23. November 2016
Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund Gerichtsverfahrens als einmalige Einnahme
...123 SGG) - gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 SGG als Anfechtungsklage statthafte - Klage ist unbegründet. Die erkennende Kammer folgt im Wesentlichen der Begründung des Bescheides vom 26.7.2013 sowie des Widersp...
REWIS RS 2016, 1899
6. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung
...123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des ...
REWIS RS 2016, 4373
8. August 2018
Arbeitsunfall, Bescheid, Unfall, Berufung, Widerspruchsbescheid, Unfallfolge, Anerkennung, Widerspruch, Unfallfolgen, Beschlussverfahren, Klageverfahren, Ablehnung, Unfallzeitpunkt, Gutachten, Folge …
...123 SGG). Dem Vorbringen des Klägers ist zu entnehmen, dass er im Berufungsverfahren gestützt auf das Ergebnis des Gutachtens des B seinen erstinstanzlich in der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2017 am...
REWIS RS 2018, 4991
24. Februar 2011 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens …
...123 SGG verletzt. Sein Urteil war schon deshalb insoweit aufzuheben (vgl § 170 Abs 2 Satz 1 SGG; hierzu unter 1). Die Feststellungen des LSG lassen im Übrigen keine abschließende Entscheidung darüber ...
REWIS RS 2011, 9088
16. Mai 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme
...123 SGG). Eine vom SG angenommene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage kommt dagegen nicht in Betracht. Zutreffenderweise hat das SG im Ergebnis aber darauf verwiesen, dass der Streitgegenstand auf di...
REWIS RS 2019, 7176
16. Mai 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme
...123 SGG). Eine vom SG angenommene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage kommt dagegen nicht in Betracht. Zutreffenderweise hat das SG im Ergebnis aber darauf verwiesen, dass der Streitgegenstand auf di...
REWIS RS 2019, 7182
14. Mai 2018
Vorbeugender Folgenbeseitigungsanspruch nicht möglich
...123 SGG auszulegen (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Das SG kam zu der nachvollziehbaren Auslegung, den Klägern gehe es vorliegend (alleine)...
REWIS RS 2018, 9240
22. März 2018
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...123 SGG) - hinsichtlich des Antrages zu 1. gemäß § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige - Klage ist unbegründet. Der Bewi...
REWIS RS 2018, 11690
22. März 2018
Zutreffende Festsetzung der Regelbedarfshöhe
...123 SGG) - hinsichtlich des Antrages zu 1. gemäß § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige - Klage ist unbegründet. 19Dabei ...
REWIS RS 2018, 11712
9. August 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor …
...123 SGG verletzt haben könnte, als es den Wiedereinsetzungsantrag "sinngemäß" als Wiederaufnahmeklage auffasste. Mit der Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von PKH entfällt auch die Mögl...
REWIS RS 2022, 10145
2. August 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - error in procedendo - error in iudicando
...123 SGG) verstanden werden könnte, fehlt es an einer sorgfältigen Auseinandersetzung insbesondere mit den den Streitgegenstand bestimmenden Erklärungen (vgl zu den Anforderungen BSG Beschluss vom 24.1...
REWIS RS 2023, 5629
24. Mai 2018
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
...123 SGG; zu dessen Anwendbarkeit auf Beschlüsse vgl Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, 12. Aufl 2017, § 142 RdNr. 3a) entbinden würde, über den Antrag zu entscheiden. 31Der Antragsteller kann wegen der ...
REWIS RS 2018, 8662
8. Mai 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen …
...123 SGG) und gegen die Bindungswirkung von Bescheiden (§ 77 SGG) geltend macht, wird sein Vorbringen den genannten Anforderungen nicht gerecht. Er rügt ausdrücklich, dass das LSG die Feststellungen im...
REWIS RS 2017, 11419
6. April 2011 4. Senat
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der …
...123 SGG und Art 19 Abs 4 GG. Die Klagebefugnis könne nicht verneint werden. Außerdem sei der Vorläufigkeitsvorbehalt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, weshalb von einer endgültigen Bew...
REWIS RS 2011, 7868
1. Dezember 2020
Berufung, Bescheid, Erfolgsaussicht, GdB, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Merkzeichen, Gutachten, Psychotherapie, Psychiatrie, Feststellung, Vollstreckung, Gehbehinderung, Aussetzung, Aussetzung …
...123 SGG analog im oben genannten Sinne auszulegende Antrag des Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung war abzulehnen. 8Gemäß § 199 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann der Vorsitzende des...
REWIS RS 2020, 7464
14. Mai 2018
Nichtvorliegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs
...123 SGG auszulegen (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Das SG kam zu der nachvollziehbaren Auslegung, den Klägern gehe es vorliegend (alleine)...
REWIS RS 2018, 9259
29. Mai 2019 8. Senat
...123 SGG) sich ausschließlich auf eine zuschussweise Übernahme der Passbeschaffungskosten richtet. Das LSG konnte daher von einer Beiladung des Jobcenters absehen.10 Als Rechtsgrundlage ...
REWIS RS 2019, 6749
17. November 2017
...123 SGG dahingehend auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der fehlenden Passage „über dem Basiszinssatz“ um einen bloßen Schreibfehler handelt. 22 Die Kostenentscheidung folgt au...
REWIS RS 2017, 2110
24. März 2015 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage …
...123 SGG) ist in der Leistungsklage als "Minus" enthalten (vgl BSGE 88, 166 = SozR 3-2500 § 28 Nr 5 S 26); eine Klageänderung liegt hierin ohnedies nicht (vgl § 99 Abs 3 Nr 2 SGG). Ob damit a...
REWIS RS 2015, 13601
12. Dezember 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch …
...123 SGG. Danach entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Der Kläger legt jedoch schon nicht substantiiert dar, was ausgehend v...
REWIS RS 2014, 388
29. Oktober 2015 5. Senat
...123 SGG) und materiellen Rechts (§§ 6 und 8 AAÜG). Es widerspreche "der Rentenüberleitung und den vom Gesetzgeber mit dem AAÜG bezweckten Regelungszielen", wenn "anlässlich eines Dienst...
REWIS RS 2015, 3100
15. Dezember 2020 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle …
...123 SGG), den Kreuzbandriss im linken Knie als Folge des Arbeitsunfalls vom 11.3.2013 festzustellen. Daran hat er auch ein berechtigtes Interesse. Denn die Feststellung, ob und welche Gesundheitsstöru...
REWIS RS 2020, 2519
16. Juli 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts …
...123 SGG bzw der nicht fristgerechte (und im Übrigen nicht substantiierte) Angriff gegen die Feststellungen des LSG zum Klagebegehren.8 Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass - ...
REWIS RS 2020, 2283
18. März 2015
Zurückverweisung an das Sozialgericht
...123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Dies hat das SG versäumt, weil es nicht über alle aus dem vom Kläger vorgebra...
REWIS RS 2015, 13776
13. April 2015
1. Antragsteller, die sich jahrelang als Asylbewerber in der Bundesrepublik aufhalten, erhalten neben der Unterkunft …
...123 SGG). Der auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag muss - dazu noch von nicht anwaltlich vertretenen Rechtsschutzsuchenden - nicht im Einzelnen mit der richtigen rechtlichen Terminologie b...
REWIS RS 2015, 12837
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