6. November 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Erteilung einer Duldung bei freiwilliger Ausreise
...123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 17Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist bereits unzu...
REWIS RS 2017, 2899
16. März 2015
Verwaltungsgerichtsordnung, Streitgegenstand, Verwaltungsgerichte, Eilverfahren, Stellenbesetzung, Streitwert, Rechtskraft
...123 VwGO (vgl. zum Ganzen ausführlich: NdsOVG, B. v. 8.6.2011 - 5 ME 91/11 - NVwZ 2011, 891 - juris). Der vorliegende Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher nicht statthaft. Eine Umdeutung dieses Antr...
REWIS RS 2015, 14010
18. August 2016
Ablehnung eine Folgeantrags nach dem Asylgesetz
...123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits unzulässig. Das Bundesamt hat den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung de...
REWIS RS 2016, 6550
18. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht - auch schon vor Klageerhebung - eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des...
REWIS RS 2016, 14185
11. Juni 2015
Gewährung von Ausbildungsförderung an der TU München
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streiti...
REWIS RS 2015, 9869
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...123 VwGO unzulässig. 22a) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist statthaft, soweit die Antragstellerin begehrt, ihr für die begonnene Berufsausbildung über die gesamt...
REWIS RS 2016, 848
17. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Beschäftigungserlaubnis, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, …
...123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 24a) Im vorliegenden Fall wird e...
REWIS RS 2021, 3219
15. Mai 2015
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der C-Klassen
...123 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis im gleichen Umfang neu zu erteilen, wie sie ihm am 6. Mai 2008 entzogen worden sei. 8Weiterhin beantragte er die Bewill...
REWIS RS 2015, 11052
28. Januar 2020
Ersatzzwangshaft
...123 VwGO gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,-- EUR mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 17. Dezember 2019. 2Mit Grundbescheid vom 6. Dezember 2016 wurde der Antragst...
REWIS RS 2020, 8458
22. April 2020
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber bei ungeklärter Identität
...123 VwGO, 9den Antragsgegner zu verpflichten, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bis zur Entscheidung der Hauptsache die Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis gemäß § 60a ...
REWIS RS 2020, 9237
14. September 2021
Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Sicherung des Abänderungsantrags bezogen auf Abschiebungsverbote, …
...123 VwGO (vgl. hierzu auch die „weitere Begründung“). 172. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 18Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegen...
REWIS RS 2021, 2653
2. Dezember 2015
Voraussetzungen des Anordnungsgrundes für einen Eilrechtsantrag auf Erteilung der Presseauskunft
...123 VwGO mit dem Ziel, bestimmte Auskünfte aufgrund von Art. 4 Bayerisches Pressegesetz - BayPrG - zu erlangen, hat keinen Erfolg. Soweit er eine Frage betrifft, die dem Antragsgegner vor Anrufung des...
REWIS RS 2015, 1352
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...123 VwGO (M 24 E 17.4488) mit dem Antrag: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Duldung der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlau...
REWIS RS 2017, 3412
7. Oktober 2019
Obdachlosenunterkunft
...123 VwGO geführten) Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gibt die Antragstellerin an, die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Bescheid ungeachtet ihres bereits bestehenden Antrag nach § 123 VwGO erlassen....
REWIS RS 2019, 2939
9. Januar 2015
Erledigung der Hauptsache nach Zuweisung ausreichender Unterkunft
...123 VwGO zu verpflichten, ihm als Obdachlosen umgehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. 2Die Antragsgegnerin verweise ihn zu Unrecht auf die Gemeinde Oberschleißheim, in der er gemeldet gewes...
REWIS RS 2015, 17386
11. Februar 2016
Erledigung der Hauptsache nach Zulassung zum Studium - Wegfall des Rechtsschutzinteresses
...123 VwGO zu verpflichten, ihm vorläufig einen Studienplatz im Studienfach Mechatronik/Feinwerktechnik für das erste Fachsemester im Wintersemester 2015/2016 zuzuweisen. Zur Begründung führte der Antra...
REWIS RS 2016, 16364
23. Juni 2016
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung
...123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller eine öffentlich geförderte Wohnung zuzuweisen. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht einstweilige Anordnungen...
REWIS RS 2016, 9356
28. Oktober 2015
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung
...123 VwGO hat keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges R...
REWIS RS 2015, 3110
21. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg, da er nicht begründet ist. 11Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgege...
REWIS RS 2020, 8377
14. Januar 2016
Anspruch des Nachbarn auf Baueinstellungsverfügung nur bei Ermessenreduzierung auf Null
...123 Abs. 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend. 1. Es kann dahin stehen, ob dem Antrag nach § 123 V...
REWIS RS 2016, 17636
18. Mai 2016
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 123 VwGO
VG München : M 10 E 16.1675 Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 123 VwGO None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragst...
REWIS RS 2016, 11194
13. Dezember 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
...123 VwGO unzulässig. 21a) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist statthaft, soweit der Antragsteller begehrt, ihm für die begonnene Berufsausbildung über die gesamte ...
REWIS RS 2016, 859
23. August 2018
Abänderungsentscheidung - Verlängerung der Überstellungsfrist nach Italien
...123 VwGO: 1. Den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2018 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der am 19. Oktober 2017 erhobenen Klage anzuordnen. 2. Für den Fall, dass das Gericht de...
REWIS RS 2018, 4458
6. Juli 2017
Antrag auf Zuweisung einer anderen Obdachlosenunterkunft
...123 VwGO zu verpflichten, ihm eine andere Notunterkunft als die bereits zur Verfügung gestellte zuzuweisen und ihm mitzuteilen, wie er ihr gegenüber sein „Bemühen um eigenen Wohnraum“ nachweisen solle...
REWIS RS 2017, 8403
17. Mai 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung in den Kosovo im Asylfolgeverfahren
...123 VwGO darauf, das Bundesamt zu verpflichten, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass er vorläufig nicht in seinen Heimatstaat abgeschoben werden darf (wie VGH München BeckRS 20...
REWIS RS 2016, 11240