21. Februar 2020
Einstweilige Anordnung und die Wirkungen einer Petition
...123 VwGO eine Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich (vgl. hierzu etwa Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 41). Der Antragsteller muss daher geltend machen können, durch ei...
REWIS RS 2020, 8738
22. Januar 2015
einstweiliger Rechtsschutz, Dienstposten, Stellenbesetzung, Verfahrensfortführung, Abbruchentscheidung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Rechtmäßigkeit, Dienstherr, Ermessen, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Chancengleichheit, Bewerberfeld
VG Würzburg : W 1 S 14.1233 einstweiliger Rechtsschutz, Dienstposten, Stellenbesetzung, Verfahrensfortführung, Abbruchentscheidung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Rechtmäßigkeit, Dienstherr, Ermessen,...
REWIS RS 2015, 16660
12. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. …
...123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des Wohnbauvorhabens der Beigeladenen auf dem Grundstück … … …, … …, durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläu...
REWIS RS 2022, 2237
17. Februar 2020
Bewilligung der Jungwuchspflege und Prämienzahlung
...123 VwGO auf vorläufige Bewilligung der Jungwuchspflege wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2018 (W 8 E 18.1580) abgelehnt. 3Der Antragsteller ließ am 31. Dezember 20...
REWIS RS 2020, 8668
16. Februar 2016
Zumutbarkeit einer Obdachlosenunterkunft
...123 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr b...
REWIS RS 2016, 16198
25. März 2020
Abschiebung wird nicht ausgesetzt
...123 VwGO begehrt wird, richtet sich daher auf eine Abänderung der zuletzt getroffenen Sachentscheidung (B.v. 5.2.2019 - W 6 E 19.51) gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog (vgl. ausführlich hierzu BayVGH, B.v....
REWIS RS 2020, 9047
14. März 2023 1. Kammer
einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Rechtsschutzbedürfnis, verneint, offenes Kirchenasyl, Auswirkungen des Wiederauftauchens auf Bestimmung der Überstellungsfrist, maßgeblicher …
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und damit unzulässig wäre (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ist die Abschiebungsanordnung jedoch – wie vorliegend – bestandskräftig geworden, muss der Betroffene in unmi...
REWIS RS 2023, 1661
27. April 2020
Antrag auf Fristverlängerung - Abschiebung
...123 VwGO begehrt wird, richtet sich daher auf eine Abänderung der zuletzt getroffenen Sachentscheidung (B.v. 15.2.2019 - W 6 E 19.97) gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog (vgl. ausführlich hierzu BayVGH, B.v...
REWIS RS 2020, 9289
19. April 2016
Antrag auf einstweilige Anordnung bei zweifelhafter Zulässigkeit einer gegen eine Abschiebung gerichteten Klage
...123 VwGO erwirkt werden, die darauf gerichtet ist, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Unterrichtung der zuständigen Ausländerbehörde über die vollziehbare Abschiebungsanordnung und die Zu...
REWIS RS 2016, 12767
11. Juli 2019
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...123 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), dass an der JMU im zweiten Studienabschnitt des Studiengangs Medizin innerhalb der Kapazität noch ein freier Studienplatz verfügbar ist. 10Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Vero...
REWIS RS 2019, 5519
23. November 2022
Asyl, Kongo, Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, Behandlung als Folgeantrag, inländische Flucht- bzw. Aufenthaltsmöglichkeit, …
...123 Abs. 1 VwGO zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach §60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. 14Bei der ablehnenden Entscheidung u...
REWIS RS 2022, 6916
2. Mai 2017
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall
...123 VwGO gestellt worden ist. Trotz anwaltlicher Vertretung und der missverständlichen Angabe der Vorschrift des § 123 VwGO in der Antragsschrift vom 27. März 2017 und hier insbesondere in dem gestell...
REWIS RS 2017, 11609
15. Juni 2015
Auskunftsersuchen, Antragsbefugnis, einstweiliger Rechtsschutz, Verbraucherinformation, Chefdrehsessel, Unfall, Produktionsfehler, Bürodrehstuhl, Schwärzung
...123 Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 22). Denn dem Antragsteller mangelt es für diesen Antrag, der ausweislich seines eindeutigen Wortlauts und nach seinem sachlichen Begehren unz...
REWIS RS 2015, 9776
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...123 VwGO werden abgewiesen. 9Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die Anträge nach § 123 VwGO seien nicht zulässig und im Übrigen auch unbegründet. Die Erstellung der digitalen Genesenennachw...
REWIS RS 2022, 807
20. Februar 2017
Vorläufige Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
...123). 25Eine einstweilige Anordnung hat sich nach dem Wortlaut des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO und entsprechend dem Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf die Regelung eines vorläufig...
REWIS RS 2017, 15352
14. November 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Wasserversorgung des Grundstücks aus privatem Versorgungsnetz
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 17Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr ...
REWIS RS 2018, 1713
3. Januar 2020
Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Betreuung eines erkrankten Familienangehörigen
...123 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg, da die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch und keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. 9Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine ein...
REWIS RS 2020, 8244
5. Mai 2015
Untersagung der Abschiebung
...123 VwGO mit dem Ziel, die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers vorläufig auszusetzen und ihm vorläufig eine Duldung zu erteilen, ist unbegründet. 1. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht ...
REWIS RS 2015, 11574
29. Januar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig (Äthiopien)
...123 VwGO für richtig mit der Argumentation, die ablehnende Entscheidung im Folgeverfahren berühre grundsätzlich nicht die Vollziehbarkeit der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung aus dem Erstverfah...
REWIS RS 2019, 10908
19. Februar 2020
Keine erneute Abschiebungsandrohung im Rahmen des Folgeantrages
...123 VwGO ist zulässig, jedoch unbegründet. 17Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand t...
REWIS RS 2020, 8721
17. Januar 2019
Rechtmäßige Veröffentlichung im gemeindlichen Mitteilungsblatt
...123 VwGO auszulegende Begehren der Antragstellerin ist jedenfalls unbegründet. 71. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor oder mit Klageerhebung, eine einstweilige Anordnun...
REWIS RS 2019, 11331
5. Februar 2020
Ausreiseaufforderung
...123 VwGO verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht abg...
REWIS RS 2020, 8537
10. Januar 2022
Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte Ortsabwesenheit, Terminvereinbarung Feuerstättenschau, Schornsteinfegerrecht, Zwangsgeldandrohung
...123 VwGO könnten die Rechte der Antragsteller gewahrt werden. Der, durch den mit dem Vorgang neu betrauten Sachbearbeiter R. erlassene, Bescheid vom 15. Dezember 2021, sei die entsprechende Reaktion a...
REWIS RS 2022, 2153
18. August 2015
Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
...123 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht. Allerdings ist vorliegend der Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 Vw...
REWIS RS 2015, 6492
26. August 2020
Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung aus einem Grundsteuerbescheid
...123 VwGO ist zulässig, aber unter Beachtung der im Tenor niedergelegten Maßgabe nicht begründet, da die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben. 14Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann d...
REWIS RS 2020, 10285