18. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...123 VwGO ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nicht statthaft. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in hinreichendem Maße Rechtsschutz nur durch einen - dann ausnahmsweise zulässigen - A...
REWIS RS 2015, 285
14. September 2015
Wohngeld als Lastenzuschuss
...123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zus...
REWIS RS 2015, 5492
10. Mai 2017
Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren Nachteile durch Zeitverzögerung bis zur Entscheidung in der …
...123 VwGO statthaft, nicht aber nach § 80 Abs. 5 VwGO. 19Hingegen ist der Antrag nicht bereits deshalb unstatthaft, weil der zugrundeliegende Bescheid bestandskräftig wäre. Da es sich beim 17. April 20...
REWIS RS 2017, 11166
17. Februar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...123 VwGO gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgelds in Höhe von 5.000 Euro mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2019. 2Mit Grundbescheid vom 26. August 2019 wurde der Antragstelle...
REWIS RS 2020, 8685
25. September 2018
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...123 VwGO die Deutsche Bahn AG zu verpflichten, das am 10.06.2018 für das öffentliche Gelände des Münchner Hauptbahnhofs durch Mitarbeiter der DB Sicherheit GmbH ausgesprochene Hausverbot zurückzunehme...
REWIS RS 2018, 3412
2. März 2023 23. Kammer
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...123 VwGO statthaft. 15Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bes...
REWIS RS 2023, 1344
3. Juli 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...123 VwGO unzulässig. 13Soweit der Antrag des Antragstellers ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen ist, dass er begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ...
REWIS RS 2017, 8653
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus ist es den Gerichten regelmäßig verwehrt, mit einer Entscheidung nach § 123 VwGO die Hauptsache vorwegzunehmen. Anderes gilt nur, wenn eine bestimmt...
REWIS RS 2015, 15636
27. Juli 2017
Datenerhebung für Mietspiegelerstellung - Erfolgloser Eilantrag
...123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Zugang zu den dem Mietspiegel für die Stadt München 2017 zugrundeliegenden Daten bzw. die Verpflichtung der Antragsgegnerin, keine Löschung dieser Daten vorzunehm...
REWIS RS 2017, 7212
4. Mai 2017
Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung
...123 VwGO gestellt. Sie beantragt, 1.den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Abschiebung des Antragstellers bis zur Entscheidung über die Erteilung...
REWIS RS 2017, 11474
7. Februar 2022
Corona-Pandemie, Verfassungswidrigkeit der SchAusnahmV, Antrag auf einstweilige Anordnung, Normergänzung, Normerlass, richtiger Antragsgegner, Vollzugsbehörde
...123 VwGO Rn.40 f., Beck OK VwGO, § 123 Rn.16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 123 VwGO Rn.22). Das Rechtsschutzziel der Antragsteller ist erkennbar nicht auf die Feststellung der Unwirksamkeit der §§ 3, 4,...
REWIS RS 2022, 1465
10. November 2020
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
...123 VwGO verpflichtet werden soll, bis zur Entscheidung über die Klage im Verfahren M 9 K … von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. 14Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstwe...
REWIS RS 2020, 7636
25. September 2015
Vormerkung für eine Sozialwohnung
...123 VwGO einen zusätzlichen Wohnraum für eine Pflegekraft. Demnach solle die angemessene Wohnungsgröße bereits im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 123 VwGO auf drei Wohnräume festgesetzt werden, ob...
REWIS RS 2015, 4787
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...123 VwGO zu verpflichten, von einer Mitteilung an die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 5 AsylG abzusehen. 8Zur Begründung wurde auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt verwiesen. 9Die Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2018, 5006
30. Mai 2017
Stattgabe eines Antrags auf Unterlassen bzw. Widerruf der Mitteilung des Bundesamts gegenüber der Ausländerbehörde nach …
...123 VwGO verpflichtet, den Aufenthalt des Antragstellers bis zu seiner Entscheidung über seinen Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen zu dulden. 2Hilfsweise; Die Antragsgegnerin wird im...
REWIS RS 2017, 10203
27. September 2018
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
...123 VwGO mit dem Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, eine Duldung auszustellen. 16Es sei sowohl ein zu sicherndes Recht als auch die beson...
REWIS RS 2018, 3310
13. August 2015
Vorübergehende Betretenserlaubnis wegen der bevorstehenden Geburt des eigenen Kindes
...123 VwGO auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Betretenserlaubnis ist zulässig und begründet. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag auch sc...
REWIS RS 2015, 6693
23. Juni 2020
Offenlegung betriebsinterner Daten durch das InEK
...123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung statthaft; ein Fall des § 123 Abs. 5 VwGO liegt nicht vor. 21Der Antrag ist jedoch unbegründet. 22Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Ger...
REWIS RS 2020, 9789
15. Juni 2016
Public Viewing eines Fußballspiels als nicht-politische Veranstaltung
...123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 14Das Gericht kann im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in volle...
REWIS RS 2016, 9881
30. Juli 2019
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung - einstweiliger Rechtsschutz
...123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller Wohnungsvorschläge zu unterbreiten bzw. ihm eine öffentlich geförderte Wohnung zuzuweisen. 17Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung -V...
REWIS RS 2019, 4939
4. August 2021
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds (abgelehnt)
...123 Rn. 34, 27 m.w.N.). Entsprechendes gilt, wenn für den Fall der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Hilfe einstweiliger Rechtsschutz über § 123 VwGO in Anspruch genommen werden kann. 24Der An...
REWIS RS 2021, 3509
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...123 VwGO zur Sicherung von Ansprüchen des Antragstellers auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (sogleich b)). In diesem Sinne war das Antragsbe...
REWIS RS 2017, 11151
29. August 2017
Einstweilige Anordnung zur Klärung des Gesundheitszustandes des Antragstellers
...123 VwGO ist es, einen Anspruch des betroffenen Ausländers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorläufig zu sichern. Zur Erreichung dieses Zweckes (§ 123 Abs. 3 VwGO i....
REWIS RS 2017, 6030
23. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Streitwert, Bestandskraft, Beitragsbescheid, Verpflichtungsklage
...123 VwGO. Das Gericht ist gemäß § 88 VwGO zwar nicht an die Fassung der Anträge gebunden. Es darf über das Klagebegehren jedoch nicht hinausgehen. Für die wortlautnahe Auslegung des Klage- und Antrags...
REWIS RS 2015, 12126
3. Januar 2020
Ablauf der Überstellungsfrist bei Gewährung von sog. Kirchenasyl - erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. …
...123 VwGO, sondern ausschließlich der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Denn der Antrag nach § 123 VwGO ist gem. § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber einer Rechtschutzmöglichkeit gem. § 80 VwGO subsidiär (vg...
REWIS RS 2020, 8241