17. November 2017
Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach wegen abweichendem Zustimmungsbeschluss des Betriebsrates offensichtlich unwirksamer Kündigung - …
...123 StGB zu stellen (Anlage K3 = Bl. 149 d.A.). 9Mit dem am 11.09.2017 beim Arbeitsgericht München eingereichten Antrag hat der Antragsteller den Zutritt zum gesamten Betriebsgelände des Marktes in Mü...
REWIS RS 2017, 2095
23. Juni 2016
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...123 StGB) erstattet wurde. Danach hatte der Kläger am 28. September 2015, 21:20 Uhr, das umzäunte Gelände des Anwesens ... in ... betreten und eine stinkende Flüssigkeit aus einem mitgeführten 5 l-Kan...
REWIS RS 2016, 9345
30. November 2022 4. Senat
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB). Dies er...
REWIS RS 2022, 9508
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 -, ju...
REWIS RS 2017, 6326
27. November 2018
...123 Rn. 16 f. und 23; LK-Lilie, StGB, 12. Aufl., § 123 Rn. 50; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 123 Rn. 121). 24 Auch eine Verletzung der &am...
REWIS RS 2018, 1226
23. Januar 2015
...123 StGB entsteht, lässt das in dieser Streitsache ergangene Urteil nicht erkennen und lässt sich auch nicht ohne Weiteres beantworten. 84Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Anträge auf Zulassun...
REWIS RS 2015, 16622
23. Januar 2015
Nachbarklage gegen die Nutzung eines gemeindlichen Bolzplatzes
...123 StGB entsteht, lässt das in dieser Streitsache ergangene Urteil nicht erkennen und lässt sich auch nicht ohne Weiteres beantworten. 84Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Anträge auf Zulassun...
REWIS RS 2015, 16631
16. November 2017 15. Zivilsenat
...123, Rdnr. 16 f.; Lilie in: Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch, 12. Auflage, § 123, Rdnr. 50; Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage, § 123 Rdnr. 121). Die heimliche Anf...
REWIS RS 2017, 2121
23. Dezember 2021
Anforderungen an den Tenor einer Entlassungsverfügung, ausreichende Begründung des Sofortvollzuges (bejaht), Anfechtung einer Probezeitbeurteilung und …
...123Man hätte von der Antragstellerin auch erwarten können, sich vor einer Kommunikation des Reisziels Israel vorab über etwaige Vorgaben und Beschlüsse, insbesondere den des Fakultätsrates vom 20. Nov...
REWIS RS 2021, 43
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...123 StGB (Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 201a Rn. 7) und der „gegen Einblick besonders geschützte Raum“ verlangt eine Abschirmung zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs, den man bei summar...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
31. August 2022 3. große Strafkammer
...123 StGB geschützten Raums gegen den Willen des Berechtigten (vgl. Fischer a.a.O., § 123 Rn. 14), also unter Verletzung des Hausrechts (Fischer a.a.O., § 123 Rn. 34). Das Hausrecht für das gemeinsame ...
REWIS RS 2022, 8809
27. Januar 2021 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...123 Abs. 1 StGB entnommen, der sich auf Freiheitstrafe bis zu 9 Monaten oder auf Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen beläuft. 250Das in § 123 Abs. 1 StGB vorgesehene Höchstmaß der Strafe war gemäß §§ 49...
REWIS RS 2021, 9121
10. Dezember 2021 4. Strafkammer
...123Die völlig verängstigte Zeugin X2 informierte daraufhin umgehend die Polizei. 124Der Angeklagte, der gleichwohl nachprüfen wollte, ob sich das von ihm am Vortag in den Türspalt positionierte Stöck...
REWIS RS 2021, 420
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