1. Februar 2018
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 13Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Ge...
REWIS RS 2018, 14562
21. August 2017
Erfolgloser Abänderungsantrag: Keine abweichende Einschätzung der Bleibeperspektive nach Veröffentlichung der Lagebeurteilung zur Sicherheitslage für Afghanistan
...123 VwGO jederzeit ändern oder aufheben (vgl. Eyermann, VwGO, 13. Auflage, § 123 Rn. 77). Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Vers...
REWIS RS 2017, 6395
21. August 2017
Keine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan - Abschiebungen sind grds. möglich
...123 VwGO jederzeit ändern oder aufheben (vgl. Eyermann, VwGO, 13. Auflage, § 123 Rn. 77). Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Vers...
REWIS RS 2017, 6382
21. Oktober 2019
Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...123 Rn. 40; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123 Rn. 22). 13So liegt der Fall hier. Die Zulassung eines Praxisvertreters nach § 6 Abs. 4 BÄO kann dem Antragsteller offensichtlich keine rechtlic...
REWIS RS 2019, 2440
31. Januar 2020
Abschiebung nach Italien trotz HIV-Infektion
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 8Ein Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner wurde nicht glaubhaft gemacht. 9Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 31. Januar 2020 schon darauf hingewies...
REWIS RS 2020, 8511
11. Mai 2016
Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung
...123 Abs. 1 VwGO in Betracht, mit dem sich der Antragsteller vorliegend auch durchsetzen kann. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO setzt voraus, dass der Antragsteller die Notwend...
REWIS RS 2016, 11477
3. Juli 2019
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Abschiebung
...123 VwGO ist sowohl im Hauptantrag als auch in den hilfsweise gestellten Anträgen ohne Erfolg. 12Vorliegend ist kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund gegen eine Abschiebungsandro...
REWIS RS 2019, 5825
28. September 2018
Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD
VG Würzburg : W 1 E 18.1234 Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD None I. Die dienstliche Weisung vom 11. September 2018, mit de...
REWIS RS 2018, 3259
22. Januar 2015
Kindertagesstätte, Leistung, Beitragsübernahme, Einkommensgrenze, Plausibilitätsprüfung, Beweislast, Einkommen
...123 VwGO. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass ...
REWIS RS 2015, 16653
21. Januar 2015
Entwässerungseinrichtung, Kläranlage, Abwasser, Gemeinde, Schmutzwasser, Anordnungsgrund
...123 VwGO. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Es gehe um den Schutz einer bestehenden Rechtsposition der Antragstellerin, „die seit über 40 Jahren“ unbeanstandet Abwasser in die Entwässeru...
REWIS RS 2015, 16828
15. November 2016
Auskunftsbegehren - Verpflichtung zur Angabe zuständiger Sachbearbeiter und Herausgabe von Telefonlisten
...123 Abs. 1 Satz 2 VwGO lägen nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern wesentliche Nachteile abzuwenden wären. Wie dem beigefügten Aktenauszug zu entnehmen sei, wisse der Antragsteller sehr wohl,...
REWIS RS 2016, 2359
14. Oktober 2019
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses
...123 VwGO begehrt wird, richtet sich daher auf eine Abänderung der zuletzt getroffenen Sachentscheidung (B.v. 25.9.2019 - W 6 E 19.1227) gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog (vgl. ausführlich hierzu BayVGH, B...
REWIS RS 2019, 2660
3. Januar 2022
Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos
...123 Abs. 1 VwGO zu erreichen ist (Decker, a.a.O., Rn. 485 m.w.N.). 27Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die ...
REWIS RS 2022, 2226
21. Februar 2020
Rückgabe behördlich weggenommener Tiere
...123 VwGO abzulehnen. 7Zur Begründung der Antragserwiderung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Nummer 1 des Antrags nach § 123 VwGO entspreche nicht dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung...
REWIS RS 2020, 8751
23. Juli 2020
Unzulässigkeit des Asylantrags
...123 VwGO richtet (§ 123 Abs. 5 VwGO). Zudem wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf den früheren Bescheid wegen Versäumung der Wochenfrist nach § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG unzulässig. Zude...
REWIS RS 2020, 10060
10. Januar 2023
Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie …
...123 Abs. 1 VwGO. § 123 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist demnach nur statthaft, wenn kein Fall der §§ 80 und 80a VwGO vorliegt (Happ in Eyer...
REWIS RS 2023, 21
30. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne
...123 VwGO b e a n t r a g t: 6Der Antragsteller wird mit sofortiger Wirkung aus der häuslichen Quarantäne entlassen. Die Vornahme der CoV-2-Testung wird verboten. 7Zur Antragsbegründung ist im Wesentli...
REWIS RS 2020, 7813
3. Juli 2015
Antragsgegner, Finanzbeamter, Besoldungsgruppe, Verwendungseignung, Gesamturteil, Dienstposten, Anforderungsprofil, Auswahlverfahren, Auswahlgespräch, Finanzamt, Bewerber, Beurteilungsvorsprung, Landesentwicklung, Auswahlgrundsatz, Leiter
...123 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller begehrt bei verständiger Würdigung die Verpflichtung des Antragsgegners, das mit der Ausschreibung vom 25. September 2014 eingeleitete „e...
REWIS RS 2015, 8674
28. Juli 2020
Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine bei psychischer Erkrankung
...123 VwGO mit dem Inhalt gerichtet ist, die Antragsgegnerin zu verpflichten, durch eine Mitteilung an die Ausländerbehörde dafür zu sorgen, dass die Abschiebung der Antragstellerin vorläufig bis zur re...
REWIS RS 2020, 10100
14. September 2017
Nachträglicher Nachteilsausgleich und Notenschutz im Schulrecht
...123 Rn. 24). 20Bei der Anwendung von § 123 VwGO durch die Gerichte ist der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und dem Erfordernis des effektiven Rechtschutzes aus Art. 19 Abs. 4 ...
REWIS RS 2017, 5308
6. Februar 2019
Asyl, Nigeria: Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig sowie …
...123 Abs. 1 VwGO zur Sicherung seines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzstatus im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. ...
REWIS RS 2019, 10584
10. September 2018
Erfolgloser Antrag gegen eine beabsichtigte Genehmigung einer Windkraftanlage
...123 Abs. 1 VwGO begehrt, ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich keinen vorbeugenden Rechtsschutz mit dem Ziel gewährt, die Entscheidungsfreiheit der Verwaltung im ...
REWIS RS 2018, 3994
22. August 2017
Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung
...123 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des best...
REWIS RS 2017, 6290
17. Februar 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands ...
REWIS RS 2020, 8657
30. Januar 2020
Keine Aufnahmekapazität der Universität für Zulassung zum Studium der Psychologie
...123 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), dass an der JMU über die vergebenen Studienplätze hinaus im Studiengang Psychologie (Bachelor) im Wintersemester 2019/2020 weitere freie Plätze verfügbar sind. 8Die Vergab...
REWIS RS 2020, 8484