15. November 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
...123 UmwG durchgeführt. Der Betriebsteil „Shared Services“ wurde auf die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH, der Betriebsteil „Verkehr“ auf die WSW mobil GmbH übertragen. Im Spaltungsvertrag war der 1. Ja...
REWIS RS 2022, 8617
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; …
...123 Abs. 1 UmwG, hingegen nicht die Abspaltung im Sinne von § 123 Abs. 2 UmwG und die Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 - Rs. C-394/18, ZIP 2020, 314 Rn. 4...
MDR 2021, 629WM2021,730REWIS RS 2021, 8525
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