13. Juli 2017
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
...123 VwGO wegen fehlender Statthaftigkeit (Vorrang des Eilrechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 VwGO gegenüber der Bundesrepublik Deutschland) abgelehnt hatte. 2Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten...
REWIS RS 2017, 7988
5. Juni 2023 25. Kammer
...123 Rn. 131. 7Dies gilt jedoch nur solange, wie sich die geltend gemachten Umstände nicht geändert haben, 8Happ in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Auflage 2022, § 123 Rn. 75. 9Im wohlwollen...
REWIS RS 2023, 2993
5. Juni 2015
Sachliche Unzuständigkeit des Präsidenten des Bundesfinanzhofs für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...123 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO) hat in der Sache keinen Erfolg 141. Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitge...
REWIS RS 2015, 10261
18. Januar 2022
Iranischer Staatsangehöriger, Einreise mit Schengen-Visum, Versagung Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem deutschen Sohn, Antrag nach …
...123 Abs. 5 VwGO. Bei Unzulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist ein Rückgriff auf einen Antrag nach § 123 VwGO damit verwehrt (vgl.: BayVGH, B.v. 31.8.2006, a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.7.2019, a...
REWIS RS 2022, 1947
15. April 2021
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung …
...123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbe...
REWIS RS 2021, 6891
8. Dezember 2011 2. Senat
Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung …
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 106/11 Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten B...
REWIS RS 2011, 667
5. Juni 2020
Genehmigung zur Öffnung der Trampolinhalle
...123 VwGO ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Mai 2020 (AN 18 E 20.01019) analog § 80 Abs. 7 VwGO dahingehend abzuändern, dass die Stadt … im Wege der einstweiligen Anordnung v...
REWIS RS 2020, 9671
12. März 2018
Fehlgeschlagene Abschiebung im Dublin-Verfahren nach Slowenien
...123 VwGO kostenpflichtig abzuweisen. 8Zur Begründung führte der Antragsgegner aus: Der Antrag nach § 123 VwGO sei unbegründet. Der Antragsteller habe heute Morgen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach ...
REWIS RS 2018, 12513
12. Juni 2017
Unzulässiger Eilantrag wegen Erledigung
...123 VwGO und beantragt, 1. Das Amt für ELF in Karlstadt hat alle erforderlichen Unterlagen - Anträge auszuhändigen für Mehrfachantrag und Zuteilung einer Betriebsnummer und sonstiges Erforderliche. 2....
REWIS RS 2017, 9662
6. November 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Erteilung einer Duldung bei freiwilliger Ausreise
...123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 17Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist bereits unzu...
REWIS RS 2017, 2899
4. März 2020
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...123 VwGO ihre Verbeamtung in der Laufbahn des höheren Dienstes unter Feststellung der entsprechenden Laufbahnbefähigung durch die Antragsgegnerin. 2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffen...
REWIS RS 2020, 8837
16. März 2015
Verwaltungsgerichtsordnung, Streitgegenstand, Verwaltungsgerichte, Eilverfahren, Stellenbesetzung, Streitwert, Rechtskraft
...123 VwGO (vgl. zum Ganzen ausführlich: NdsOVG, B. v. 8.6.2011 - 5 ME 91/11 - NVwZ 2011, 891 - juris). Der vorliegende Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher nicht statthaft. Eine Umdeutung dieses Antr...
REWIS RS 2015, 14010
18. August 2016
Ablehnung eine Folgeantrags nach dem Asylgesetz
...123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits unzulässig. Das Bundesamt hat den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung de...
REWIS RS 2016, 6550
18. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht - auch schon vor Klageerhebung - eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des...
REWIS RS 2016, 14185
9. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses
...123 VwGO vorbehalten. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des Beschwerde- (Hilfsantrag) und des Anhörungsrügeverfahrens (weiterer Hilfsantrag). III. Der Streitwert für die hilfsweise erhoben...
REWIS RS 2019, 5635
11. Juni 2015
Gewährung von Ausbildungsförderung an der TU München
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streiti...
REWIS RS 2015, 9869
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...123 VwGO unzulässig. 22a) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist statthaft, soweit die Antragstellerin begehrt, ihr für die begonnene Berufsausbildung über die gesamt...
REWIS RS 2016, 848
27. Juli 2018
Verpflichtung zur Eröffnung einer Wiedereinreisemöglichkeit nach zu Unrecht erfolgter Abschiebung
...123 VwGO erlassenen Beschlusses von Amts wegen ist zulässig; der Gesetzgeber hat den im Rahmen des § 123 VwGO für entsprechend anwendbar erklärten Bestimmungen der ZPO (vgl. § 123 Abs. 3 ZPO) bewusst ...
REWIS RS 2018, 5346
17. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Beschäftigungserlaubnis, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, …
...123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 24a) Im vorliegenden Fall wird e...
REWIS RS 2021, 3219
26. Oktober 2020
Sitz in den Ausschüssen des Stadtrats
...123 VwGO anwendbar seien. Eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses sei hier nicht erforderlich, da eine Entscheidung nach § 123 VwGO ohne Eingehen auf den bereits getroffenen Beschluss nicht gru...
REWIS RS 2020, 7755
3. September 2015
Vollstreckung eines Rundfunkgebührenbescheides
...123 VwGO abzulehnen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sei bereits unzulässig. Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag fehle, da es die Antragstellerin unterl...
REWIS RS 2015, 5873
15. Mai 2015
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der C-Klassen
...123 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis im gleichen Umfang neu zu erteilen, wie sie ihm am 6. Mai 2008 entzogen worden sei. 8Weiterhin beantragte er die Bewill...
REWIS RS 2015, 11052
28. Januar 2020
Ersatzzwangshaft
...123 VwGO gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,-- EUR mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 17. Dezember 2019. 2Mit Grundbescheid vom 6. Dezember 2016 wurde der Antragst...
REWIS RS 2020, 8458
22. April 2020
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber bei ungeklärter Identität
...123 VwGO, 9den Antragsgegner zu verpflichten, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bis zur Entscheidung der Hauptsache die Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis gemäß § 60a ...
REWIS RS 2020, 9237
9. November 2017
Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge, hier: kein Verwaltungsakt
...123 VwGO nicht in Betracht, zumal es einem Antrag nach § 123 VwGO bereits an einem Anordnungsgrund fehlte. Eine Existenzgefährdung in Folge der Aufrechnung ist weder vorgetragen noch sind dafür ernsth...
REWIS RS 2017, 2570
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