9. November 2017
Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge, hier: kein Verwaltungsakt
...123 VwGO nicht in Betracht, zumal es einem Antrag nach § 123 VwGO bereits an einem Anordnungsgrund fehlte. Eine Existenzgefährdung in Folge der Aufrechnung ist weder vorgetragen noch sind dafür ernsth...
REWIS RS 2017, 2570
5. Dezember 2017
Rechtsweg für soldatenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten - Einstweiliger Rechtsschutz
...123 VwGO zum Verwaltungsgericht. Dieses erklärte nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Truppendie...
REWIS RS 2017, 1234
7. Februar 2023
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, Wachperson, Unzuverlässigkeitsurteil der Gewerbebehörde, kein Anordnungsanspruch, jedenfalls kein Anordnungsgrund
...123 VwGO verwirkt worden. 8Die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Im maßgeblichen Zeitpunkt der g...
REWIS RS 2023, 443
22. November 2021 6. Senat
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 VR 4/21 Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antr...
REWIS RS 2021, 930NJW 2022, 1635REWIS RS 2021, 930
23. März 2020
Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten
...123 VwGO richtet. 16Der Antrag des Antragstellers ist zulässig. 17Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,...
REWIS RS 2020, 9020
14. September 2021
Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Sicherung des Abänderungsantrags bezogen auf Abschiebungsverbote, …
...123 VwGO (vgl. hierzu auch die „weitere Begründung“). 172. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 18Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegen...
REWIS RS 2021, 2653
26. Juli 2019
...123 VwGO gestellt. Mit diesem setzten sie sich gegen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betriebene Dublin-Rückführung zur Wehr.4 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16...
REWIS RS 2019, 5020
29. April 2010 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - noch nicht anhängigen - Hauptsache sachlich zuständig (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO). (... wird ausgeführt)15 Es ...
REWIS RS 2010, 7041
30. August 2023 10. Senat
Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzuständigkeit, Gericht der Hauptsache, Antrag auf Zulassung der …
...123 Abs. 2 Satz 1 VwGO zuständig war, und daher mangels Heilbarkeit des Verfahrensfehlers im Beschwerdeverfahren (isoliert) aufzuheben. 7(1) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist nach § 123 Abs...
REWIS RS 2023, 5891
19. Juli 2016
Wegen Verfristung unzulässiger Eilantrag
...123 VwGO ist insofern kein Raum (§ 123 Abs. 5 VwGO). 30Im Übrigen ist auch kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden. Der vom Antragsteller begehrte Aufenthaltstitel nach § 31 Abs. 1 AufenthG w...
REWIS RS 2016, 7948
2. Dezember 2015
Voraussetzungen des Anordnungsgrundes für einen Eilrechtsantrag auf Erteilung der Presseauskunft
...123 VwGO mit dem Ziel, bestimmte Auskünfte aufgrund von Art. 4 Bayerisches Pressegesetz - BayPrG - zu erlangen, hat keinen Erfolg. Soweit er eine Frage betrifft, die dem Antragsgegner vor Anrufung des...
REWIS RS 2015, 1352
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...123 VwGO (M 24 E 17.4488) mit dem Antrag: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Duldung der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlau...
REWIS RS 2017, 3412
18. Februar 2015
Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende Glaubhaftmachung, Hilfsantrag, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Normenkontrollverfahren, Beschwerde
...123 VwGO erweist sich als erfolglos. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung de...
REWIS RS 2015, 15291
3. Mai 2021
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung …
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 12Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr best...
REWIS RS 2021, 6238
7. Oktober 2019
Obdachlosenunterkunft
...123 VwGO geführten) Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gibt die Antragstellerin an, die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Bescheid ungeachtet ihres bereits bestehenden Antrag nach § 123 VwGO erlassen....
REWIS RS 2019, 2939
13. Juli 2015
Rundfunkstaatsvertrag, Festsetzungsbescheid, Vollstreckungsvoraussetzungen, Abgabengerechtigkeit, Rundfunkbeiträgen, Vollstreckung
...123 VwGO darzulegen, ist jedoch eine Frage des konkreten Falles. Ein Antrag nach § 123 VwGO ohne vorherige Befassung der Anordnungs- bzw. Vollstreckungsbehörde ist jedenfalls bei großer Eilbedürftigke...
REWIS RS 2015, 8295
8. August 2018
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig
...123 VwGO zu gewähren (entgegen VG MÜnchen BeckRS 2017, 116939, wie VG Bayreuth BeckRS 2017, 122690). (Rn. 11 – 18) (red. LS Clemens Kurzidem) 2 Seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6.8....
REWIS RS 2018, 4990
9. Januar 2015
Erledigung der Hauptsache nach Zuweisung ausreichender Unterkunft
...123 VwGO zu verpflichten, ihm als Obdachlosen umgehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. 2Die Antragsgegnerin verweise ihn zu Unrecht auf die Gemeinde Oberschleißheim, in der er gemeldet gewes...
REWIS RS 2015, 17386
11. Februar 2016
Erledigung der Hauptsache nach Zulassung zum Studium - Wegfall des Rechtsschutzinteresses
...123 VwGO zu verpflichten, ihm vorläufig einen Studienplatz im Studienfach Mechatronik/Feinwerktechnik für das erste Fachsemester im Wintersemester 2015/2016 zuzuweisen. Zur Begründung führte der Antra...
REWIS RS 2016, 16364
23. Juni 2016
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung
...123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller eine öffentlich geförderte Wohnung zuzuweisen. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht einstweilige Anordnungen...
REWIS RS 2016, 9356
13. Januar 2017
...123 VwGO scheide bei anwaltlicher Vertretung aus. Schließlich fehle es bei einem Antrag nach § 123 VwGO an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die B...
REWIS RS 2017, 17405
26. Juni 2019
Unbegründeter Folgeantrag
...123 VwGO für richtig erachten (vgl. etwa OVG RhPf., B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - AuAS 2019, 65; VGH BW, B.v. 29.11.2018 - 12 S 2504/18 - DÖV 2019, 247; Hess VGH, B.v. 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - NV...
REWIS RS 2019, 6040
28. Oktober 2015
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung
...123 VwGO hat keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges R...
REWIS RS 2015, 3110
21. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg, da er nicht begründet ist. 11Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgege...
REWIS RS 2020, 8377
23. Mai 2016 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens
...123 VwGO,die Bundesrepublik Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Auswahlverfahren um den nach Besoldungsgruppe B 3 dotierten Dienstposten ...leiter ... im ...amt mit de...
REWIS RS 2016, 11066
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