21. Juni 2019
Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung
...123 VwGO Rn. 34; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 VwGO Rn. 70). Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Anordnungsantrag bei Gericht besteht aber auch dann grundsätzlich nicht, wenn der...
REWIS RS 2019, 6181
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nämlich dann gegenüber einem solchen nach § 123 VwGO vorrangig und allein statthaft, wenn dem Antragsteller schon mit der Suspen...
REWIS RS 2018, 12416
23. Juni 2020
Schankwirtschaft
...123 Abs. 1 VwGO haben keinen Erfolg. Sie sind bereits unzulässig. 19Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ...
REWIS RS 2020, 9802
19. November 2020
Vereinbarkeit eines Saunabetriebs
...123 VwGO lex spezialis (BVerwG, B. v. 21.3.1974 - VII B 97.73 - juris, Rn. 9; Sodan/ Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f.; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kasnter/Stürmer, § 123 VwGO Rn. 22). Auch daraus,...
REWIS RS 2020, 7676
17. Februar 2017
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...123 VwGO, Prozesskostenhilfe“ bezeichnete Schreiben der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin vom 5. November 2016 dahin aus, dass sie sich gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs i...
REWIS RS 2017, 15396
13. Januar 2017
Unzulässiger Antrag auf Eilrechtsschutz wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...123 VwGO, zu verpflichten, die nur noch bis 30. November 2016 gültigen Fiktionsbescheinigungen umgehend zu verlängern; im weiteren, für das Antragsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 3Die Antr...
REWIS RS 2017, 17371
15. Juni 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...123 VwGO auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der gerichtlichen Kostenrechnung vom 11. Oktober 2019 über 1.218,00 € gerichtet. Vielmehr geht es dem Antragsteller, wie sich aus seinem...
REWIS RS 2020, 9707
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unterlassung einer presserechtlichen Auskunft
...123 VwGO aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von 5 EUR bis 250.000 EUR zu unterlassen, den gegen den Antragsteller zu 1 am 4. November 2022 erlassenen Strafbefehl an die … GmbH und/oder...
REWIS RS 2023, 1070
26. März 2018
Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF
VG München : M 28 E 17.47451 Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF None I. Die Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und gemäß § 123 VwGO werden abgelehnt. II. Der Antragsteller ha...
REWIS RS 2018, 11582
17. Dezember 2015
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
...123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Vorliegend wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 Asy...
REWIS RS 2015, 354
26. März 2020
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
...123 VwGO gerichtet auf die Aufhebung bzw. Nichtvornahme der Mitteilung geboten. 16Auch § 123 Abs. 5 VwGO steht dem in dieser Konstellation nicht entgegen. Zwar ließe sich einwenden, dass kein Anlass z...
REWIS RS 2020, 9049
8. Juni 2021 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten z.b.V.
...123 VwGO beantragt. Zur Begründung führt er insbesondere aus:Er habe beim Verwaltungsgericht A. einen weiteren Antrag gemäß § 123 VwGO auf Freihaltung einer Beförderungsplanstelle der Dotierungshöhe A...
REWIS RS 2021, 5213
2. März 2015
einstweilige Anordnung, Nachbarschutz, Baueinstellung, Baugenehmigung, bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensentscheidung
...123 VwGO ist zwar zulässig, er ist jedoch unbegründet. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die G...
REWIS RS 2015, 14658
23. Juni 2016
Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis
...123 VwGO wird abgelehnt. IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren. V. Der Streitwert für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags nach § 123 VwGO wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. ...
REWIS RS 2016, 9343
10. August 2022
Asylerstantrag unzulässig, Behandlung eines weiteren Asylantrags als Folgeantrag
...123 VwGO ist unbegründet. 21Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die ...
REWIS RS 2022, 4480
26. Januar 2017
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes
...123 VwGO unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bewirken würde. 161. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO erweist sich als zulässig. 17Statthafter Rechtsbehelf ist im v...
REWIS RS 2017, 16528
10. Juli 2015
Obdachlosenunterbringung
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 1. Ob dem im Wege der Auslegung ermittelten und gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässigerweise ersetzten Antrag der Antragstellerin nach § 123 VwGO, ihr im Rahmen der Obdachlosenunt...
REWIS RS 2015, 8322
23. August 2018
Anspruch auf Obdachlosenunterbringung
...123 VwGO der richtige Rechtsbehelf. 182. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht,...
REWIS RS 2018, 4474
19. April 2016
Eilrechtsschutz nach Einreiseverweigerung
...123 VwGO erlangen. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unstatthaft. (red. LS Clemens Kurzidem) Einem Antrag nach § 123 VwGO auf vo...
REWIS RS 2016, 12757
2. September 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach isoliertem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § …
...123 VwGO ist teilweise zulässig und im tenorierten Umfang auch begründet. 161. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel, der Antragsgegnerin aufzugeben, der zus...
REWIS RS 2021, 2869
6. April 2020
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist der Anordnungsgrund in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 ...
REWIS RS 2020, 9130
8. November 2016
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG bei Antrag auf Neuerteilung
...123 VwGO wird abgelehnt. 3. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. 1Der am …1973 geborene Antragsteller ist iranischer Sta...
REWIS RS 2016, 2760
10. November 2021
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Depressive Störung, HIV-Erkrankung, Keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung
...123 VwGO, der gerichtet ist auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG. Der so verstandene Antrag nach § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg, da er nicht begründet ist. 11Nach § 123 Abs...
REWIS RS 2021, 1180
15. März 2016
Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge
...123 VwGO ist nicht zulässig. Der Antragsteller hat ausdrücklich erklärt, dass er die Beschwerde auf § 80 Abs. 5 VwGO und nicht auf § 123 VwGO stützt, so dass er sich hieran auch festhalten lassen muss...
REWIS RS 2016, 14463
26. Januar 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Mobilfunkanlage, Nachbarklage
...123 VwGO) abgelehnt. Zwar seien die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Baugenehmigung wegen „Unklarheiten in tatsächlicher Hinsicht“ als offen einzuschätzen. So habe die Standortbescheinigung der B...
REWIS RS 2022, 1705
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