungsverfügung, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis
...123 VwGO Rn. 45; Kuhla in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2022, § 123 Rn. 43). Dies ist grundsätzlich zu verneinen, wenn sich der Rechtsschutzsuchende vorbeugend gegen den Erlass eines Ve...
REWIS RS 2023, 5002
14. November 2018
Bestimmtheit eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz
...123 VwGO), zum anderen solle die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der im Bescheid vom 3. Juli 2018 unter Ziffer II 1 verfügten erneuten Zwangsgeldandrohung angeordnet werden (...
REWIS RS 2018, 1728
17. Februar 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortnahme von Vögeln
...123 VwGO, Prozesskostenhilfe“ bezeichnete Schreiben der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin vom 5. November 2016 dahin aus, dass Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen...
REWIS RS 2017, 15416
26. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
...123 VwGO mehr bestehe. Abgesehen davon könne der Antragsteller keinen Unterricht in größeren Räumen oder den Einsatz von Luftreinigungsgeräten beanspruchen; beides betreffe die Schulorganisation. Mobi...
REWIS RS 2020, 7589
3. März 2016
Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
...123 Abs. 5 VwGO nur statthaft, wenn kein Fall der §§ 80 und 80a VwGO vorliegt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 39). Im vorliegenden Fall kann gegen die mittlerweile erlassene und sof...
REWIS RS 2016, 15112
14. Dezember 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die zugunsten eines anderen Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung bezüglich der Besetzung der streitgegenständlichen …
...123 i. V. m. § 80 Abs. 7 VwGO analog) und wendet sich unverändert gegen die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung bezüglich der Besetzung der streitgegenständlichen W 3-Professur f...
REWIS RS 2016, 745
17. Mai 2019
Eilrechtsschutz in Bezug auf eine Abwasserteichanlage
...123 VwGO vor). 3Mit Schreiben vom 7. April 2019 hat der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren beantragt. Er hat im Wesentlic...
REWIS RS 2019, 7146
27. November 2019
Isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht statthaft
...123 VwGO sei nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig; auf die in seinem Beschluss vom 14. März 2019 (2 VR 5.18) ausführlich dargelegten Argumente werde verwiesen. 3Mi...
REWIS RS 2019, 1069
8. April 2019
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren
...123 VwGO zu Recht als unzulässig abgelehnt. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung d...
REWIS RS 2019, 8418
15. April 2019
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
...123 Rn. 182; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 123 Rn. 175) und in der Rechtsprechung (vgl. OVG RhPf, B.v. 1.7.2015 - 2 B 10498/15.OVG - juris; NdsOVG, B.v. 24.4.2013 - 4 ...
REWIS RS 2019, 8084
4. Juli 2017
Entfallen des Anordnungsgrundes im Eilverfahren nach Hauptsacheerledigung
...123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorliegen. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. dazu Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 165) gibt es für die begehrte einstweili...
REWIS RS 2017, 8586
13. Januar 2015
Konkurrentenklage - Sachlicher Grund für Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...123 VwGO mit dem Ziel, den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten (vgl. BVerwG, U. v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 12), ohne Erfolg bleiben muss. D...
REWIS RS 2015, 17239
22. März 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...123 VwGO) auch alle selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren, wie insbesondere auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Bergmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 80 AsylG...
REWIS RS 2018, 11669
25. Oktober 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen jagdrechtliche Maßnahmen
...123 VwGO zu erlangen. Der vom anwaltlichen Bevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich gestellte Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nicht in einen Antrag nach § 123 VwGO umgedeutet werd...
REWIS RS 2017, 3272
11. Februar 2019
Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit
...123 VwGO. Dass die Antragsgegnerin in der Verfügung vom 14. März 2018 die sofortige Vollziehung angeordnet hat, d.h. selbst von einem Verwaltungsakt ausgegangen ist, ändert daran nichts (vgl. BVerwG, ...
REWIS RS 2019, 10485
7. Juni 2019
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...123 VwGO sei zwar zulässig, aber unbegründet. Denn die Untersuchungsanordnung sei formell und materiell rechtmäßig. 3Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter und mach...
REWIS RS 2019, 6460
29. Oktober 2018
Fehlender Anordnungsspruch
...123 VwGO zu verpflichten, die auf dem Grundstück A.-straße … in L. anfallenden Müllfraktionen (Restmülltonne, Altpapiertonne und gelber Sack) vorläufig, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, un...
REWIS RS 2018, 2313
27. Januar 2017
Keine Wiederaufnahme bei vorläufigem Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe
...123 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.1983 - 2 WBW 1.83 - juris Rn. 7) noch in Verfahren der Prozesskostenhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15 - juris Rn. 11). Aufgrund des weni...
REWIS RS 2017, 16496