16. September 2019 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; bestandene Sprachprüfung
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.15 1. Für die begehrte Anordnung, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des ...arztes der ....
REWIS RS 2019, 3576
30. Oktober 2018 1. Wehrdienstsenat
Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für eine förderliche Verwendung
...123 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO hat Erfolg.11 1. Dem Antragsteller steht nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Anordnungsanspruch zur Seite. An de...
REWIS RS 2018, 2285
18. Januar 2024 1. Senat
Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen …
...123 VwGO) behandeln und zu der hier maßgeblichen Frage der entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG für Klagen gegen die Ablehnung von Folgeanträgen in Fällen des Absehens v...
REWIS RS 2024, 584
29. März 2017 6. Senat
Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. …
...123 VwGO erfolgreich war. Die Klägerin hat ein solches Eilverfahren nicht durchgeführt.18 Die Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG findet trotz der mit ihr verbundenen Einschränkung...
REWIS RS 2017, 13189
2. September 2019 6. Senat
Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri
...123 VwGO notwendige Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung seiner Begehren.18 a) Das Erfordernis eines bestimmten Antrags in § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auch ohne exp...
REWIS RS 2019, 3972
11. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits anhängigen (BVerwG 1 WB 15.16) - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2016, 4252
6. November 2019 4. Senat
Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage; Trassenplanung SuedLink; Bund-Länder-Streit (hier: verneint)
...123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dahingehend, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, den vom Kläger eingebrachten Alternativtrassenvorschlag im Bundesfachplanungsverfahren sofort weiterzuverfolgen, d.h. ...
REWIS RS 2019, 1891
13. November 2017 1. Senat
...123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig und begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht u.a. eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Str...
REWIS RS 2017, 2510
27. Januar 2023 6. Senat
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt
...123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).19 a) Der geltend gemachte Anordnungsgrund der Rechtsvereitelung ist glaubhaft. Zwar nimmt der Antrag nach § 123 VwGO die Hauptsache vorweg. A...
REWIS RS 2023, 545NJW 2023, 1757REWIS RS 2023, 545
29. November 2012 2. Senat
Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...123 VwGO herbeiführen; der Dienstherr ist bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens gehindert, den ausgewählten Bewerber zu ernennen (Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 27, 31, 33 ff.). Be...
REWIS RS 2012, 861
5. Mai 2017 6. Senat
Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
...123 VwGO verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig dem Besuch der Antragstellerin in der Schule E. in Hamburg zuzustimmen. Daraufhin erteilte die Niedersächsis...
REWIS RS 2017, 11443
26. November 2013 6. Senat
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...123 Abs. 2 Satz 1 VwGO berufen ist, bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.5 ...
REWIS RS 2013, 810
9. November 2023 2. Senat
Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG
...123 VwGO ist über die Frist für die Einlegung der Beschwerde - zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO - sowie über die gesonderte Frist für die Begründung der Beschwer...
REWIS RS 2023, 9342
2. Oktober 2018 1. Wehrdienstsenat
Kein Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Soldaten vor Ablauf der 6-Monatsfrist
...123 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO). Denn die zwischenzeitliche Versetzung des Beigeladenen auf den streitgegenständlichen Dienstposten hat für den Antragsteller vorerst keine nacht...
REWIS RS 2018, 3213
11. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Anordnungsanspruch; erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als das Gericht, dessen Entscheidung in der Hauptsache zu beantragen wäre (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 5567
31. Mai 2011 8. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderen Gericht
...123 VwGO gebeten, die Vollziehung der angekündigten Einstellung der Leistungen aus der Mahnung vom 10. Dezember 2010 bis zum Erlass des Urteils in dieser Sache einstweilig einzustellen.5 ...
REWIS RS 2011, 6135
20. Dezember 2017 5. Senat
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...123 VwGO dazu geführt, dass die Beklagte den (Primär-)Anspruch des Klägers erfüllt hätte (Beschwerdebegründung S. 21 f.). Mit diesen Darlegungen, die den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlich...
REWIS RS 2017, 274
17. Juni 2015 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch derzeit kein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).19 ...
REWIS RS 2015, 9614
26. Februar 2014 6. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...123 VwGO die vorläufige Zahlung des beantragten höheren Entgelts angeordnet. § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG sei verfassungsgemäß. Wenn danach ein der Regulierung unterworfenes Unternehmen seinen möglichen Ans...
REWIS RS 2014, 7508
29. November 2017 6. Senat
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...123 Abs. 1 VwGO gestellt. Sie hat ihre gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. November 2007 gerichtete Anfechtungsklage zurückgenommen und mit der - zunächst nur hilfsweise erhobenen - Verp...
REWIS RS 2017, 1583
31. Januar 2023 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten; Eilverfahren
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zwar zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Ab...
REWIS RS 2023, 1727
20. Februar 2023 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 1760
28. Mai 2020 1. Senat
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung …
...123 VwGO.16 b) Nach diesen Maßstäben ist der Antrag unzulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat den Antrag nicht innerhalb der ihm durch gerichtliche Verfügung vom 25....
REWIS RS 2020, 3892
9. November 2020 1. Wehrdienstsenat
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der bereits anhängigen Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2020, 4205
6. November 2020 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Eilverfahren
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der bereits anhängigen Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2020, 4206