8. Juni 2022 1. Senat
Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung …
...123 VwGO (1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine V...
REWIS RS 2022, 3323
30. Oktober 2013 2. Senat
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...123 VwGO zu verhindern oder deren Aufhebung im Klageweg zu erreichen. Rechtsschutz nach § 123 VwGO war nicht möglich, weil ihm die Postbank ihre Auswahlentscheidungen vor der Verleihung der Amtszulage...
REWIS RS 2013, 1571
19. März 2018 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits anhängigen (BVerwG 1 WB 3.18) - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 12168
27. Oktober 2015 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits anhängigen (BVerwG 1 WB 20.15) - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2015, 3338
22. September 2021 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem genannten Inhalt ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 2453
21. Dezember 2022 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der bereits anhängigen Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2022, 9179
3. Februar 2015 1. Wehrdienstsenat
Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits anhängigen (BVerwG 1 WB 44.14) - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2015, 16145
16. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Er kann - wie hier - auch schon vor Rechtshängigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Zulässigkeit des Antra...
REWIS RS 2022, 2969
5. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Er kann - wie hier - auch schon vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachlich zuständig ist das ...
REWIS RS 2018, 16104
20. März 2018 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
...123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).11 Sein Begehren zielt nicht auf eine nur vorläufige Maßnahme, sondern die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Auskunftserteilung nimmt...
REWIS RS 2018, 12095
25. August 2015 1. Wehrdienstsenat
Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit
...123 VwGO beantragt. Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Hauptsacheverfahren. Er macht ergänzend geltend, dass die Angaben des Bundesministeri...
REWIS RS 2015, 6236
29. November 2017 6. Senat
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...123 VwGO erfolgreich war. Daran fehlt es hier, weil das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ihrer Klage das von ihr bean...
REWIS RS 2017, 1584
12. September 2013 5. Senat
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
...123 VwGO durchzusetzen. Ein Anspruch der Klägerinnen auf Kostenerstattung scheitere weiter daran, dass Elterninitiativen nach den Vorgaben des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes nicht in...
REWIS RS 2013, 2878
1. April 2016 3. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm
...123 Abs. 1 VwGO gesichert werden. I1 Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin für das Vorhab...
REWIS RS 2016, 13700
1. Juni 2021 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der bereits anhängigen Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2021, 5393
1. Juni 2021 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der bereits anhängigen Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2021, 10498
7. Oktober 2021 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz; Betreuungsurlaub während des Dienstunfähigkeitsverfahrens
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Er kann - wie hier - auch schon vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).20 ...
REWIS RS 2021, 2037
20. Dezember 2017 5. Senat
...123 VwGO dazu geführt, dass die Beklagte den (Primär-)Anspruch der Klägerin erfüllt hätte (Beschwerdebegründung S. 21 ff.). Mit diesen Darlegungen, die den für das Revisionsgericht bindenden tatsächli...
REWIS RS 2017, 285
25. Februar 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...123 Abs. 1 VwGO hat die Klägerin nicht gestellt. Die Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin ihr Entgeltgenehmigungsbegehren weiterverfolgt, hat das Verwaltungsgericht zwar trotz des insoweit eingre...
REWIS RS 2015, 14987
29. November 2017 6. Senat
...123 VwGO erfolgreich war. Daran fehlt es hier, denn die Klägerin hat ein solches Verfahren nicht durchgeführt. Der in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG geregelte Rückwirkungsausschluss ist aus den in dem V...
REWIS RS 2017, 1577
19. März 2014 6. Senat
Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit
...123 BRRG Nr. 5 S. 6 ff. - bejahend). Zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes steht wiederum das Verfahren nach § 123 VwGO zur Verfügung.32 dd) Die von dem Oberverwaltungsgericht vertre...
REWIS RS 2014, 6986
4. Dezember 2018 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit
...123 VwGO Rechtsschutz in Gestalt einer Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte durch eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer rückwirkenden Genehmigung oder Bescheidung verwehrt, muss es ...
REWIS RS 2018, 944
4. Dezember 2018 6. Senat
...123 VwGO Rechtsschutz in Gestalt einer Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte durch eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer rückwirkenden Genehmigung oder Bescheidung verwehrt, muss es ...
REWIS RS 2018, 926
6. Oktober 2015 1. Wehrdienstsenat
Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Sachlich zuständig ist auch insoweit das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits anhängigen - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO)...
REWIS RS 2015, 4401
23. März 2021 6. Senat
Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG
...123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO zuständigen Bundesverwaltungsgericht verfolgt werden können, haben nur zum Teil Erfolg.12 1. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund ...
REWIS RS 2021, 7587