22. Juni 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Miteigentümer derselben Wohnungseigentümergemeinschaft
...123 VwGO gegen die Antragsgegnerin stellen mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung einstweilen zu verpflichten, der Beigeladenen die Nutzung des Anwesens …, Grundbucham...
REWIS RS 2017, 9152
10. August 2015
einstweilige Anordnung, Zwangsgeldbeitreibung, Einstellungsanspruch, Fälligkeitserklärung
...123 VwGO gegen die Vollstreckung des mit Bescheid vom 27. Juni 2014 angedrohten Zwangsgelds ist abzulehnen, da der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 Satz 2, A...
REWIS RS 2015, 6869
30. März 2016
Kein Anspruch auf Beisetzung eines Verstorbenen außerhalb der gesetzlichen Bestattungsfrist
...123 VwGO des Inhalts begehrt wird, das Gericht möge die Antragsgegnerin verpflichten, die in § 19 Abs. 1 Satz 1 BestV angeordnete Bestattungsfrist von grundsätzlich maximal 96 Stunden nach Todesfestst...
REWIS RS 2016, 13785
30. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Bestattungsfrist
...123 VwGO des Inhalts begehrt wird, das Gericht möge die Antragsgegnerin verpflichten, die in § 19 Abs. 1 Satz 1 BestV angeordnete Bestattungsfrist von grundsätzlich maximal 96 Stunden nach Todesfestst...
REWIS RS 2016, 13783
20. April 2018
Überstellung von Familienangehörigen im Dublin-Verfahren
...123 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg. 14Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderun...
REWIS RS 2018, 10379
22. September 2020
Anspruch auf Distanzunterricht in Pandemiezeiten
...123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig und unbegründet. 9Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass d...
REWIS RS 2020, 10427
11. September 2017
Versetzung eines Lehrers nach Rückkehr aus der Beurlaubung
...123 VwGO beantragen, 1.den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig als Lehrer für … und … am … Gymnasium in … einzusetzen. 2.hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, den An...
REWIS RS 2017, 5555
6. Dezember 2019
Erfolgloser Eilantrag äthiopischer Asylbewerber nach Asylfolgeverfahren
...123 Abs. 1 VwGO bleibt ohne Erfolg. 161. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 17a) Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO. 18Die nach § 88 VwGO zulässige un...
REWIS RS 2019, 675
25. September 2020
Anspruch einer politische Gruppierung auf Repräsentation in Ausschüssen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis
...123 VwGO anwendbar sind (so z.B. Schoch/Schneider/Bier, 38. EL Januar 2020, VwGO § 123 Rn. 174; a.A. Eyermann, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 81) kann offenbleiben. Technisch ist eine Abänderung des ursp...
REWIS RS 2020, 10450
26. Juli 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung
...123 VwGO ist nicht zulässig (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 3 CS 16.200 - juris). Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat trotz des mit Schreiben des Gerichts vom 13. Juli 2017 erfolgten entspreche...
REWIS RS 2017, 7316
24. Oktober 2016
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit hoher Obsiegensaussicht
...123 VwGO zu verpflichten, den Antragsteller zum Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen an der ... zum Wintersemester 2016/2017 zuzulassen. Weiter wurde beantragt, dem Antragsteller Prozesskostenh...
REWIS RS 2016, 3497
16. September 2020
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungsmaßnahmen im Dublin-Verfahren nach …
...123 VwGO mit dem wörtlichen Antrag: 8Die Antragsgegnerin wird verpflichtet ihren Bescheid vom 18.02.2020 zurück zu nehmen und das Asylverfahren des Klägers in Deutschland durchzuführen. 9Die Überstell...
REWIS RS 2020, 10401
8. Juni 2021
Nachzug zu Ehepartner im Dublin-Verfahren vom Ausland aus, wirksame Eheschließung angesichts erheblicher Ungereimtheiten beim Vortrag …
...123 VwGO und beantragte, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Aufnahmegesuchs sowie der Wiedervo...
REWIS RS 2021, 5180
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...123 VwGO auf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in Form der Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer Baueinstellungs- und Versiegelungsverfügung ist in Abgrenzung zu...
REWIS RS 2021, 5353
15. April 2015
Antragsgegner, Rechtsmittelbelehrung, Ausländerbehörde, Dublin-II-VO, Bamf, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass den Antragstellern gegen den Antragsgeg...
REWIS RS 2015, 12615
28. September 2022
„Anerkannten-Folgeantrag“ (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in Deutschland nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 …
...123 Abs. 5 VwGO) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegend aus und ist Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, B.v. 5.8.2016 - M 24 S 16.31643 - juris Rn. 15). 16Dem Antrag fehlt es we...
REWIS RS 2022, 5168
30. November 2021
Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung, Nichtigkeit bzw. Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung, Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeldes
...123 VwGO statthaft (BayVGH, B.v. 12.1.2009 - 10 CS 08.2566 - juris Rn. 18). 433. Der Antrag nach § 123 VwGO ist jedoch nicht begründet. 44a) Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO k...
REWIS RS 2021, 727
21. Dezember 2015
Auswahlentscheidung, Mitbewerber, Bestenauslese, Bezirksschornsteinfeger, Interessenabwägung, summarisches Verfahren, Feuersicherheit, Auswahlverfahren, Bewerberauswahl
...123 VwGO (AN 4 E 15.02523), den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zum bevollmächtigten Bezirksschornstei...
REWIS RS 2015, 228
21. Dezember 2015
Berufserfahrung: keine Anrechnung von Zeiten der Berufsunfähigkeit
...123 VwGO (AN 4 E 15.02523), den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zum bevollmächtigten Bezirksschornstei...
REWIS RS 2015, 223
16. März 2021
Dublin-III-VO, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Anordnungsgrund, Angaben des Antragstellers, Unbegleiteter Minderjähriger, Anordnungsanspruch, Familienangehörige, Vorwegnahme der Hauptsache, …
...123 VwGO beim Verwaltungsgericht Ansbach und beantragte, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Au...
REWIS RS 2021, 7802
25. Juni 2021
erfolgreicher Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens, Anspruch gegen die Bundesrepublik, Deutschland …
...123 VwGO. Zusammen mit dem Antrag nach § 123 VwGO wurde die schriftliche Zustimmung des Vormunds der Söhne/Brüder der Antragsteller vom 21. Mai 2021 zur Familienzusammenführung vorgelegt. Zur Begründu...
REWIS RS 2021, 4581
2. Mai 2022
Einstweilige Regelungsanordnung wegen Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn in der Hauptsache …
...123 VwGO. 9Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass er mit dem Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehre, vorläufig zum Beamten auf Widerruf ernannt zu werden, da d...
REWIS RS 2022, 87
14. September 2020
Kosten des erledigten Vollstreckungsverfahrens
...123 VwGO hin erließ das Verwaltungsgericht Ansbach am 3. August 2020 (AN 14 E 20.01446) den erwähnten stattgebenden Beschluss. Der Vollstreckungsschuldner musste demzufolge dem Vollstreckungsgläubiger...
REWIS RS 2020, 10382
26. April 2020
Geschäftsschließung wegen Corona - 800 qm-Regel in der 2. BayIfSMV in Bezug auf Ladengeschäfte in …
...123 Abs. 1 VwGO hat die Antragstellerin sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes als auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruches glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V. mit § 920, 294 ZPO). ...
REWIS RS 2020, 9286
15. Mai 2020
Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule
...123 VwGO entsprechend anzuwenden. Eine solche Rechtsbeeinträchtigung ist im Anordnungsverfahren geltend gemacht, wenn dem Gericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhaltes das Vorliegen eines Ano...
REWIS RS 2020, 9473